Von Matthias Gebauer, Lisa Hemmerich und Philipp Wittrock
Kündigungsschutz, Mindestlöhne, Schonvermögen - Ideen zur künftigen Arbeitsmarktpolitik gibt es reichlich. Die FDP etwa fordert im Wahlprogramm, dass der Kündigungsschutz "erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten" sollte. Angela Merkel aber hat eine solche Lockerung bereits ausgeschlossen. Dabei findet die FDP-Idee beim Wirtschaftsflügel der Union durchaus Gefallen. "Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf", sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. Sofortiger Widerspruch kommt vom Sozialflügel. Weder beim Kündigungsschutz noch bei der Mitbestimmung oder Mindestlöhnen werde es zu Einschränkungen kommen, sagt der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann. Auch bei den Mindestlöhnen weiß Laumann die Kanzlerin auf seiner Seite.
Auch die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit, wie sie die Liberalen fordern, wird die Union nicht mitmachen. "Wir brauchen eine gut arbeitende Bundesagentur für Arbeit", heißt es im Wahlprogramm. Aber: Mehr Arbeitslose und damit weniger Beitragszahler sorgen dafür, dass die Schulden der BA wachsen. Steigen also die Beiträge? Ende 2010 läuft die im Rahmen des Konjunkturpaketes befristete Absenkung auf 2,8 Prozent ohnehin aus. Die Beiträge steigen dann automatisch wieder auf 3,0 Prozent, nicht ausgeschlossen ist aber, dass es noch weiter hinaufgeht. Auch die Krankenversicherungsbeiträge werden nur befristet auf 14,9 Prozent gehalten und Anfang 2011 wieder auf 15,5 Prozent steigen.
Einig sind sich Union und die Liberalen bei der Erhöhung des Schonvermögens von Hartz IV-Empfängern zur Sicherung von Altersrücklagen.
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da anscheinend weiterhin Steuergeld für Kriegsgerät einfach verpulvert wird: "Israel will Subventionen vom Bund für U-Boot-Kauf": http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE59208Z20091003 Unglaublich!! mehr...
Vor 20 Jahren hat das Volk fuer freie demokratische Wahlen demonstriert. Das war sehr erfolgreich wie man an den Wahlen am 27.9.09 sehen konnte. mehr...
Und Sie sind selbsternannte "Elite". Das merkt man auch. mehr...
es gibt auch Andere, die müssen nach Dänemark gehen ;) mehr...
Von den zur Wahl stehenden Parteien haben zwei/drei Parteien den Wählern Steuersenkungen versprochen. Zufällig haben diese Parteien "gewonnen". Nur wusste "jeder", dass dramatische Einnahmeausfälle zu [...] mehr...
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