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30.09.2009

Leipzig - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily ist vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Pflicht zur Offenlegung von Nebeneinkünften auszuhebeln. Eine entsprechende Klage wurde vom Gericht am Mittwoch abgewiesen. Allerdings muss Schily das von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen ihn verhängte Ordnungsgeld von 22.000 Euro nicht zahlen, wie aus dem Urteil hervorgeht.

Schily und dessen SPD-Kollege Volker Kröning, der ebenfalls in Leipzig geklagt hatte, seien ihren Anzeigepflichten nicht im erforderlichen Maße nachgekommen, erklärte der Vorsitzende Richter Franz Bardenhewer. Das Argument der Abgeordneten, sie könnten ihre Nebeneinkünfte wegen einer möglichen Verletzung ihrer Schweigepflicht als Anwälte dem Bundestagspräsidium nicht offenlegen, ließ das Gericht nicht gelten.

Rückwirkend muss Schily aber trotz des Urteils seine Nebeneinkünfte nicht verraten. "Der Bescheid stellt nur den Verstoß gegen die Pflicht der Offenlegung fest", sagte eine Gerichtssprecherin SPIEGEL ONLINE. Schily hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt und scheidet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags Ende Oktober aus dem Parlament aus.

Dennoch hob das Gericht das Ordnungsgeld gegen Schily auf, da die Richter einen Verstoß der Bundestagsverwaltung gegen die Gleichbehandlung aller Abgeordneten sahen. Während Einzelanwälte ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen müssen, gilt dies für Anwälte in Anwaltssozietäten nicht. Dies sei eine "gleichheitswidrige Verwaltungspraxis", erklärte das Gericht. Es forderte den Bundestag auf, das Procedere anzugleichen.

"Sieg für die Transparenzpflicht"

Schily, früher RAF-Verteidiger, hatte seit 2006 neben seinem Abgeordneten-Mandat auch wieder als Anwalt gearbeitet. Anders als in den Regeln des Bundestags zu Nebeneinkünften gefordert wollte er dem Bundestagspräsidium nicht seine Mandate und die zugehörige Vergütung aufschlüsseln. Unter anderem geht es um ein vermutetes Honorar des Siemens-Konzerns von 140.000 Euro an Schily. Der SPD-Politiker hatte sich auf Nachfrage Lammerts geweigert, sich dazu zu äußern.

Der Karlsruher Rechtsanwalt Christian Kirchberg, der Lammert vertreten hat, sieht in dem Urteil bestenfalls einen "Pyrrhussieg" von Schily: "Der Schuss ging nach hinten los", sagte er SPIEGEL ONLINE. Zwar hätte das Bundesverwaltungsgericht das von Lammert verhängte Ordnungsgeld aufgehoben, weil dem ein "Ermessensfehler" zugrunde gelegen hätte - aber nur, weil Lammert von Abgeordneten, die als sogenannte Partner in einer Anwaltssozietät arbeiten, bislang nicht die selben Nachweise verlangt hätte wie von Einzelanwälten wie Schily.

In Zukunft bedeutet das aber, dass die Bundestagsverwaltung nun auch von den Mitinhabern von Anwaltssozietäten "umfänglicher als bisher" Nachweise verlangen können, und zwar - wenn auch in anonymisierter Form - über jedes Mandat die Angabe des jeweils erzielten Honorars. Die von Schily bezweckte "machtvolle Verteidigung der anwaltlichen Verschwiegenheit" sei damit gescheitert, so Kirchberg. Statt dessen sei das Urteil "ein Sieg für die Transparenzpflicht".

Mit Blick auf die Anwälte, die es nun Schily und seinem Kollegen Kröning zu verdanken haben, dass sie künftig wesentlich genauere Angaben machen müssen, sagte Kirchberg: "Das wird in der nächsten Legislaturperiode interessante Diskussionen auslösen".

Für die Abgeordneten gilt seit 2007 ein zweistufiges Verfahren, das Interessenkonflikte zwischen ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrem Mandat offen legen soll. Sie müssen nur dem Bundestagspräsidenten Einzelheiten ihrer Nebeneinkünfte aufschlüsseln. Dieser veröffentlicht diese dann in sehr allgemeiner Form nach Einkommensstufen.

Anlass der verschärften Regeln waren mehrere Fälle, in denen Abgeordnete jahrelang von ihren früheren Arbeitgebern - dem VW- und dem RWE-Konzern - noch nebenbei bezahlt worden waren. Dieses Verfahren zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften wurde vom Bundesverfassungsgericht 2007 ausdrücklich gebilligt