Berlin - Kanzlerin Merkel verspricht, dass es bei einer schwarz-gelben Regierung keinen sozialen Kahlschlag geben wird. "Ich sage, dass wir hier eine sehr ausgewogene Politik machen werden. Keiner muss sich Sorgen machen", sagte Merkel am Montagabend im "ZDF-Spezial".
Beim Thema Lockerung des Kündigungsschutzes habe sie "immer wieder gesagt, dass ich das nicht anstrebe". Die neue Regierung werde eine ausgewogene Politik von "wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Balance" machen, "ich bin dafür auch persönlich als Garant gut geeignet", betonte Merkel.
Die Kanzlerin zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Union trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses bei einer Bundestagswahl seit 1949 künftig wieder zu alter Stärke zuürckkehren könne. Die Partei stehe nun vor der Aufgabe, das Potenzial wiederzuerlangen, das sich in den Erststimmen zeige. "Das können wir in einer kleinen Koalition sehr viel besser, deshalb sind die Voraussetzungen sehr gut", sagte die Kanzlerin.
Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erklärte, es sei "ein unberechtigter Vorwurf, dass die FDP für sozialen Kahlschlag stehen würde". Die Partei wolle im Gegenteil etwa die Situation bei der Altersvorsorge von Langzeitarbeitslosen verbessern. "Wir werden behutsam mit dem Auftrag umgehen."
Die frühere Bundesjustizministerin, die auch für diesen Posten im neuen Kabinett gehandelt wird, betonte, dass die FDP geschlossen die Bürgerrechte vertrete. Dass man den bisherigen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der Opposition in diesen Bereichen scharf kritisiert habe, sei das übliche Spannungsfeld zwischen Union und FDP. "Ich hoffe, dass wir hier deutliche Akzente setzen können", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
als/AP
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