Bundestagswahl 2009

29.09.2009

SPD-Wahlschlappe

Steinbrück und Heil geben Parteiämter auf

Die SPD-Führung zieht Konsequenzen aus ihrem Wahldebakel. Hubertus Heil und Peer Steinbrück geben ihre Ämter in der Partei auf. Steinbrück will nicht mehr als Partei-Vize kandidieren, Heil stellt seinen Posten als Generalsekretär zur Verfügung. Als seine Nachfolgerin wird Andrea Nahles gehandelt.

Berlin - Zwei Tage nach dem Debakel bei der Bundestagswahl kündigen führende SPD-Politiker ihren Rückzug an: Generalsekretär Hubertus Heil und Partei-Vize Peer Steinbrück stellen ihre Ämter zur Verfügung.

Steinbrück sagte am Dienstag, er verabschiede sich aus der "ersten und zweiten Reihe" der Bundespolitik und mache Platz für Nachwuchskräfte. Er verzichte auf alle Ämter in der neu gewählten Bundestagsfraktion. Der bisherige Finanzminister war neben Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles Stellvertreter von Parteichef Franz Müntefering. Am Sonntag war er über die NRW-Landesliste erstmals als Abgeordneter in den Bundestag gewählt worden.

Sein Mandat werde er selbstverständlich annehmen. "Insofern ist das kein vollständiger Abschied aus der Politik", sagte Steinbrück. Nach 16 Jahren als Landesminister, Ministerpräsident und Bundesminister bitte er aber um "Verständnis, dass ich über meine eigene freie Zeit etwas freier verfügen möchte".

Auch der Posten des SPD-Generalsekretärs wird frei: Hubertus Heil will beim Parteitag in Dresden Mitte November nicht mehr kandidieren. Heil sagte, er wolle sich künftig auf seine Arbeit als Abgeordneter im Bundestag konzentrieren. Der Rückzug Heils vom Generalsekretärsposten war zuvor erwartet worden. Als Nachfolgerin ist SPD-Vize Andrea Nahles im Gespräch. Heils Einfluss hatte bereits mit der Rückkehr von Franz Müntefering als Parteichef und der Berufung von Kajo Wasserhövel zum Bundesgeschäftsführer vor einem Jahr an Bedeutung verloren.

SPD-Chef Müntefering hatte am Montag indirekt angekündigt, dass er ebenfalls auf dem Parteitag im November nicht mehr antretenwerde. Bei den Sozialdemokraten wird bereits hinter den Kulissen um die Neubesetzung des Parteivorsitzes heftig gerungen. Der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel wird für den Posten gehandelt.

Heil sprach sich am Dienstag entschieden dafür aus, dass der unterlegene Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Fraktionsvorsitzender der Partei werden solle und sicherte ihm seine Unterstützung zu.

Der Politikwissenschaftler Heil ist seit 1988 Mitglied der SPD und seit 1998 Bundestagsabgeordneter. 2005 war er auf Vorschlag des damaligen SPD-Chefs Matthias Platzeck im Alter von 33 Jahren Generalsekretär geworden. Er behielt dieses Amt dann auch unter den Parteivorsitzenden Kurt Beck und Franz Müntefering. Sein Direktmandat im Wahlkreis Gifhorn-Peine hatte Heil bei der Wahl am Sonntag erfolgreich verteidigt.

kgp/dpa/ddp/AP/AFP/Reuters