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01.10.2009

Das heikelste Feld: In der Innenpolitik erwarten die künftigen Partner erhebliche Differenzen. Während die Union gerade in der aktuellen Gefährdungslage durch immer neue Droh-Videos gegen Deutschland auf eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden drängen wird, verlangen die Liberalen die Rücknahme bestehender Regelungen und den Verzicht auf weitere Pläne der Union.

Aus der sich langsam bildenden Verhandlungsdelegation war zu erfahren, dass der jetzige Kanzleramtschef Thomas de Mazière die Unionsseite in den Fragen der Innenpolitik vertreten werde - ein weiterer Hinweis, dass der Vertraute von Kanzlerin Merkel ein ernsthafter Kandidat für den Posten des Innenministers ist. Zudem wird sich Fraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Thema bei dem Koalitionspoker intensiv annehmen, er gilt als Verfechter starker Sicherheitsbehörden.

Schon jetzt zählt die FDP, die unter der Leitung der früheren Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in die Gespräche geht, sehr viele Wünsche auf, die der Union nicht schmecken: So wollen die Liberalen Korrekturen des verabschiedeten Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), vor allem sollen vorher geschützte Berufsgruppen wie Ärzte, Geistliche, Anwälte und Journalisten ihr Zeugnisverweigerungsrecht in vollem Umfang zurückbekommen. Die Union wiegelte bereits ab, eine Rücknahme geltenden Rechts komme nicht in Frage.

Faktisch liegen die beiden Seiten komplett über Kreuz: Spricht Leutheusser-Schnarrenberger auch nach der Wahl in Sachen Innere Sicherheit von Horror-Szenarien eines schon jetzt etablierten Überwachungs- und Präventionsstaats, gehen in der Union und noch mehr in der CSU den meisten die Befugnisse vor allem in der Terror-Fahndung nicht weit genug.

Die Liste der FDP-Forderungen wird auch den deutschen Sicherheitsbehörden, die seit Jahren auf mehr Kompetenzen drängen, aufstoßen. So wollen die Liberalen an die Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsunternehmen ran, ebenso an die erst kürzlich beschlossenen Sperren im Internet, die zunächst nur für Kinderpornographie gelten. Vor allem aber wird sich die FDP gegen alle Versuche wehren, die Spitzel-Befugnisse der Behörden auszuweiten.

Für die FDP, das weiß auch Guido Westerwelle, steht bei den Verhandlungen viel auf dem Spiel. Knicken sie gegen die Union in den Fragen der Bürgerrechte ein, würde dem Parteichef schnell vorgeworfen, er habe im Wahlkampf diese wichtige Seite der Liberalen nur als Köder für neue Wählergruppen missbraucht. Auf der anderen Seite sind sich alle darüber klar, dass sich die Union die Frage der Inneren Sicherheit, eines ihrer Kernthemen, nicht vom Partner wegnehmen lassen wird.

Streitpunkte der Koalitionsverhandlungen

Finanzpolitik

Arbeit und Soziales

Gesundheitspolitik

Innere Sicherheit

Energiepolitik

Bahnprivatisierung

Außenpolitik

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