Von Matthias Gebauer, Lisa Hemmerich und Philipp Wittrock
Deutliche Ansage der FDP: Das "Gemurks" der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wolle man nicht fortsetzen, verkündet Generalsekretär Dirk Niebel. Mit anderen Worten: Der Gesundheitsfonds soll weg. Schließlich habe auch die Union ursprünglich etwas anderes gewollt, bevor sie in der Großen Koalition zu einem Kompromiss genötigt gewesen sei. "Wir reichen der Union die Hand, aus diesem Sumpf wieder rauszukommen."
Es ist aber unwahrscheinlich, dass die CDU-Chefin hier die Hand der FDP ergreifen wird, höchstens vielleicht einen Finger. An der Grundstruktur des Gesundheitsfonds werde nichts verändert, hat Merkel betont. Das aber heiße nicht, dass es keine Weiterentwicklungen geben könne. Eine Überarbeitung des Fonds ist also möglich, schließlich lehnt auch die CSU diesen ab. Vielleicht wird der einheitliche Beitragssatz wieder abgeschafft und der Leistungskatalog modifiziert.
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Vor 20 Jahren hat das Volk fuer freie demokratische Wahlen demonstriert. Das war sehr erfolgreich wie man an den Wahlen am 27.9.09 sehen konnte. mehr...
Und Sie sind selbsternannte "Elite". Das merkt man auch. mehr...
es gibt auch Andere, die müssen nach Dänemark gehen ;) mehr...
Von den zur Wahl stehenden Parteien haben zwei/drei Parteien den Wählern Steuersenkungen versprochen. Zufällig haben diese Parteien "gewonnen". Nur wusste "jeder", dass dramatische Einnahmeausfälle zu [...] mehr...
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