Von Matthias Gebauer, Lisa Hemmerich und Philipp Wittrock
Union und FDP werden einen neuen Anlauf zum Verkauf der Deutschen Bahn unternehmen. "Wir wollen die Privatisierung", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU), am Mittwoch dem "Tagesspiegel". Zustimmung kommt vom FDP-Verkehrsexperten Patrick Döring. "Wir werden das auf jeden Fall im Koalitionsvertrag dokumentieren", sagte er.
In der Koalition aus SPD und Union war das Thema hoch umstritten. Vor allem die Sozialdemokraten hatten dem Plan erst nach heftigen internen Streitigkeiten zugestimmt. Zum Verkauf von einem Viertel der Bahn war es trotzdem nicht mehr gekommen, angesichts der Finanzkrise wurde das Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben.
Einen neuen Fahrplan gibt es offenbar noch nicht. Vor 2013 könne es keinen Börsengang geben, hatte Bahn-Chef Rüdiger Grube erst jüngst erklärt. CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte dem "Tagesspiegel" nun, wenn sich die Konjunktur und die Lage bei der Bahn vorher besserten, könne man auch über einen früheren Termin reden.
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Vor 20 Jahren hat das Volk fuer freie demokratische Wahlen demonstriert. Das war sehr erfolgreich wie man an den Wahlen am 27.9.09 sehen konnte. mehr...
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Von den zur Wahl stehenden Parteien haben zwei/drei Parteien den Wählern Steuersenkungen versprochen. Zufällig haben diese Parteien "gewonnen". Nur wusste "jeder", dass dramatische Einnahmeausfälle zu [...] mehr...
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