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02.10.2009

Der Streit um Sachthemen und Posten bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird kurz und schmerzlos sein. Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass ihr neues Kabinett bis Anfang November stehen soll. Dabei ist es Tradition, dass der Chef des Juniorpartners in der Koalition den Außenminister stellt. Eigentlich sollte Guido Westerwelle also den Platz von Frank-Walter Steinmeier im Außenministerium einnehmen.

Seit Westerwelle den Parteivorsitz der Liberalen vor acht Jahren übernommen hat, war es sein wichtigstes Ziel, der FDP ein neues Image zu verpassen und diejenigen - vor allem jüngeren - Wähler anzusprechen, die mit den schwerfälligen Volksparteien nicht zufrieden sind. Die fast 15 Prozent am Wahlsonntag sind die Bestätigung, dass sein Plan aufgegangen ist. Leider war er aber mit parteitaktischen Manövern und seinen vielen Auftritten in den Medien derart beschäftigt, dass ihm kaum Zeit für Auslandsreisen blieb.

Westerwelles öffentliche Stellungnahmen zur Außenpolitik blieben oft vage - und klangen manchmal sogar widersprüchlich. So viel wissen wir:

• Er hat Beständigkeit in der Außenpolitik geschworen und angekündigt, dass er nicht gravierend von den Positionen seines Vorgängers Steinmeier abweichen würde.
• Er ist zwar ein dezidierter Atlantiker, hielt jedoch stets kritische Distanz zu George W. Bushs "Krieg gegen den Terror".
• Barack Obamas Abrüstungsinitiativen finden seine Zustimmung. Den amerikanischen Wünschen, Deutschland möge mehr Soldaten nach Afghanistan entsenden, hat er hingegen eine Absage erteilt.
• Gleichzeitig betont er, dass Berlin auf jeden Fall sein Versprechen einhalten werde und mehr afghanische Polizisten ausbilden wolle.
• Er ist ein Anhänger der europäischen Integration, vor allem des gemeinsamen Marktes, und glaubt, dass den kleinen Mitgliedstaaten mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.
• Doch diese "kleinen" Mitgliedstaaten werden es kaum gern hören, dass er es sich vorstellen kann, die Union flexibler zu gestalten und es einer Gruppe von EU-Staaten zu erlauben, bestimmte Sachfragen auch ohne Zustimmung der gesamten Union voranzutreiben.
• Außerdem hat er sich dafür ausgesprochen, den Aufnahmeprozess mit der Türkei weiterzuführen, was denen in der CDU (und erst recht in der Schwesterpartei CSU) nicht gefallen dürfte, die der Türkei nur eine "privilegierte Partnerschaft" anbieten wollen.
• Was Russland betrifft, schlägt Westerwelle versöhnliche Töne an. Doch er will sich dafür einsetzen, dass Deutschlands Atomkraftwerke auch über 2022 hinaus am Netz bleiben, um weniger abhängig von russischem Gas zu sein.

Westerwelles öffentliche Aussagen zu internationalen Fragen fügen sich bis jetzt noch nicht zu einem schlüssigen Gesamtbild. Das muss noch nicht bedeuten, dass aus ihm kein guter Außenminister werden kann. Auch Joschka Fischer hatte keine Erfahrung auf internationalem Parkett vorzuweisen, als er 1998 zum Außenminister des rot-grünen Kabinetts berufen wurde. Fischer erwies sich bald als ein prinzipientreuer und sehr effektiver Verhandlungsführer im internationalen Geschäft. Wie alle Außenminister vor ihm stieg auch Fischer bei den Bürgern schnell an die Spitze der Beliebtheitsskala auf.

Profil schärfen

Das Problem in der gegenwärtigen Konstellation ist nicht Westerwelle, sondern die deutsche Tradition der Besetzung des Außenministeriums. Denn egal ob Westerwelle mit den Positionen seiner Chefin Angela Merkel einverstanden ist oder nicht - er muss sein neues Amt dazu nutzen, das Profil seiner eigenen Partei zu schärfen. Die SPD hat bei dieser Bundestagswahl so grässlich verloren, weil die Wähler nach vier Jahren Großer Koalition nicht mehr erkennen konnten, wofür die Partei eigentlich steht. Die FDP muss daraus ihre Schlüsse ziehen - und nach elf Jahren in der Opposition einen klaren, eigenständigen Kurs fahren.

Aber bei den Themen Wirtschaft und Finanzen, nicht in der Außenpolitik!

Weil Kanzler und Außenminister von verschiedenen Parteien gestellt wurden, sind in der Vergangenheit alle wirklich wichtigen Dossiers (die etwa das Verhältnis zu den USA, Russland oder China betreffen) immer auf dem Tisch des Kanzlers gelandet. Weil sich aber deutsche Außenminister nicht mit den zweitrangigen Themen begnügen wollten, haben sie in Fragen von Bedeutung oft ihre eigene Position entwickelt und vertreten.

Solche widersprüchlichen Ansagen oder sogar konkurrierenden diplomatischen Initiativen waren in der Zeit vor der Wiedervereinigung nie ein echtes Problem, weil Deutschlands internationale Rolle sowieso nur darin bestand, bescheiden die europäische Integration zu befördern und transatlantische Treue zu schwören. Heute aber verlangt Deutschland eine internationale Führungsrolle, und im Gegenzug erwartet die Weltgemeinschaft, dass Deutschland regional wie global Verantwortung übernimmt. Da sollte die Außenpolitik nicht länger das Schlachtfeld für koalitionsinterne Scharmützel sein.

Der Außenminister muss deshalb zwingend derselben Partei angehören wie die Kanzlerin.

Die Versuchung ist groß, den Balanceakt anderen zu überlassen

Westerwelle müsste statt des Außen- das Finanzministerium übernehmen - was seiner Partei eigentlich entgegenkommen sollte, denn die Positionen der Liberalen zur Außenpolitik sind vergleichsweise schwach, während sie in ihrem finanz- und wirtschaftspolitischen Programm eine absolute Stärke sehen. Sie fordern eine Öffnung der Märkte, eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine effektive Wettbewerbsordnung, Hilfe für den Mittelstand und - vor allem - eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Senkung der Steuersätze. Westerwelle hat mehrfach betont, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, der keine bindende Aussage zu einer Steuerreform enthält. Gleichzeitig ist ihm bewusst, dass bei einer Gesamtschuldenlast von 1,6 Billionen Euro und der neuen gesetzlich verankerten Schuldenbremse kaum Spielraum bleibt.

Die Versuchung ist groß, diesen schwierigen Balanceakt lieber einem anderen zu überlassen - und stattdessen doch im gnädigeren Scheinwerferlicht der internationalen Bühne zu stehen. Wenn Westerwelle es ernst meint mit seiner Steuerreform, dann muss er im Finanzministerium einziehen und das Beste aus den schwierigen Umständen machen. Wenn es ihm gelingt, einige der Probleme zu lösen, die Deutschlands Wirtschaft behindern, wird er der Bundesrepublik besser dienen können als in der Rolle des Chefdiplomaten.