Von Matthias Gebauer, Lisa Hemmerich und Philipp Wittrock
In den zentralen Fragen stimmen Union und FDP in der Außenpolitik überein. Beide sind gegen einen übereilten Abzug aus Afghanistan und werden im Koalitionsvertrag auch kein mittel- oder langfristiges Datum dafür festlegen. Beide sind auch gegen den Beitritt der Türkei in die Europäische Union - wobei das Nein der FDP nicht ganz so kategorisch ausfällt wie das der Union. CDU und CSU bleiben bei ihrem Plädoyer für eine "privilegierte Partnerschaft", die Liberalen sehen nur aktuell die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht erfüllt.
Ein Streitfall ist die Wehrpflicht: Die Kanzlerin hat sich erst unlängst noch einmal zur Wehrpflichtigenarmee bekannt, die FDP dagegen will die Berufsarmee. Sie wird sich aber wohl nicht durchsetzen können. Im Unterschied zur Union drängt die FDP auch darauf, dass die USA ihre letzten noch in Deutschland stationierten Atomwaffen rasch abzieht. Und sie würde das Ressort Entwicklungshilfe gerne dem Auswärtigen Amt zuschlagen.
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da anscheinend weiterhin Steuergeld für Kriegsgerät einfach verpulvert wird: "Israel will Subventionen vom Bund für U-Boot-Kauf": http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE59208Z20091003 Unglaublich!! mehr...
Vor 20 Jahren hat das Volk fuer freie demokratische Wahlen demonstriert. Das war sehr erfolgreich wie man an den Wahlen am 27.9.09 sehen konnte. mehr...
Und Sie sind selbsternannte "Elite". Das merkt man auch. mehr...
es gibt auch Andere, die müssen nach Dänemark gehen ;) mehr...
Von den zur Wahl stehenden Parteien haben zwei/drei Parteien den Wählern Steuersenkungen versprochen. Zufällig haben diese Parteien "gewonnen". Nur wusste "jeder", dass dramatische Einnahmeausfälle zu [...] mehr...
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