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02.10.2009

Erfurt - Die Entscheidung des thüringischen SPD-Landesvorstands, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, sorgt unter der Parteilinken für Aufruhr. "Wir werben dafür, dass diese Koalition mit der CDU nicht zustande kommt", sagte der innerparteiliche Rivale des Landeschefs Christoph Matschie, Ex-Innenminister Richard Dewes, am Freitag im MDR. Die politische Entscheidung sei falsch. "Es ist eine Entscheidung der Ängstlichkeit."

Zuvor hatte sich der SPD-Chef im Unstrut-Hainich-Kreis, Walter Pilger, für einen Sonderparteitag ausgesprochen, der über den sofortigen Abbruch der Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-rotes Bündnis votieren sollte.

Auch nach Ansicht des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein tendiert die Stimmung in der SPD der Landeshauptstadt "ziemlich eindeutig in Richtung Rot-Rot-Grün". Er habe am Freitag "schon einige daran gehindert, aus der SPD auszutreten". Nach dem Bundestagswahlkampf sei in Erfurt eine deutliche Stimmung für Rot-Rot-Grün gewesen. "Da herrscht jetzt eine unwahrscheinliche Enttäuschung", sagte Bausewein.

Dewes sagte, die Entscheidung für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sei in einer solchen Geschwindigkeit getroffen worden, um zu verhindern, dass eine Persönlichkeit aus der Thüringer SPD in das Amt des Ministerpräsidenten komme. Das Verfahren könne er nicht billigen. Nach den Ergebnissen der Bundestagswahl "ist die SPD gezwungen, sich wieder neu aufzustellen". Das werde sie im Wesentlichen über die Länder tun müssen, sagte Dewes.

"Der Matschie tickt ja nicht mehr richtig"

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte die Entscheidung der Thüringer SPD als Wählertäuschung. Matschie trete für eine schwarz-rote Regierung ein, obwohl er damit nur 20 Prozent des sozialdemokratischen Wahlprogramms umsetzen könne, sagte Gysi am Freitag beim ersten Treffen der neuen Bundestagsfraktion in Berlin. Mit der Linken hätte die SPD 80 Prozent ihrer Ziele verwirklichen können, meinte Gysi. Matschie werde die SPD in Thüringen damit bei der nächsten Wahl nur noch zu einer Zehn-Prozent-Partei machen.

Matschie habe die Chance auf einen Politikwechsel verspielt, sagte Gysi. Dabei sei die Linke der SPD in Thüringen mit ihrem erklärten Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten trotz ihres besseren Wahlergebnisses sehr weit entgegengekommen - "für mich einen Tick zu weit". Gysi war gegen das Verzichtsangebot des Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow, weil er darin eine unnötige Schwächung der Linken sah. Matschies Forderung sei anmaßend, die bei der Wahl klar der Linken unterlegene SPD müsse allein entscheiden, wer in einer rot-rot-grünen Landesregierung Ministerpräsident werde. "Der Matschie tickt ja nicht mehr richtig", sagte Gysi. An einer solchen Wählertäuschung hätte sich die Linke nicht beteiligt. "Die Linke geht jetzt in Thüringen in die Opposition und wird bei der nächsten Wahl nicht geschwächt daraus hervorgehen."