• Drucken
• Senden
• Feedback

27.09.2009

Berlin - Am Sonntag wählen die Bundesbürger die künftige Regierung. Doch der Sieger muss schwierige Entscheidungen fällen, darin sind sich Wirtschaftsexperten einig. Der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, forderte in der "Bild am Sonntag" die Politik auf, über die "Einführung von Nutzungsentgelten wie Pkw-Maut oder Studiengebühren nachzudenken". In der alternden Gesellschaft sei ein "radikaler Schnitt" bei den staatlichen Aufgaben und Ausgaben nötig. Einkommens- oder Mehrwertsteuererhöhungen seien hingegen das falsche Mittel, sagte er.

Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel vom Institut für Wirtschaft und Arbeit der Universität Bremen schlug zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Verlängerung der Kurzarbeit und zusätzliche staatliche Konjunkturmaßnahmen vor. "Durch Wirtschaftswachstum und mehr Jobs zahlt sich die staatliche Vorfinanzierung aus", sagte Hickel der "Bild am Sonntag". Der größte Fehler sei hingegen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen.

Damit die steigende Arbeitslosigkeit die Rentenversicherung nicht belaste, forderte Rentenexperte Bernd Raffelhüschen im Gespräch mit der Zeitung die Rücknahme der Rentengarantie. Sie sei falsch, weil sie Löhne und Renten entkoppele und somit den "Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Rentnern und Einzahlern" breche. Außerdem sei es nach den Worten von Raffelhüschen "zwingend notwendig, dass die neue Regierung die Rente mit 67 durchsetzt".

Optimismus vorm Urnengang

Rund 62,2 Millionen Bundesbürger sind am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Zudem finden in Brandenburg und Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, dann werden auch die ersten Prognosen veröffentlicht. Kurz darauf gibt es erste Hochrechnungen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird in der Nacht zum Montag erwartet.

Nach den Umfragen hat CDU-Kanzlerin Angela Merkel gute Chancen, im Amt zu bleiben - entweder an der Spitze eines Bündnisses mit der FDP oder in der Wiederauflage einer großen Koalition. Die SPD mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kann vor allem darauf hoffen, sich wieder als Juniorpartner in ein Bündnis mit der Union zu retten. Alle anderen Koalitionsvarianten gelten als unwahrscheinlich.

Vor der Entscheidung haben sich die Spitzenkandidaten zuversichtlich über das Erreichen ihrer Wahlziele geäußert. "Ich bin immer Optimistin", sagte Bundeskanzlerin Merkel der "Bild am Sonntag" nach den Chancen einer schwarz-gelben Koalition befragt. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Zeitung, die Mehrheit für Union und FDP werde größer sein, "als alle glauben". Die Deutschen wollten die große Koalition beenden, "ohne in eine Linksregierung hineinzurutschen", sagte er.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier gab sich zuversichtlich, dass eine schwarz-gelbe Koalition verhindert werden könne. "Ich bin mir sehr sicher, die Menschen spüren, dass sie eine starke SPD brauchen, damit es halbwegs gerecht zugeht in unserem Land", sagte er der "Bild am Sonntag".

Merkel schläft aus

Kanzlerin Merkel will den Wahltag nutzen, um endlich mal wieder auszuschlafen. Es sei aber auch ein bisschen Aufregung da, sagte sie beim Wahlkampfabschluss der CDU in Berlin. "Wenn's Wahllokal öffnet, werde ich wohl aufwachen, obwohl ich ja nichts beeinflussen kann." Am frühen Nachmittag will sie in der Mensa der Berliner Humboldt-Universität ihre beiden Kreuze machen - "na ja, und dann sitzt man und wartet".

Steinmeier zieht es schon am Morgen im Berliner Stadtteil Zehlendorf ins Wahllokal. Die Zeit bis zur SPD-Wahlparty im Willy-Brandt-Haus will der Vizekanzler und Außenminister mit seiner Familie bei einem gemütlichen Frühstück und "einigen, wenigen, ganz engen Freunden" verbringen, sagte ein Sprecher.

In Berlin werden auch Grünen Parteichef Cem Özdemir sowie die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Renate Künast ihre Stimmen abgeben, ebenso von der Linkspartei der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.

FDP-Chef Guido Westerwelle schreitet in Bonn zur Wahl. Bereits am Morgen wird er in seiner Heimatstadt wählen gehen, um dann schnell nach Berlin zur FDP-Wahlparty zu fliegen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat am Sonntag "wahl-frei" - er gab seine Stimme per Brief ab. So gewählt hat laut Linkspartei auch ihr Vorsitzender Oskar Lafontaine, der im Saarland gemeldet ist.