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27.09.2009

Sollte es Oskar Lafontaines Ziel gewesen sein, die Partei, der er ja auch einmal in der Nachfolge Willy Brandts geführt hat, zu demütigen, so ist ihm das gelungen. Dass in der SPD nun ein Kampf um die geknechtete Seele der Sozialdemokratie ausbrechen wird, ist sicher. Sonst gar nichts. Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeiers Versuch, sich wenigstens noch in die Große Koalition zu retten und Zeit zu gewinnen, ist gescheitert. Man darf annehmen, dass nun fast alles zur Disposition stehen wird: Das Führungsduo Steinmeier und Müntefering sowieso, vor allem aber eine gemäßigte linke Politik, die die Anhängerschaft zum Schluss offenbar nur noch als Ansammlung leerer Versprechung oder sogar als gegen sie gerichtet interpretiert hat. Was wird als erstes geopfert werden? Die Rente mit 67? Der Afghanistan-Einsatz? Das letzte Erbe von Gerhard Schröders rot-grüner Koalition wird wohl nun auf dem Basar verhökert werden. Aber dabei allein muss es nicht bleiben.

Die Stimmung, die nun in der SPD um sich greifen wird, wäre mit Panik noch vornehm umschrieben. Steinmeier hat heute Anspruch auf den Fraktionsvorsitz erhoben. Damit will er in der Stunde der schwersten denkbaren Niederlage so etwas wie Kontinuität vermitteln. Doch das Wahlergebnis bedeutet nicht Kontinuität, sondern Bruch. Wir erleben das Ende einer SPD, wie wir sie seit den sechziger Jahren kannten: einer Partei, die eingebettet war in den linken Mainstream der Bundesrepublik und sich gleichzeitig zur Westbindung bekannte, eine Partei, die Politikentwürfe nicht nur für ihre Kernklientel, sondern das ganze Land geliefert hat. Jetzt ist die SPD aber stimmenmäßig im Club der Partikularisten angekommen; was das politisch bedeutet, wird nun bitter ausgefochten werden.

Die Bonner Republik ist nichts als eine vage Erinnerung

Denn bisher galt als gesichert, dass sich die Linke der SPD annähern müsste, wenn künftige Regierungsbündnisse im Bund eine reale Chance bekommen sollten. Die linken Vormänner Gregor Gysi und Lafontaine werden diese Prämisse nicht mehr nur rhetorisch bestreiten. Warum auch? Mit einem Abstand von zehn Prozent auf die sozialdemokratische Konkurrenz und einem Ergebnis, das noch vor den Grünen liegt, braucht man keine hektischen Überlegungen anzustellen. Die Linke wird die SPD, wenn die innerparteilichen Metzeleien vorüber sind, auf sich zukommen lassen. Die Rolle als linker Treibsatz, an der sich die übrigen Oppositionsparteien abarbeiten müssen, wird ihr fürs Erste vollends genügen.

Die Reaktionen

"Kanzlerin aller Deutschen" - "Ich habe meine Zweifel": Spitzenpolitiker zum Ergebnis der Bundestagswahl

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Die Grünen haben zugelegt - aber wofür? Innerlich längst eine bürgerliche Partei zählen sie sich selbst zum gefühlten linken Lager. Aber wie wollen die Grünen mit einer derart zurückgeworfenen SPD und einer politisch regressiven Linken Machtansprüche stellen? Die Grünen sind die einzige Partei, die nach dieser Wahl die politischen Lager in Frage stellen könnte. Ob sie den Mut dazu hat, kann man bezweifeln. Die ersten Antworten darauf werden die Grünen im Saarland und in Thüringen geben - schon bald.

Die Bonner Republik mit ihren klaren Machtzentren und politischen Verankerungen ist seit heute nichts weiter als eine vage Erinnerung. Je klarer sich aber die Berliner Verhältnisse herausschälen werden in den nächsten Monaten, desto mehr werden wir die alten, behäbigen Zeiten noch vermissen.

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• 1. Teil: Neues Deutschland
• 2. Teil: Wir erleben das Ende der SPD