Superwahljahr

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27.09.2009

Bundestagswahl

Minusrekord bei Wahlbeteiligung befürchtet

DDP

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Der müde Wahlkampf zeigt Wirkung: In fast allen Bundesländern gingen bis zum frühen Nachmittag deutlich weniger Bürger an die Urnen als 2005 - zum Teil sank die Beteiligung um acht Prozentpunkte. Setzt sich der Trend fort, droht ein Rekordminus.

Berlin - Die Politiker aller Parteien haben die Bundestagswahl mal wieder zur Richtungsentscheidung erklärt - doch davon lassen sich die Bürger offenbar nicht beeindrucken. In vielen Bundesländern sind die Wahlen verhalten angelaufen:

In Sachsen-Anhalt gaben bis 14 Uhr nur 34,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte der Landeswahlleiter mit. Bei der Wahl vor vier Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt bereits 40,7 Prozent.
Nicht viel besser sah es in Thüringen aus: Bis 14 Uhr wählten nach Mitteilung des Landeswahlleiters 37,7 Prozent der Wahlberechtigten - vor vier Jahren waren es bis zum frühen Nachmittag bereits 43,2 Prozent gewesen.
Auch in Sachsen lag die Beteiligung bis 14 Uhr deutlich unter dem Niveau von 2005: Erst 34,7 Prozent der Wahlberechtigten hatten bis zu diesem Zeitpunkt gewählt - im Jahr 2005 waren es acht Prozentpunkte mehr.
In Mecklenburg-Vorpommern machten bis 14 Uhr nur 36,4 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen. 2005 betrug die Quote zu diesem Zeitpunkt 43,7 Prozent.
In Berlin zeichnete sich ebenfalls eine niedrigere Wahlbeteiligung ab als vor vier Jahren. Wie der Landeswahlleiter mitteilte, gaben bis 12 Uhr nur 26,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt um 5,4 Prozentpunkte niedriger als bei der vergangenen Bundestagswahl.

Auch in Baden-Württemberg zeichnet sich ein neues Rekordtief ab. Bis 14.00 Uhr kamen nach Angaben der Landeswahlleiterin rund 36,6 Prozent der Wahlberechtigten in die Wahllokale, um ihr Kreuzchen zu machen. Bei der Bundestagswahl 2005 lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 41,6.
Im Saarland gaben nach Angaben des Landeswahlleiters bis 14 Uhr rund 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - 3,6 Prozentpunkte weniger als 2005.
In Rheinland-Pfalz war der Rückgang nicht so stark: Bis 14 Uhr gingen rund 58 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen - das entspricht einem Minus gegenüber 2005 von circa drei Prozent.
Selbst in Schleswig-Holstein, wo am Sonntag zeitgleich Landtagswahlen stattfinden, beteiligten sich bis 14 Uhr nur 48,3 Prozent der Berechtigten an der Bundestagswahl. 2005 waren es noch 53,9 Prozent.
Wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale zeichnet sich in Bayern ebenfalls eine niedrigere Beteiligung ab als vor vier Jahren. Zwar meldeten die Wahlämter mehrerer Städte einen Rekord bei der Briefwahl. Dafür wurde aber in vielen Wahllokalen weniger Betrieb registriert als bei der Bundestagswahl 2005. Die Landeshauptstadt München meldete mit knapp 57 Prozent zwar eine etwas höhere Wahlbeteiligung als im Jahr 2005 - bei der Bundestagswahl 2002 waren es zum gleichen Zeitpunkt aber bereits 63 Prozent gewesen.
Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen haben bis zum Mittag knapp 35 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das berichtete die Landeswahlleiterin am Sonntag in Düsseldorf nach einer Umfrage in acht Kreisen und Städten des Landes. Damit war die Beteiligung deutlich niedriger als bei der letzten Bundestagswahl, als bis zum selben Zeitpunkt knapp 40 Prozent zur Wahl gegangen waren.
Ähnlich ist das Bild auch in Hamburg: In der Hansestadt wählten bis 13 Uhr erst 45 Prozent der Wahlberechtigten - 4,3 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.
Etwas besser sah es dagegen in Niedersachsen aus: Um 12.30 hatten 33,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2005 waren es zum selben Zeitpunkt 35,7 Prozent gewesen.

Ob die Wahlbeteiligung auch nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr geringer als 2005 sein wird - vor vier Jahren hatten 77,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben -, ist noch nicht absehbar. Fast überall ist das Wetter heute sehr schön - gut möglich, dass viele Wähler erst auf dem Rückweg von einem Ausflug wählen gehen. Zudem war in vielen Gemeinden die Zahl der Briefwähler höher als vor vier Jahren. Setzt sich allerdings der Trend vom Vormittag fort, droht die bislang niedrigste Wahlbeteiligung bei Bundestagwahlen.

Spitzenkandidaten haben schon gewählt

Im Gegensatz zu vielen Bürgern haben die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei bereits ihre Stimmen abgegeben. Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ging am Mittag mit ihrem Ehemann Joachim Sauer in Berlin-Mitte an die Wahlurne. Merkel gab sich gut gelaunt und scherzte mit den anwesenden Fotografen. CSU-Chef Horst Seehofer gab seine Stimme per Briefwahl ab.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wählte am Morgen in Berlin-Zehlendorf. Der SPD-Politiker äußerte sich erfreut über das "wunderbare Wahlwetter" und sagte, er hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung und eine Stärkung der Demokratie. Steinmeier äußerte sich zuversichtlich über den Ausgang der Wahl. Er sei sich "ganz sicher, das wird eine starke SPD", die die Regierung diesmal "von vorne" anführe.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast gab in ihrem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg in Berlin ihre Stimme ab. Ihre Partei habe bis zuletzt Wahlkampf gemacht, sagte Künast. Nun sei sie "respektvoll gespannt" auf die Ergebnisse. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ging am Mittag ebenfalls in Berlin ins Wahllokal. Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, wählte per Brief. FDP-Chef Guido Westerwelle ging in Bonn zur Urne. "Ich denke, es wird für uns alles gut gehen", sagte er bei der Stimmabgabe.

Meinungsumfragen sehen engen Wahlausgang

Die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet. Über 62 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, für die nächsten vier Jahre einen neuen Bundestag zu wählen. Es treten 27 Parteien und 3556 Kandidaten an, die um mindestens 598 Mandate kämpfen. Nur Parteien, die bundesweit die Fünfprozenthürde überwinden oder mindestens drei Direktmandate erzielen, werden im Parlament vertreten sein. Rund 3,5 Millionen junge Wähler können in den 299 Wahlkreisen zum ersten Mal ihre Stimme abgeben.

In den Meinungsumfragen ist zuletzt der Vorsprung für eine Koalition von Union und FDP geschrumpft. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb sowie SPD, Linkspartei und Grünen ab, die allerdings nicht miteinander koalieren wollen. Damit scheint auch eine Fortsetzung der großen Koalition möglich.

böl/dpa/AP/ddp