Von Matthias Gebauer, Lisa Hemmerich und Philipp Wittrock
Die große Steuerstrukturreform, an deren Ende nach den Vorstellungen der FDP mit 10, 25 und 35 Prozent nur noch drei Steuersätze stehen, wird es nicht geben. Und die Steuersenkungen, die alle drei Parteien im Wahlkampf versprochen haben? Um nicht als Lügner dazustehen, werden sie wohl nicht darum herum kommen - auch wenn es angesichts der horrenden Staatsverschuldung kaum Spielraum dafür gibt.
So wird wohl nur an der ein oder anderen Stellschraube ein klein wenig gedreht werden. Im Wahlprogramm hat sich die Union dem Kampf gegen die "kalte Progression" verschrieben, sie will den Eingangssteuersatz in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent senken und die Einkommensgrenze für den Höchstsatz auf 60.000 Euro anheben. Möglich scheint auch eine leichte Absenkung des Spitzensteuersatzes. Wann die erste Entlastungsstufe kommen soll, ist ungewiss. Die CSU will die erste Stufe 2011, die CDU hat sich bislang nicht festgelegt.
Um sich beim Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht unglaubwürdig zu machen, dürften aber auch Einschnitte und Belastungen auf die Bürger zukommen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte kurz vor der Wahl angekündigt, der Bürger müsse sich wohl von manchem "Liebgewonnenen" trennen.
In der Unionsspitze machte er sich mit seiner Ehrlichkeit unbeliebt, tatsächlich aber ist klar: Irgendwo muss gespart oder gekürzt werden. Unter dem Stichwort Subventionsabbau könnte etwa die ein oder andere Vergünstigung wegfallen, zum Beispiel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Schnittblumen, Nahrungsmittel oder Presseprodukte. Eine allgemeine Anhebung der Mehrwertsteuer kommt allerdings nicht in Frage, zu beharrlich hat die Kanzlerin diese vor der Wahl ausgeschlossen.
Sehr schnell könnten sich die schwarz-gelben Partner an die angestrebten Korrekturen der Unternehmen- und Erbschaftsteuer machen, wobei auch hier noch nicht klar ist, wie umfangreich diese ausfallen werden. Und um möglichst schnell ein Entlastungsversprechen einzulösen, dürften Union und FDP Familien durch einen einheitlichen Kinderfreibetrag in Höhe von 8004 Euro entlasten.
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da anscheinend weiterhin Steuergeld für Kriegsgerät einfach verpulvert wird: "Israel will Subventionen vom Bund für U-Boot-Kauf": http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE59208Z20091003 Unglaublich!! mehr...
Vor 20 Jahren hat das Volk fuer freie demokratische Wahlen demonstriert. Das war sehr erfolgreich wie man an den Wahlen am 27.9.09 sehen konnte. mehr...
Und Sie sind selbsternannte "Elite". Das merkt man auch. mehr...
es gibt auch Andere, die müssen nach Dänemark gehen ;) mehr...
Von den zur Wahl stehenden Parteien haben zwei/drei Parteien den Wählern Steuersenkungen versprochen. Zufällig haben diese Parteien "gewonnen". Nur wusste "jeder", dass dramatische Einnahmeausfälle zu [...] mehr...
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