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30.09.2009

Berlin - Union und FDP rüsten für die erste Runde der Koalitionsgespräche: Der Sozialflügel von CDU und CSU machte den Liberalen klar, was auf gar keinen Fall verhandelbar sei: Einschränkungen beim Kündigungsschutz. "Da kann sich die FDP auf den Kopf stellen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der "Berliner Zeitung". Es gebe keine Notwendigkeit für Änderungen in diesem Bereich.

Die Liberalen würden sich beim Kündigungsschutz genauso wenig durchsetzen können wie bei Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung. Beim Mindestlohn werde sich die FDP gezwungen fühlen, mitzumachen. Auch ihren Plan, Betriebsräte in kleinen Betrieben abzuschaffen, würden die Liberalen nicht umsetzen können. Laumann lehnte auch die FDP-Forderung nach Zusammenfassung sozialer Leistungen von Arbeitslosengeld II bis Sozialhilfe in einem Bürgergeld ab.

Als schwierigsten Punkt in den Koalitionsverhandlungen bezeichnete Laumann die Gesundheitspolitik. "Wir werden sehr darauf achten, dass wir ein gutes solidarisches Gesundheitssystem behalten. Die private Krankenversicherung kann nicht über die gesetzliche Krankenversicherung gestellt werden." Die gesetzliche Krankenversicherung müsse ein Vollversicherungssystem bleiben", sagte er. Anders als von der FDP dargestellt, sei der derzeit geltende Gesundheitsfonds kein Problem.

Auch das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit sprach sich gegen eine Lockerung aus. Der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, sagte der "Frankfurter Rundschau" ("FR"): "Wenn wir jetzt den Kündigungsschutz lockerten, hätte das kurzfristig keine positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt. Wir würden vielmehr Entlassungen erleichtern." Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) kündigte Widerstand an: "Die Gewerkschaften werden nicht zulassen, dass der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird", sagte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg der Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zugesagt, dass der Kündigungsschutz nicht ausgehöhlt werde. "Wir werden Frau Merkel unterstützen, wenn sie sich an ihre Zusagen hält", sagte Möllenberg laut Vorabmeldung.

FDP warnt Union vor inhaltlicher Festlegung

Besorgt äußerte sich der Paritätische Wohlfahrtsverband. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Manche Wirtschaftsverbände sehen offenbar in der FDP einen Garant für die Lockerung des Kündigungsschutzes." Er sehe dies mit großer Sorge. "Wir haben schon einen sehr schlechten Arbeitsmarkt und viele Aufstocker in Hartz IV. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes ist das Letzte, das wir brauchen", sagte Schneider laut Vorabmeldung.

Zumindest beim Kündigungsschutz ist sich aber auch die Union nicht einig. Denn wie die FDP sprach sich der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs für eine Lockerung der Regelungen aus. "Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Man müsse sich "genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern".

Die erste Koalitionsrunde soll - nur eine Woche nach der Bundestagswahl - am Montag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin stattfinden, bestätigte FDP-Chef Guido Westerwelle am Dienstag. Die Union möchte die Koalitionsgespräche in fünf bis sechs Wochen abschließen.

FDP-Vizechef Andreas Pinkwart warnte die Union davor, sich schon vor Beginn der Verhandlungen inhaltlich festzulegen. "Ergebnis der Verhandlungen muss ein echter Neuanfang und Aufbruch sein", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die Union kann nicht von vorneherein ganze Politikfelder ausschließen und für nicht verhandelbar erklären. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union sollten verbal abrüsten."

Für eine Stärkung der Bürgerrechte sprach sich die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der "Passauer Neuen Presse" aus. Die Liberalen würden sich auch gegen Internetsperren einsetzen, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an, die als zukünftige Justizministerin gehandelt wird. Das Ministerium hatte sie bereits in den neunziger Jahren geführt.

Westerwelle als Superminister?

Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union werde die FDP mehr auf Inhalte als auf das Tempo achten. "Von diesem Koalitionsvertrag muss auf jeden Fall ein Aufbruchsignal ausgehen" sagte sie. "Wir wollen auch, dass zügig verhandelt wird", sagte die FDP-Politikerin. "Aber klar ist, dass wir zuerst auf Inhalte und Sorgfalt setzen und nicht auf Tempo." Leutheusser-Schnarrenberger erklärte zudem: "Wir bleiben bei unserem Wahlprogramm. Steuersenkungen, mehr Geld für Bildung und die Stärkung der Bürgerrechte das sind unsere Kernpunkte."

Die neue FDP-Bundestagsfraktion hatte Parteichef Guido Westerwelle am Montag ohne Gegenstimme als Fraktionschef bestätigt. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung haben sich Experten aus Politik und Verbänden dafür ausgesprochen, dass Westerwelle im neuen Kabinett an Stelle des Außenministers das Amt eines sogenannten Superministers für Finanzen und Wirtschaft anstreben soll. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, betonte, so könne Westerwelle viel besser seinen steuer- und finanzpolitischen Sachverstand einbringen.

Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter erinnerte daran, dass Steuersenkungen "die Kernforderung der FDP im Wahlkampf" gewesen seien. "Die hat Westerwelle in jeder Rede versprochen. Jetzt muss er mit seiner ganzen Autorität dafür kämpfen - am besten als Superminister", empfahl Falter.

Der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, Hans Barbier, sagte: "Außenminister ist ein schönes Amt, aber vergessen wir nicht: Die große Linie der Außenpolitik bestimmt doch die Kanzlerin. Im Ringen um Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung könnte Westerwelle dem Land als Superminister mehr nützen."