Terrorgefahr
Berliner Polizei verschärft Sicherheitsmaßnahmen für Einheitsfest
Von Matthias Gebauer
AP
Bundespolizisten am Berliner Hauptbahnhof: Nervosität bei den Sicherheitskräften
Mehr Polizisten, mehr Personenkontrollen, weiträumige Absperrungen: Aus Angst vor drohenden Terroranschlägen verschärft die Berliner Polizei ihre Maßnahmen zum Schutz des Einheitsfestes am Brandenburger Tor. Der Innensenator ruft die Bevölkerung zu "verstärkter Wachsamkeit" auf.
Berlin - Alarmstimmung bei der Berliner Polizei: Nach der Analyse der verschiedenen Terrordrohungen gegen Deutschland haben die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt ihre Schutzmaßnahmen für das mehrtägige Fest zur Deutschen Einheit deutlich verschärft. "Für den 3. Oktober werden aufgrund der veränderten Sicherheitslage deutlich mehr Sicherheitskräfte vor Ort sein", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting SPIEGEL ONLINE. "Alle Polizisten wurden zudem noch einmal sensibilisiert, auf verdächtige Personen und Fahrzeuge zu achten."
Der SPD-Politiker rief auch die Bevölkerung zur "verstärkten Wachsamkeit" während der Großveranstaltung auf, warnte aber vor Panikreaktionen. Auch wenn die Terrorgefahr bundesweit in den letzten Wochen gestiegen sei, hätten die Behörden keine konkreten Hinweise auf drohende Anschläge. Grundsätzlich aber, so die interne Analyse der Behörden in der Bundeshauptstadt, sei das Fest rund um das Brandenburger Tor wegen der hohen Besucherzahlen und seines Symbolwerts ein potentielles Ziel für Terroristen. "Alle Maßnahmen wurden deshalb massiv hochgefahren", so ein Berliner Beamter.
Die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen wurde vor allem nach der Auswertung mehrerer Droh-Videos gegen Deutschland, die in der vergangenen Woche im Internet aufgetaucht waren, beschlossen. In einer Aufnahme, in der sich ein deutschsprachiger Kämpfer aus Afghanistan zu Wort meldete, wird unter anderem auch ein Bild des Brandenburger Tors eingeblendet. Das Video hatte bereits zu drastisch verschärften Sicherheitsmaßnahmen beim Oktoberfest in München gesorgt, da auch Bilder der Biermeile in dem Clip gezeigt worden waren.
Die
Bänder aus dem Internet sorgen bei den Sicherheitsbehörden für erhebliche Nervosität. Am Sonntag trafen sich in Berlin die Chefs der Innenbehörde, der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Rettungskräfte. Dabei verkündete Polizeichef Dieter Glietsch, dass er auf wichtigen U-Bahnhöfen Polizeieinheiten stationieren will. Bereits zuvor hatten die Behörden den Schutz von Flughäfen und von Bahnhöfen erhöht, dort patrouillieren Bundespolizisten mit Maschinengewehren. Zudem kreisen immer wieder Hubschrauber über Berlin, um die Lage zu beobachten.
Wie nervös die Behörden sind, zeigte sich am Vormittag am Berliner Hauptbahnhof. Wegen eines verdächtigen Koffers wurde der Knotenpunkt für rund drei Stunden teilweise gesperrt, ein Sprengstoffkommando der Polizei rückte an und öffnete das Gepäckstück mit einem Wasserstrahl. Durch die Sperrung wegen des Polizeieinsatzes mussten mehrere Züge umgeleitet werden.
Am Mittwoch gab es erneut eine Telefonschaltkonferenz der für die Sicherheit zuständigen Staatssekretäre der Länder, die Leitung übernahm Staatssekretär August Hanning aus dem Bundesinnenministerium. Bei den Gesprächen ging es um die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Einheitsfest in Berlin und die offizielle Feier in Saarbrücken. Für diese Feier hat das Saarland mehrere Hundertschaften der Polizei aus anderen Bundesländern zur Unterstützung der lokalen Kräfte angefordert.
In Berlin plant die Polizei nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein ähnliches Sicherheitskonzept
wie beim Oktoberfest in München. Rund um die Festmeile am Brandenburger Tor soll die Polizei verstärkt Personen- und Gepäckkontrollen durchführen. Zudem soll mit Straßensperrungen sichergestellt werden, dass keine Fahrzeuge oder Lastwagen in die Nähe der Party, zu der mehrere hunderttausend Besucher erwartet werden, kommen. Die Feuerwehr hat für den Notfall einen Katastrophenplan ausgearbeitet.
Die Experten von Staatsschutz und Verfassungsschutz nehmen die Androhungen von Terroranschlägen in Deutschland weiterhin sehr ernst. Auch wenn es bisher keine konkreten Hinweise auf Planungen gibt, fürchten die Analysten, dass sich möglicherweise bisher unbekannte Islamisten durch die Aufrufe zu Planungen angestachelt fühlen. Ein Horrorszenario ist, dass radikalisierte Einzeltäter die Behörden überraschen und für eine Massenpanik sorgen könnten.
Auch der Verfassungsschutz war wegen der Gefahrenlage vor den Wahlen und auch in den letzten Tagen sehr aktiv. So wurden alle sogenannten Gefährder, die der Inlandsgeheimdienst kennt, noch einmal von Beamten angesprochen. Zudem observieren Staatsschutz und Geheimdienst die einschlägig bekannten Personen derzeit rund um die Uhr. Bisher aber, so die interne Einschätzung, gab es keine Hinweise auf Planungen dieser Personengruppe.
Das riesige Fest zum 3. Oktober startet offiziell schon am Freitagnachmittag und dauert drei Tage. Teil des Programms der Einheitsparty sind ein Konzert von 20 Rockbands vor dem Brandenburger Tor, eine Show mit riesigen Puppen, die durch die Festmeile laufen werden. Zudem locken Bier- und Essensstände Berliner und viele Touristen in der Stadt. Die Veranstalter rechnen mit Hunderttausenden Besuchern.
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TERRORPROPAGANDA GEGEN DEUTSCHLAND
Osama Bin Ladens Terrornetzwerk al-Qaida hat die Erwähnungen und direkte Ansprache Deutschlands in seiner Propaganda massiv gesteigert. Mittlerweile präsentiert al-Qaida sogar einen aus Deutschland stammenden Terrorwerber, den 32 Jahre alten Bekkay Harrach aus Bonn, der sich 2007 der Organisation angeschlossen haben soll. Im Januar 2009 erklärte Harrach alias "Abu Talha" in seiner Rede "Das Rettungspaket für Deutschland", dass die Bundestagswahl am 27. September eine einmalige Gelegenheit sei, sich vom Afghanistan-Einsatz abzuwenden. Deutschland könne anderenfalls nicht ernsthaft glauben, ungeschoren zu bleiben. Im Februar 2009 sprach er über die Finanzkrise, verzichtete aber auf Terrordrohungen. Am 18. September 2009 kündigte er dagegen explizit Anschläge in Deutschland innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl an, sollte von ihr nicht ein Signal für den Abzug aus Afghanistan ausgehen. Wenige Tage danach folgten zwei predigtähnliche Reden von ihm, "O Allah, ich liebe Dich" Teil 1 und Teil 2. Darin versuchte er, deutsche Muslime für den bewaffneten Kampf zu gewinnen.
Jenseits von Harrach gibt es zwei weitere Qaida-Videos, in denen Deutschland allgemein mit Vergeltung gedroht wird.
Osama Bin Laden hat sich unterdessen seit Jahren nicht mehr zu Deutschland geäußert. Am 25. September veröffentlichte er allerdings eine Rede an "die europäischen Völker". Darin drohte er zwar nicht ausdrücklich mit Terroranschlägen in Europa, forderte jedoch erneut einen Abzug aus Afghanistan und warnte vor Vergeltung.
Die "Islamische Dschihad-Union" (IJU), eine ursprünglich usbekische Terrororganisation, die mittlerweile von Pakistan aus operiert, ist in Deutschland ein Begriff, weil sie der Sauerland-Zelle den Auftrag erteilte, Anschläge in Deutschland zu planen. Auch die IJU veröffentlichte auf Deutschland bezogene Propaganda. So verherrlichte sie in mehreren Videos etwa den Tod des aus Bayern stammenden Cüneyt Citfci als IJU-Selbstmordattentäter im März 2008. Mehrmals meldete sich auch der Saarländer Eric Breininger für die IJU zu Wort und rief deutsche Muslime auf, die Dschihadisten zu unterstützen. Allerdings drohte die IJU nicht ausdrücklich mit Terror in Deutschland. Eher ließen sich ihre Warnungen auf die Bundeswehr in Afghanistan beziehen.
Die "Islamische Bewegung Usbekistan" (IBU) operiert ebenfalls von Pakistan aus und verfügt über Rekruten aus Deutschland. Zwei von ihnen, Jassin und Mounir C., stammen wie Bekkay Harrach aus Bonn. Im Dezember 2008 meldeten sie sich erstmals zu Wort und riefen Gesinnungsgenossen dazu auf, sich in IBU-Trainingslager aufzumachen. Im März und im September 2009 wurden diese Aufforderungen erneuert. In den IBU-Videos tauchen noch weitere deutschsprachige Personen auf, die aber noch nicht identifiziert werden konnten. Die IBU hat wie die IJU nicht offen mit Anschlägen in Deutschland gedroht.
Am 25. September 2009 veröffentlichten erstmals auch die Taliban ein Video, dass Terrordrohungen gegen Deutschland enthielt. Gezeigt wurde darin ein bisher nicht identifizierter deutschsprachiger Kämpfer, der sich "Ajjub" nennt. Anschläge in Deutschland seien wegen des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr verlockend geworden, sagt er in dem Band.
Es gibt unbestätigte Medienberichte über weitere gegen Deuschland gerichtete Terrorpropaganda, die sich aber nicht mit bestimmten Terrorgruppen in Verbindung bringen lässt. Sicher ist, dass einzelne Dschihadisten, vor allem in Internet-Diskussionsforen, über Anschläge gegen deutsche Ziele polemisieren oder zu diesen aufrufen.
Deutschland ist nicht das erste und nicht das einzige Land, das al-Qaida kampagnenartig bedroht. Mehrfach etwa riefen Osama Bin Laden und Aiman al-Sawahiri (neben weiteren Qaida-Kadern) zum militanten Dschihad in Pakistan auf. Auch Dänemark ist sehr häufig (wegen der Karikaturenkrise) als Ziel herausgehoben worden. Osama Bin Laden hat zudem 2006 den USA weitere verheerende Anschläge "in Bälde" angekündigt. Oft, aber nicht immer, zeitigen solche Heraushebungen Folgen. Die dänische Botschaft in Afghanistan wurde zum Beispiel attackiert, ebenso kam es zu schweren Anschlägen in Pakistan.
Viele Analysten gehen davon aus, dass eine Fokussierung der Propaganda mit einer Neuausrichtung der physischen Zielvorgaben korrespondiert, man aus der Häufung von Propaganda-Attacken also zu einem gewissen Grad auf Anschlagsplanungen schließen kann.
Andererseits ist Propaganda auch ein Ersatz für physischen Terror: Angst und Schrecken werden verbreitet, ohne dass man etwas tun muss. Al-Qaida & Co. betrachten es mitunter schon als Erfolg, wenn sie durch Drohungen ökonomische Verluste auslösen können. Da die Warnungen zudem im Raum stehen bleiben, können sie theoretisch auch Jahre später "eingelöst" werden, was oftmals zu einer dauerhaften Anspannung der Sicherheitslage in den herausgehobenen Ländern führt.
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