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28.09.2009

Berlin - Worin besteht Führungskraft? Der heute 79-jährige James Baker, einst Finanz-, danach Außenminister der USA, hat mir die Frage kürzlich so beantwortet: "To know what to do. And to do it." Wissen, was zu tun ist. Und es tun.

Diesen zweiten Teil - das Tun - hat Angela Merkel nie geliefert. Sie wusste, was zu tun war in Deutschland: Sozialkassen sanieren, Bildungssystem erneuern, Steuersystem vereinfachen und den Bürgern die Wahrheit über den Zustand unseres Gemeinwesens sagen. Nur hat sie leider nichts davon umgesetzt. In Merkels Augen war es immer der falsche Zeitpunkt für eine deutsche Reformpolitik. Es hat irgendwie nie gepasst. Nach der Wahl 2005 war sie politisch schwach, danach wollte sie keinen Ärger in der Koalition mit der SPD, und dann war es auch schon zu spät.

Ihre Kanzlerschaft war reich an verpassten Gelegenheiten. Wohl nie zuvor hat ein deutscher Regierungschef so weit unter seinen Möglichkeiten regiert. Diesen Teil zwei, das Tun, muss Merkel nun unter Schmerzen nachliefern. Der Wähler hat die FDP stark gemacht, damit Merkel nicht wieder weich wird. Der Mut, der Angela Merkel fehlt, wird ihr nun von außen injiziert.

Guido Westerwelle ist damit Lebensretter und Erziehungsberechtigter in einer Person. Die andere, die bessere, weil hoffnungsgeladene Hälfte der Koalitionsregierung verkörpert nun er.

Merkel hingegen ist nur noch eine halbe Kanzlerin.

Denn selten hat ein künftiger Vizekanzler ein derart eindeutiges Mandat vom Wähler erhalten. Vor allem in den Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern, da wo große Teile des deutschen Bruttosozialprodukts erwirtschaftet werden, hat man ihn stark gemacht. Die Wohlstandsproduzenten wehrten sich gegen die große Koalition der Sozialpolitiker, die in Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ihre prominentesten Neuzugänge zu verzeichnen hatte.

Der Zuwachs der FDP kennzeichnet damit auch einen gesellschaftlichen Wechsel. Früher war die Ausbeutung der Arbeiterklasse durch den Kapitalisten das Erkennungsmerkmal der Epoche. An ihre Stelle ist die Ausbeutung von Angestellten und Mittelständlern durch den Staat getreten, wogegen die Geschröpften genauso rebellieren wie einst die geknechteten Arbeiter. Im politischen Raum kommt es vor unser aller Augen zur historischen Verschiebung: Die Arbeiterparteien verlieren überall an Bedeutung. Die Angestelltenparteien legen zu.

Gefühlte Unterdrückung

Die FDP und oft auch die Grünen sind die Parteien der neuen Unterdrückten - und sei ihre Unterdrückung zuweilen auch nur eine gefühlte. Immerhin: Die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher zahlen die Hälfte der Einkommensteuer. Das macht empfindsam. Ökobauern, Anwälte und Schraubenfabrikanten lieben ihren Gewinn so innig wie der Schichtarbeiter seinen Schichtzuschlag.

Doch das Wahlergebnis reicht über persönliche Betroffenheit weit hinaus. Dem Land haben vier Jahre Merkel erkennbar nicht gut getan. Die Schulden sind so hoch wie nie. Praktisch alle Sozialkassen melden Defizite. Die eine Hälfte der Einkommensteuer-Milliarden fließt im kommenden Jahr an die Rentenkasse, die weiteres Viertel als Zinszahlung an die Banken. Der kostspielige deutsche Wahlkampf - mit Opel-Rettung und Abwrackprämie - hat alle bisherigen Finanzprobleme noch verschärft. Die Wirtschaft wird sich erholen, wenn sich die Weltwirtschaft insgesamt berappelt. Die deutsche Staatlichkeit aber bleibt in prekärer Verfassung. Reformen sind in dieser Lage nicht neoliberal, sondern notwendig.

Wissen, was zu tun ist. Und es tun. Das gilt übrigens auch für die SPD, zumindest wenn sie weiter Regierungspartei sein möchte. Sie stand in ihrer über 140-jährigen Geschichte meistens besser da, wenn sie sich an Notwendigkeiten orientierte und nicht an Träumereien. Helmut Schmidt war ein Macher, Gerhard Schröder in seinen besten Zeiten auch. Selbst Brandt war nicht nur der Träumer, der heute vielfach aus ihm gemacht wird. "Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen", stand einst auf seinen Wahlplakaten. Er prägte den Begriff von der "neuen Mitte".

Auf Guido Westerwelle ruhen nicht nur Hoffnungen, sondern auch Ängste. Die Deutschen wollen reformiert, aber nicht schikaniert werden. Das Land will moderner, aber nicht unmenschlicher werden. Der deutsche Umweg der letzten vier Jahre war nicht nur Merkels Schuld. Eine als zu schrill empfundene FDP hat den Reformeifer im Lande genauso gedämpft wie die Logik des Steuerprofessors Paul Kirchhof. Der neue Vizekanzler sollte den Kredit der Wähler also nicht gleich wieder verspielen. Sein Problem ist oft genau umgekehrt gelagert wie das merkelsche: Er ist ein Macher. Er tut gern. Seine Schwäche ist eher die kluge Einschätzung dessen, was zu tun ist.

Diese Wahl ist für ihn eine Ermunterung, aber auch eine Ermunterung zum Nachdenken. Er hat ein Reformmandat erhalten, aber keine Lizenz zur Kahlschlagsanierung.