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01.10.2009

Erfurt - Die Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU sei mit 18 zu sechs Stimmen im Vorstand gefallen. Das teilte SPD-Landeschef Christoph Matschie nach knapp vierstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag in Erfurt mit.

In einer Koalition mit der CDU sei "mehr Stabilität möglich", sagte Matschie. In den Sondierungen mit Linken und Grünen sei es schwer gewesen, Vertrauen zu entwickeln. "Wir sind überzeugt, dass der Politikwechsel, den wir mit der Wahl angestrebt haben, mit der CDU bei wichtigen Themen umsetzbar ist", fügte er hinzu. Matschie rechnet damit, dass die Koalitionsgespräche bereits am kommenden Dienstag beginnen können. Es gehe darum, möglichst rasch eine handlungsfähige Koalitionsregierung zu bilden. Am Ende müsse ein Parteitag entscheiden, sagte Matschie.

Die CDU-Verhandlungsführerin Christine Lieberknecht zeigte sich "sehr erleichtert". "Ich hoffe sehr, dass wir bald eine handlungsfähige Regierung haben werden", sagte sie. Die bisherige Sozialministerin soll nach dem Willen ihrer Partei neue Ministerpräsidentin in einer schwarz-roten Koalition werden und damit Nachfolgerin des zurückgetretenen Regierungschefs Dieter Althaus (CDU). Die 51-jährige evangelische Pastorin ist wegen ihrer ausgleichenden Art auch in der SPD akzeptiert.

"Eine ganze Menge Gemeinsamkeiten"

Zuvor hatten beide Parteien in einer abschließenden Sondierungsrunde weitere inhaltliche Übereinstimmungen ausgelotet. Matschie sagte anschließend, es gebe "eine ganze Menge Gemeinsamkeiten", aber auch trennende Punkte. Lieberknecht sah "keine unüberwindbaren Hindernisse" für Schwarz-Rot. Nach Aussage des CDU-Fraktionschefs im Erfurter Landtag, Mike Mohring, wurde in der letzten Sondierungsrunde auch schon über einen möglichen Kabinettzuschnitt gesprochen.

Bei den Sondierungsgesprächen mit der Linken und den Grünen sei es schwer gewesen, "auf einen gemeinsamen Nenner" zu kommen und Vertrauen zu entwickeln. Bei einigen wichtigen Themen sei auch ein politischer Wechsel mit der CDU möglich, sagte Matschie.

Der Thüringer SPD-Vorstand votierte mit seiner Entscheidung damit gegen eine in der Bundes-SPD diskutierte Öffnung zur Linken und die Chance auf das erste rot-rot-grüne Bündnis auf Landesebene. Linke-Landeschef Knut Korschewsky bezeichnete die Entscheidung der SPD als "ganz klaren Wählerbetrug". Die Wähler, die mit der SPD-Stimme den Wechsel gewählt hätten, seien "blank verschaukelt" worden, sagte Korschewsky. Die SPD habe die Zeichen der Zeit nach der Landtags- und der Bundestagswahl nicht verstanden. Der Linke-Politiker warf der SPD zudem vor, sie habe sich von der CDU durch Versprechen "kaufen" lassen.

Deutliche Skepsis gegenüber einem rot-rot-grünen Bündnis

Bei der abschließenden rot-rot-grünen Sondierungsrunde am Mittwoch konnte indes in zahlreichen Punkten keine Einigung erzielt werden. Auch einer der Hauptstreitpunkte, die Besetzung des Ministerpräsidentenamts, blieb weiter ungeklärt, obwohl SPD-Landeschef Matschie und Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow zuvor auf den Posten verzichtet hatten.

Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich hatte zudem deutliche Skepsis gegenüber einem rot-rot-grünen Bündnis erkennen lassen. Nach Ansicht der Partei sei die "grüne Handschrift" in dieser Konstellation zu wenig erkennbar. Die Linkspartei hatte nach Abschluss der Sondierungen noch einmal heftig für das Dreierbündnis geworben. Ramelow sah die Chance, damit "ein neues Kapitel in der bundesdeutschen Politik" aufzuschlagen.

Zur Frage des Ministerpräsidenten hatte Ramelow gesagt: "Wenn die drei Parteien zusammen eine Person benennen, auch wenn sie ein SPD-Parteibuch hat, ist das kein Problem. Es kommt auf die Person an." Nicht akzeptabel für seine Partei sei jedoch ein Diktat der Sozialdemokraten, dass nur ein SPD-Ministerpräsident gewählt werden könne. "Die SPD führt die Koalition nicht."

Nach der Landtagswahl am 30. August wurde die SPD drittstärkste Kraft im neuen Thüringer Landtag mit 18 Sitzen. Als "Königsmacher" kann sie wählen, ob sie ein Bündnis mit der CDU, die über 30 Sitze verfügt, oder mit Linken (27 Sitze) und Grünen (6 Sitze) eingehen möchte.