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28.09.2009

Berlin - Angela Merkel will ihren Fehler von 2005 nicht wiederholen. Gleich zu Beginn der Präsidiumssitzung am Montagmorgen, so ist zu hören, verspricht die Parteichefin ihrer Führungsriege offensiv, das Ergebnis der Bundestagswahl ausführlich analysieren zu wollen. Generalsekretär Ronald Pofalla soll bis Ende Oktober alles zusammentragen, was erklären kann, warum die Union am Tag zuvor mit 33,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren hat, warum CDU und CSU im Vergleich zu 2005 noch einmal 1,3 Millionen Wähler verloren haben.

Es reicht zwar für Schwarz-Gelb - dank einer geschwächten SPD und einer starken FDP. Merkel kann die eigene Schwäche also verschmerzen, aber sie weiß auch: Um die Analyse der Verluste kommt sie nicht herum. Vor vier Jahren hatte es ein ähnliches, eher verdruckstes Versprechen gegeben, dann aber kehrte man die schon damals enttäuschenden Zahlen unter den Teppich. Das wird diesmal nicht funktionieren. Man werde sich "umfassend anschauen", verspricht Merkel am Mittag im Konrad-Adenauer-Haus, "was eine Volkspartei der Mitte - und das ist die CDU - daraus lernen muss".

Die Luft in der Berliner CDU-Zentrale riecht noch ein wenig nach der Party der Wahlnacht, als die Parteichefin am Montag gemeinsam mit Schleswig-Holsteins altem und vermutlich auch neuem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und der Spitzenkandidatin der Brandenburger CDU, Johanna Wanka, vor die Presse tritt. "Sie sehen mich sehr glücklich", sagt Merkel. Sie erzählt von "guter Stimmung" und einem "hohen Maß an Zufriedenheit" in den Sitzungen des Vormittags, lobt die "hervorragende Leistung der gesamten Union" im Wahlkampf. Das Ergebnis vom Sonntag sieht Merkel als "gute Ausgangsposition", um die CDU als Volkspartei wieder zu kräftigen.

"Wir müssen unser wirtschaftspolitisches Profil schärfen"

Tatsächlich berichten auch jene, die in den vergangenen Wochen den zurückhaltenden Wahlkampf der Kanzlerin des Öfteren offen in Frage gestellt hatten, von einer ausgesprochen friedlichen Atmosphäre. Doch in die Harmonie des Sieges mischen sich am Tag danach auch erste nachdenkliche Stimmen, die darauf hindeuten, dass der Union in den kommenden Wochen eine scharfe Profildebatte bevorstehen könnte. Die Vertreter des Wirtschaftsflügels etwa sind zwar spürbar erleichtert, dass für sie die Zeit der ordnungspolitischen Entbehrungen in der Großen Koalition endlich zu Ende ist. Zugleich sehen sie sich auch in ihrer Kritik bestätigt - und machen das umgehend klar.

"Es ist schade, dass wir so viele Wähler an die FDP abgegeben haben", sagt der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, und fordert einmal mehr: "Wir müssen unser wirtschaftspolitisches Profil schärfen." Mehr als 1,1 Millionen Wähler, das haben die Wahlforscher ausgerechnet, zogen die Liberalen diesmal der Union vor. Noch einmal fast eine Million sind lieber erst gar nicht an die Urnen gegangen, statt wie sonst ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Im Gegenzug konnte die Union nur rund 620.000 Wähler von der SPD zu sich locken.

Die Idee, der SPD Wähler mit einer Stärkung des Sozialflügels abzugraben, sei "per Saldo" nicht aufgegangen, beklagt Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung und fordert: "Die CDU muss sich finden." Dabei gehe es vor allem um die Balance zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit, sagt das Präsidiumsmitglied. Dass in dieser Balance die "wirtschaftliche Vernunft" bald wieder ein größeres Gewicht haben sollte, daraus macht Schlarmann kein Geheimnis.

"Mit der FDP geht's leichter, wieder Profil zu zeigen"

Indirekter äußert CDU-Vize Christian Wulff seine Kritik an der Verwässerung christdemokratischer Prinzipien in den vergangenen Jahren. "Mit der FDP geht's leichter, wieder Profil zu zeigen", sagt der niedersächsische Ministerpräsident. Die CDU müsse den Anspruch haben, wieder die 40-Prozent-Marke zu knacken. Ähnliche Ziele gibt Wulffs Amtskollege aus Hessen vor. Roland Koch erwartet, dass intern jetzt ein "ordentliches Profil" erarbeitet werde.

Dass dieses nicht zu wirtschaftsliberal ausfallen wird, dafür will der selbst ernannte Arbeiterführer aus Nordrhein-Westfalen sorgen. Schließlich hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schon im Mai 2010 im bevölkerungsreichsten Land der Republik seine Regierungsmehrheit mit der FDP zu verteidigen. Darum will er in den Koalitionsverhandlungen "dafür garantieren, dass nicht Zumutungen auf die Menschen zukommen, von denen vorher nicht geredet worden ist". Rüttgers soll bei den anstehenden Gesprächen dem engeren Lenkungskreis um Merkel, Pofalla und Unionsfraktionschef Volker Kauder angehören, meldet die "Bild"-Zeitung.

Merkel weiß um die Bedeutung der Landtagswahlen in NRW auch für den Bund. Verliert Rüttgers das Land, ist die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat - vorausgesetzt in Schleswig-Holstein kommt es ebenfalls zu einem CDU-FDP-Bündnis - schon wieder passé. Also erteilt sie radikalen Kurskorrekturen schon am Montag eine Absage. Man werde die soziale Balance zwischen sozialer Marktwirtschaft auf der einen und einer Politik für die Arbeitnehmer auf der anderen Seite austarieren, versichert sie.

Merkel will Parteienspektrum insgesamt unter die Lupe nehmen

"Kanzlerin aller Deutschen" wolle sie sein, wiederholt Merkel noch einmal. Es ist ein klarer Hinweis an diejenigen, die hoffen, die Union könnte die Marktradikalität wieder zum Prinzip erheben. Eine Rückkehr zu den wirtschaftsliberalen Grundsätzen vom Leipziger Parteitag 2003 ist für die CDU-Chefin ausgeschlossen. Änderungen an den zurückliegenden schwarz-roten Beschlüssen, etwa zum Mindestlohn, wird es mit ihr nicht geben. Merkels Rechnung ist einfach: Mehr "CDU pur", wie es ihre Kritiker in den Jahren der Großen Koalition stets verlangt haben, wird es in der neuen Regierungskonstellation automatisch geben. Schließlich ist die FDP ein kleinerer Partner als die SPD.

Ob den parteiinternen Kritikern dieses Kalkül reicht, ist ungewiss. Genauso, ob sie die angekündigte Wahlanalyse zufriedenstellen wird. Denn Merkel weist am Montag darauf hin, dass es ihr dabei nicht allein um die Untersuchung des eigenen Ergebnisses geht, sondern um einen genaueren Blick auf "das Parteienspektrum insgesamt". So müsse man sich etwa die Frage stellen, wie junge Wähler besser erreicht werden könnten, sagt Merkel, und führt als Beispiel das Phänomen der Piratenpartei an, die am Sonntag aus dem Stand zwei Prozentpunkte holte.

Hinter vorgehaltener Hand äußern sich CDU-Vorstandsmitglieder am Montag bereits skeptisch. "Gut möglich, dass bei der Analyse nichts herumkommt", sagt einer. Und ein anderer warnt, dass es mit dem Frieden schnell wieder vorbei sein könnte. "Dann könnte es sein, dass die Union kein geschlossenes Bild abgibt."