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30.09.2009

Berlin - In der SPD beginnt die Debatte über Bündnisse mit der Linkspartei. Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl hat sich der designierte Hamburger SPD-Vorsitzende und scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz für eine Öffnung zur Linken ausgesprochen. "Koalitionen mit den Parteien, die im Deutschen Bundestag sitzen, sind nicht prinzipiell ausgeschlossen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

"Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, uns von anderen abzugrenzen und mitzuteilen: Mit denen geht es nicht", sagte Scholz. "Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir politisch wollen." In diesem Wahlkampf habe fast jede Partei einen Beschluss gefasst, mit wem sie nicht regieren wolle. "Das geht nicht so weiter. Sonst bekommen wir eine große Demokratiekrise in Deutschland."

Scholz sieht auch in Linke-Chef Oskar Lafontaine kein grundsätzliches Problem für ein Bündnis. Er arbeite ständig mit Leuten zusammen, die er schätze - und gelegentlich auch mit anderen, sagte Scholz. "Es sind die politischen Konzepte der Partei Die Linke, die sich verändern müssen", erklärte er: "Die jetzigen Positionen schließen eine Verantwortung in der Bundesregierung aus."

Zugleich rief Scholz die SPD zu einer inhaltlichen Erneuerung auf. "Die SPD hat es mit der Reformpolitik der letzten Jahre geschafft, die Grundlagen des deutschen Sozialstaats zu sichern", sagte er. "Aber die Reformen waren - wenn die Bürger ihr eigenes Leben betrachten - nicht immer gut. Das aufzuarbeiten, wird unsere Aufgabe sein."

Suche nach realistischen Mehrheiten

Ähnlich äußerte sich auch Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken. Auch er plädierte für eine endgültige Öffnung der Sozialdemokraten zur Linkspartei. Es werde darum gehen, im Bundestag gemeinsam eine schlagkräftige Opposition aufzubauen, "um 2013 eine solche Mehrheit auch realistisch zu machen", sagte Böhning am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Die Zusammenarbeit auf Bundesebene sei möglich, "wenn sich die Linkspartei von ihren außenpolitischen Illusionen verabschiedet". Die SPD müsse in den Bundesländern versuchen, "solche Konstellationen zu schaffen, auf der Bundesebene streben wir auch eine entsprechende Koalition an". In seiner Partei gehe es nun darum, die Gründe für die Wahlniederlage aufzuarbeiten und "gemeinsam vertrauensvoll zusammenzuarbeiten".

Doch es gibt auch Widerspruch: SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wandte sich gegen einen Linksruck seiner Partei. "Genau das brauchen wir nicht", sagte er dem Radiosender WDR 5. "Wir waren aus unserer Tradition heraus in dieser Gesellschaft in Deutschland immer linke Mitte mit dieser oder jener Ausprägung. Und das werden wir auch künftig sein."

Der wiedergewählte SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz forderte eine grundlegende Neustrukturierung seiner Partei. Mit dem "Auswechseln von ein, zwei Köpfen" sei es nicht getan, sagte er im WDR. "Es fehlt dieser Partei an vielen Stellen an Feuer, an Leidenschaft. Und es wäre viel zu kurz gesprungen, wenn man das jetzt an ein, zwei Spitzenleuten festmachen würde."