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29.09.2009

Berlin - Bis vor kurzem lud Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen zur regelmäßigen Frühstücksrunde mit Journalisten in Raum 1.288. An diesem Dienstagnachmittag aber trifft sich hier im Jakob-Kaiser-Haus im Berliner Regierungsviertel die neue FDP-Bundestagsfraktion. Auf 93 Abgeordnete ist sie angewachsen. Der bisherige Fraktionssaal im nahegelegenen Reichstagsgebäude ist zu klein geworden, ein fester Ersatz noch nicht gefunden. Im Saal stehen an der Rückwand zwei Dolmetscherkabinen - grau in grau. Auf der einen klebt ein weißes Papier: Deutsch. Rechts daneben: Englisch.

Guido Westerwelle hat von seinem Platz an der Stirnwand des Saals den Blick auf die beiden Kabinen. Am Vortag hatte er auf einer Pressekonferenz einen BBC-Reporter, der von ihm eine Antwort auf Englisch erbat, abblitzen lassen. An diesem Dienstag haben einige Medien die Geschichte aufgegriffen. Westerwelle tut es auch - mit einem Witz. Er zeigt auf die beiden Dolmetscherkabinen und sagt zu seinen Abgeordneten: "Lasst euch nicht beeindrucken, ich rede hier auf Deutsch weiter." Die FDP-Parlamentarier im Saal lachen.

Die Stimmung bei der FDP nach dem besten Ergebnis der Nachkriegsgeschichte ist heiter. Elf Jahre lang saß die Partei in der Opposition. Bald wird sie wieder mitregieren.

An diesem Dienstag lässt sich Westerwelle erst einmal erneut ins Amt des Fraktionschefs wählen, um mit einem starken Mandat in die kommenden Verhandlungen mit der Union zu gehen. Von 88 anwesenden Abgeordneten erhält er 87, eine Stimme war ungültig. Die anderen Mitglieder im Fraktionsvorstand bleiben weiter im Amt - kommissarisch. Denn sollte Westerwelle in die Regierung wechseln, dürfte alsbald eine neue Fraktionsführung gewählt werden. Eine der möglichen Favoritinnen: Birgit Homburger, bislang Vize der Fraktion und Verteidigungsexpertin.

"Wir erheben eine Fülle von Forderungen"

Am Donnerstag wird das FDP-Parteipräsidium zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Dann soll auch bestimmt werden, wer in die Partei in die Verhandlungskommission geht. Auf dem Flur wird die bayerische Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gefragt, ob sie mit dabei sein werde. Sie bleibt kurz stehen, sagt dann: "Das legen wir fest am Donnerstag."

Die Fraktionsvize und frühere Bundesjustizministerin hatte am Vormittag in München zu einem Pressegespräch geladen. Dort verlangte sie eine "andere Richtung" bei der Gesundheits-, Rechts- und Innenpolitik von einer schwarz-gelben Bundesregierung: "Wir erheben eine Fülle von Forderungen." Explizite Bedingungen für Koalitionsverhandlungen wollte sie zwar nicht stellen, doch gebe es zum Beispiel "Korrekturbedarf" bei der Vorratsdatenspeicherung, dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern und dem Gesetz über Internetsperren. In der von der FDP geforderten und von der CDU abgelehnten Abschaffung des Gesundheitsfonds sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen". Die FDP-Politikerin wies Mutmaßungen zurück, ihre Partei könnte massive Einschnitte ins Sozialsystem fordern: "Wir wollen keine Leistungen im Sozialbereich zusammenstreichen."

Kommenden Montag wollen Union und FDP in Berlin offiziell mit den Gesprächen beginnen. Möglicherweise könnte schon am 27. Oktober eine neue Regierung stehen - zwei Tage später könnte dann Merkel mit Westerwelle als neuem Außenminister zum EU-Herbstgipfel nach Brüssel reisen. Westerwelle wird am Dienstag vor dem Fraktionssaal auf Merkels Wunsch angesprochen, bis zu den Feierlichkeiten am 9. November, dem 20. Jahrestag des Mauerfalls, eine neue Regierung gebildet zu haben. Er kommentiert das Datum nicht, wiederholt aber seinen Satz vom Vortag, er sei für "zügige Gespräche", doch gehe es vor allem um Gründlichkeit.

Auch auf Personal- und Ämterspekulationen lässt sich Westerwelle nicht ein. Zunächst werde man über das Regierungsprogramm verhandeln. Erst am Ende komme die Frage: "Wer wird an welcher Stelle für unser Land regieren?" Man werde zunächst "Schritt für Schritt" an die Umsetzung des eigenen Programms gehen. Und: "Wir lassen uns nicht von irgendwelchen öffentlichen Trommeln beeindrucken." Einer, der mit Rat und Tat in diesen Tagen an Westerwelles Seite steht, ist Hans-Dietrich Genscher, Ehrenvorsitzender und Ex-Bundesaußenminister. Von ihm zitiert Westerwelle den Satz: "Koalitionsverhandlungen werden am Verhandlungstisch geführt und auch dort gewonnen." Und nicht in den Medien, fügt er hinzu.

Dass Westerwelle bislang noch keine Koalitionsgespräche geführt hat, nährt in Berlin Spekulationen, die FDP sei möglicherweise nicht hinreichend gerüstet für die darin bereits geübte Unionsseite. Solche Zweifel, entgegnet Westerwelle, beeindruckten ihn "offen gesagt nicht". Und er fügt schmunzelnd hinzu: "Die Deutschen haben es mir zugetraut - und ich bitte auch die anwesenden Journalisten, es mir ansatzweise zuzutrauen."