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29.09.2009

Berlin - Franz Müntefering verzichtet auf den Vorsitz der SPD, doch auch Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erhebt keinen Anspruch, das Amt zu übernehmen. Ein Zitat Steinmeiers in der Fraktionssitzung an diesem Dienstag verdeutlichte das: "Es ist mein Vorschlag, dass wir darauf achten, dass wir die Neuordnung der Partei auf mehrere Schultern verteilen", sagte er nach Informationen von SPIEGEL ONLINE.

"Ich habe mich gefragt: Ist es meine Verantwortung, mich aus derselben zu stehlen oder weiter mitzuhelfen und zu stabilisieren? Ich habe mich für das zweite entschieden." Diese Aussage wiederum wurde als Hinweis darauf gewertet, dass Steinmeier den Fraktionsvorsitz übernehmen und Oppositionsführer werden will.

Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen soll der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel Nachfolger von Parteichef Franz Müntefering werden. Ihn brachten sowohl Vertreter der Parteilinken wie der Parteirechten als Wunschkandidaten ins Spiel.

Ob Steinmeier tatsächlich Fraktionschef wird, ist noch nicht ausgemacht. Dennoch ist er, so scheint es, derzeit der einzige, der eine Mehrheit für den Posten hinter sich bringen kann. Natürlich gibt es Zweifel, ob er, der Mann der Exekutive, als Oppositionsführer dem Chefpopulisten Oskar Lafontaine von der Linkspartei Paroli bieten kann. Aber flügelübergreifend wird Steinmeiers Einsatz im holprigen Wahlkampf geschätzt. Als Hauptverantwortlicher des Desasters wird Parteichef Franz Müntefering genannt. Und dass ein bisschen Kontinuität in diesen turbulenten Zeiten nicht schaden kann, hört man auch von vielen Abgeordneten und Parteifunktionären.

Auch andere Ämter in der Parteispitze werden frei. Peer Steinbrück will nicht mehr als Parteivize kandidieren, Hubertus Heil stellt seinen Posten als Generalsekretär zur Verfügung.

Andrea Nahles könnte SPD-Generalsekretärin werden

Steinbrück sagte am Dienstag, er verabschiede sich aus der "ersten und zweiten Reihe" der Bundespolitik und mache Platz für Nachwuchskräfte. Er verzichte auf alle Ämter in der neu gewählten Bundestagsfraktion. Der bisherige Finanzminister war neben Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles Stellvertreter von Parteichef Franz Müntefering. Nach 16 Jahren als Landesminister, Ministerpräsident und Bundesminister bitte er um "Verständnis, dass ich über meine eigene freie Zeit etwas freier verfügen möchte".

Auch Heil will beim Parteitag in Dresden Mitte November nicht mehr als Generalsekretär kandidieren. Er sagte, er wolle sich künftig auf seine Arbeit als Abgeordneter im Bundestag konzentrieren. Der Rückzug Heils vom Generalsekretärsposten war zuvor erwartet worden. Als Nachfolgerin ist SPD-Vize Andrea Nahles im Gespräch.

Heils Einfluss hatte bereits mit der Rückkehr von Franz Müntefering als Parteichef und der Berufung von Kajo Wasserhövel zum Bundesgeschäftsführer vor einem Jahr an Bedeutung verloren. 2005 war er auf Vorschlag des damaligen SPD-Chefs Matthias Platzeck im Alter von 33 Jahren Generalsekretär geworden.