• Drucken
• Senden
• Feedback

30.09.2009

Berlin/Erfurt - Die Thüringer CDU hat keine leichten Wochen hinter sich: Sie verlor erst die Landtagswahl, dann ihren Ministerpräsidenten und Parteichef - sowie durch den eigenartigen Abgang von Dieter Althaus eine Menge Ansehen. Doch wenigstens eine grundsätzliche Frage hat die Partei geklärt: Schafft sie es erneut in die Regierung, soll die bisherige Sozialministerin Christine Lieberknecht neue Thüringer Ministerpräsidentin werden.

Genau an dieser Klarheit wiederum mangelt es dem potentiellen Lieberknecht-Partner SPD: Die Sozialdemokraten würden anstatt in einer Großen Koalition viel lieber mit Linkspartei und Grünen regieren - das aber scheitert bisher an dem fehlenden Kopf für Rot-Rot-Grün. Noch ist man sich nicht einig, wer diese komplizierte und in Deutschland noch nie ausprobierte Formation anführen könnte.

Daran hat sich auch nach den abschließenden Sondierungsgesprächen zwischen den drei Parteien nichts geändert. In der Personalfrage sei man kaum weitergekommen, hieß es. Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sagte SPIEGEL ONLINE nach dem Treffen am Mittwoch: "Es gibt weiterhin Bewertungsunterschiede bei den Prinzipien in dieser Frage." Inhaltlich habe sich dagegen weitestgehende Übereinstimmung ergeben.

Damit steht die Thüringer SPD mit ihrem Spitzenkandidaten und Parteichef Christoph Matschie nun vor einer schwierigen Entscheidung: Sie will am späten Abend - nach einer abschließenden Sondierungsrunde mit der CDU - im Landesvorstand entscheiden, mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden.

SPD hat keine Alternative

Dabei scheint spätestens nach der Bundestagswahl für die Sozialdemokraten zwischen Eisenach und Altenburg Konsens zu sein, dass es keine Alternative zu einem Linksbündnis gibt. Zu groß ist der Wunsch, ein Gegengewicht zu Merkel und Westerwelle zu bilden. Eine Große Koalition in Erfurt sei bis auf weiteres nicht durchsetzbar, sagen selbst moderate Sozialdemokraten. Es würde Matschie den Kopf kosten - und die Partei in die Bedeutungslosigkeit stürzen. "Der Druck ist da, zu einer vernünftigen Entscheidung zu kommen", sagt Matschie.

Anders ist sein überraschender Schritt vom Vorabend nicht zu erklären: Er sei bereit, auf das Ministerpräsidenten-Amt zu verzichten, sagte Matschie plötzlich. Eben das hatten er und seine Partei in den vergangenen vier Wochen stets ausgeschlossen - und damit die Gegenseite gereizt. Deren Spitzenkandidat Ramelow sieht sich nach einem Linken-Ergebnis von 27 Prozent mit einigem Recht - jedenfalls nach herkömmlicher politischer Arithmetik - in der Position, bei der Ministerpräsidenten-Frage wenigstens mitzureden. Aber weil die 18-Prozent-SPD sich vor der Landtagswahl festgelegt hatte, keinen Linken als Regierungschef zu wählen, lautet die Ansage der Sozialdemokraten auch nach dem Matschie-Verzicht: In die Staatskanzlei kommt nur einer von uns.

Einige sozialdemokratische Namen werden nun gehandelt: Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse ist neu im Gespräch, und immer wieder genannt wird die zweimalige Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan. Das Umfeld der pensionierten Universitätspräsidentin ließ allerdings schon vor zwei Wochen ausrichten, dass Schwan anderen Plänen nachgehe. Aktuell heißt es aus ihrem Lager, daran habe sich nichts geändert. Auch der Name von Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein wird als Kompromisskandidat genannt. Allerdings scheint Bausewein eher eine Wunschfigur der mit Matschie entzweiten Thüringer SPD-Linken zu sein als ein geeigneter Kandidat für die Staatskanzlei.

Der parteilose Ralf-Uwe Beck wiederum, Theologe und Bürgerrechtler, wird zwar immer wieder von der Ramelow-Truppe genannt, hat aber keinerlei politische Erfahrung. Und die ebenfalls ins Gespräch gebrachte Thüringer Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt will den Job nicht.

Einer, der dem Jobprofil weitestgehend entsprechen würde, ist dagegen Wolfgang Tiefensee, Noch-Verkehrsminister und Aufbau-Ost-Beauftragter. Der SPD-Politiker ist im thüringischen Gera geboren, er hat Exekutiv-Erfahrung und gleichzeitig einen beinahe präsidialen Stil, zudem stammt der ehemalige Leipziger Oberbürgermeister aus der Bürgerrechtsszene. Ob Tiefensee sich eine Zukunft in Thüringen vorstellen könnte, ist am Mittwoch nicht zu erfahren - genausowenig allerdings ein Dementi.

Für Grüne ist heikle Regierungsbeteiligung besser als keine

Der Bürgerrechts-Hintergrund des Kandidaten könnte vor allem für die Grünen ein wichtiges Signal sein. Denn der mögliche Dritte im Bunde stört sich nach wie vor an der Vergangenheit der PDS-Nachfolgepartei Linke, besonders an zwei Stasi-belasteten Landtagsabgeordneten der Ramelow-Leute.

Grünen-Landeschefin Astrid Rothe-Beinlich sieht ein Dreierbündnis auch nach der jüngsten Sondierungsrunde "skeptisch". Ihre Partei war allerdings von Anfang an zurückhaltend, auch wegen der Mehrheitsverhältnisse: Rot-Rot hätte im neuen Thüringer Landtag eine Stimme Mehrheit, die Grünen wollen deshalb nicht in eine Sandwich-Position geraten. Doch ohne sie möchten SPD und Linke nicht regieren, weil Ramelow und Matschie um die schwierigen Verhältnisse in den eigenen Fraktionen wissen. Und für die Grünen ist nach der Bundestagswahl wohl auch eine heikle Regierungsbeteiligung besser als keine. Zudem könnte man - würde Rot-Rot-Grün in Thüringen klappen -, im Saarland das nächste Koalitions-Experiment mit CDU und FDP wagen.

Wie bei der SPD will auch der Grünen-Landesvorstand am Abend über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beraten. Sollte es dabei kein klares Votum geben, soll ein kleiner Parteitag über diese Frage entscheiden. Das Dilemma beider Parteien: Sie haben wegen der ungeklärten Führungsfrage eine Gleichung mit einer Unbekannten zu lösen.

Das Ergebnis dürfte dennoch lauten: Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Sollte man dann keine Einigung in der Führungsfrage finden, könnte die SPD doch noch ins andere Lager umschwenken. Nach dem Motto "Wir haben alles versucht" wäre dann wohl eine Große Koalition kommunizierbar.