Von Matthias Gebauer, Lisa Hemmerich und Philipp Wittrock
Markiert Schwarz-Gelb die Renaissance der Atomkraft - so wie Sigmar Gabriel es im Wahlkampf stets heraufzubeschwören versuchte? Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) sprach sich jetzt überraschend deutlich dafür aus, am Atomausstieg festzuhalten. "Für mich ist die Frage einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht prioritär", sagte Müller der "Financial Times Deutschland". Statt den von Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, wäre es sinnvoller, auf Basis der geltenden Gesetzeslage eine sichere, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung zu erreichen. "In diesem Sinn arbeiten wir an einer Zukunft ohne Kernenergie." Die Atomkraft ist auch in der Union längst keine Frage der Ideologie mehr, auch wenn Müllers Aussagen vor allem als Signal verstanden werden müssen - er verhandelt im Saarland mit Grünen und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition.
Im Grundsatz nämlich sind sich Union und FDP einig, dass die Laufzeiten für manche Reaktoren in Deutschland verlängert werden, der Ausstieg also zumindest nach hinten verschoben wird. Atomkraft ist Brückentechnologie, lautet das Motto. Welche Meiler am Ende wie lange laufen werden, ist dabei Verhandlungssache. Und: Der Ausbau regenerativer Energien soll trotzdem weiter vorangetrieben werden. Dazu soll auch ein Teil der Einnahmen, die die Energiekonzerne durch die Laufzeitverlängerung zusätzlich einstreichen, verwendet werden.
Einigkeit herrscht bei der Suche nach einem Endlager für den Atommüll: Der Salzstock in Gorleben dürfte unter Schwarz-Gelb wieder zum Favoriten werden. Die ausgesetzte Erkundung wird sicher rasch wieder aufgenommen.
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da anscheinend weiterhin Steuergeld für Kriegsgerät einfach verpulvert wird: "Israel will Subventionen vom Bund für U-Boot-Kauf": http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE59208Z20091003 Unglaublich!! mehr...
Vor 20 Jahren hat das Volk fuer freie demokratische Wahlen demonstriert. Das war sehr erfolgreich wie man an den Wahlen am 27.9.09 sehen konnte. mehr...
Und Sie sind selbsternannte "Elite". Das merkt man auch. mehr...
es gibt auch Andere, die müssen nach Dänemark gehen ;) mehr...
Von den zur Wahl stehenden Parteien haben zwei/drei Parteien den Wählern Steuersenkungen versprochen. Zufällig haben diese Parteien "gewonnen". Nur wusste "jeder", dass dramatische Einnahmeausfälle zu [...] mehr...
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