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02.10.2009

Berlin - Für kommenden Montag ist das erste Treffen der künftigen Koalitionäre anberaumt. Dafür haben die Spitzen von CDU und CSU am späten Donnerstagabend ihre gemeinsamen Positionen festgelegt. In zehn Arbeitsgruppen sollten die einzelnen Sachbereiche besprochen werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach dem Treffen in Berlin. Man wolle auf jeden Fall Steuersenkungen vereinbaren, fügte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nach dem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt hinzu. Kauder sprach von Korrekturen an der sogenannten kalten Progression. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigte sich die Runde aber noch nicht auf ein konkretes Datum, an dem die Steuererleichterungen in Kraft treten sollen.

Die CDU hatte im Vorfeld darauf gedrängt, dies offenzulassen. Die CSU hatte zuvor in der Endphase des Wahlkampfes weitere Steuererleichterungen ab 2011 favorisiert.

Zunächst sollen mit der FDP die unterschiedlichen Vorstellungen abgeglichen werden. Die Union will verhindern, dass Lohnsteigerungen in Zukunft fast automatisch von der Steuer "aufgefressen" werden. Der FDP schwebt unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrags auf 8004 Euro vor.

Kauder betonte, dass zunächst bei den Verhandlungen mit der FDP ein Blick auf die aktuelle Haushaltslage geworfen werden solle. Außerdem müsse das mögliche Wirtschaftswachstum beachtet werden. Ferner sei zu berücksichtigen, dass ab 2011 in Folge der ins Grundgesetz eingeführten Schuldenbremse für Tilgungen der Staatsverschuldung zu sorgen sei.

"Der volkswirtschaftliche Schaden wäre größer als der Nutzen "

Beim Streitthema Gesundheitsfonds nähert sich die Union der FDP an. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn bot Korrekturen an, wie etwa die Aufhebung der Deckelung des Zusatzbeitrages, um den Krankenkassen wieder mehr Autonomie bei der Erhebung der Beiträge zu geben. "Die Begrenzung des Zusatzbeitrages auf ein Prozent des Einkommens ist auch aus Sicht der Kassen offensichtlich nicht praktikabel und gehört daher abgeschafft", sagte Spahn der "Berliner Zeitung". Die Begrenzung sei ein "typisches Relikt großkoalitionärer Kompromisszwänge". Die Union sei auch bereit, über einen leichteren Zugang zur Privatversicherung zu verhandeln. Eine Abschaffung des von der FDP kritisierten Gesundheitsfonds hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits ausgeschlossen.

Der Wirtschaftsflügel der Union macht sich weiter für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen stark. Das alte Unionsmodell für eine Gesundheitsprämie solle in das Regierungsprogramm aufgenommen werden, forderte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, in der "Frankfurter Rundschau".

Die Themen Kündigungsschutz und Mindestlohn bleiben jedoch vorerst weiter umstritten. Man dürfe den gerade in der Krise notwendigen Konsens und die Bereitschaft zu Kompromissen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften oder Betriebsräten nicht aufs Spiel setzen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger dem "Handelsblatt". "Dann wäre der volkswirtschaftliche Schaden größer als der Nutzen."

FDP-Politiker wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler bestehen darauf, den Kündigungsschutz für Neuangestellte zu lockern. Dies erhöhe die Chancen für Arbeitslose, wieder in das Erwerbsleben integriert zu werden.

Zügiger Abschluss gewünscht

Die Union wünscht sich einen schnellen Abschluss der Verhandlungen. Ramsauer sagte, er gehe davon aus, dass "sehr zügig" ein unterschriftsreifer Vertrag mit der FDP geschlossen werden könne. Kauder stellte den Abschluss einer Vereinbarung bis zum 27. Oktober in Aussicht.

Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Montag in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens. Dass CDU, CSU und FDP mit jeweils neun Vertretern in die Gespräche gehen, sieht Westerwelle nicht als Nachteil für seine Partei. Die drei Parteien müssten am Ende ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag leisten. Die FDP war seit dem Krieg in 42 von 60 Regierungsjahren Koalitionsmitglied.

Die CSU zeigte sich vor dem Treffen im Kanzleramt um gute Stimmung mit der FDP bemüht und hatte auf die Formulierung von deutlichen Forderungen an die Adresse der Liberalen verzichtet. CSU-Chef Horst Seehofer sagte lediglich, "Kompass" der Christsozialen sei das Regierungsprogramm der Unionsparteien. Im Bundestagswahlkampf hatten sich CSU und FDP zum Teil heftige Auseinandersetzungen geliefert.

Intern hatte es zuvor geheißen, dass für die CSU vor allem die Frage von Steuersenkungen wichtig sei. Zudem müsste im Koalitionsvertrag die Problematik der grünen Gentechnik geregelt werden. Diese sei zurückzudrängen, hieß es.