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03.10.2009

Es war eine beeindruckende Szene, als vor gut einem Jahr 200.000 Menschen dem damaligen Bewerber um das Amt des mächtigsten Mannes der Welt, dem heutigen Präsidenten Obama, an der Berliner Siegessäule einen begeisterten Empfang bereiteten. Deutschland und Europa waren längst von jener Wechselsehnsucht ergriffen, die sich dann wenige Monate später auch in den USA durchsetzen sollte.

Am selben Tag, an dem der Kandidat Barack Obama in Berlin redete, veröffentlichte seine außenpolitische Beratergruppe ein Papier, das sich als "Blaupause des ersten Amtsjahres einer neuen Regierung" verstand. Obama, inzwischen amerikanischer Präsident, hält sich in den ersten Monaten seiner Amtszeit eng an die intellektuelle Vorarbeit seiner Beratergruppe. Die Protagonisten dieser sogenannten "Phoenix-Gruppe" nehmen inzwischen Schlüsselpositionen in der neuen Regierung ein - etwa Susan Rice, die ehemalige Vorsitzende der Gruppe, die heute Botschafterin bei den Vereinten Nationen ist. Oder Anne-Marie Slaughter, die Strategin und Vordenkerin, die jetzt den Planungsstab des Außenministeriums leitet.

Diese Gruppe hat vor und nach der Amtsübernahme Obamas den "policy review" vorangetrieben, der von freiem Nachdenken zu systematischer Analyse und gegebenenfalls Revision oder Anpassung bisheriger Politik führt. Am Ende bilden neue Prioritäten und neue Methoden ein neues strategisches Konzept. Dieser Prozess gehört in Amerika zum Präsidentschaftswahlkampf wie die Fernsehduelle der Kandidaten. Und er setzt sich fort nach der Regierungsübernahme, wenn die Weichen für eine Neuausrichtung der Politik gestellt werden. Es ist eine Phase enormer konzeptioneller Beweglichkeit, und damit eine Chance für Partner und Freunde, ihre Vorstellungen und Ideen einzubringen, bevor Positionen festgezurrt sind. Später sind größere Korrekturen wesentlich schwerer umzusetzen. Das Team von Präsident Obama ist frühzeitig und sehr offen auf die Partner der USA zugegangen, um deren Positionen, wo möglich, in die eigene Strategie zu integrieren.

Deutschland kann sich glücklich schätzen, dass die Zeiten, in denen wir für die Strategie der USA deshalb von höchster Relevanz waren, weil der Eiserne Vorhang mitten durch Deutschland ging, vorbei sind. Heute wird Berlin für Washington dann relevant, wenn es Teil von Lösungen ist. Deshalb war es ein Versäumnis der Bundesregierung, sich nicht mit eigenen Ideen und Vorschlägen in den "policy review" einzubringen und damit die Neuformulierung amerikanischer Geostrategie mit zu beeinflussen.

Gemeinsame Werte und Interessen mit den USA

Selbstverständlich hat Barack Obama nie Zweifel daran aufkommen lassen, dass er zuallererst Präsident der Amerikaner sein würde, genauso wie jede Bundesregierung an erster Stelle dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet ist. Ebenso klar ist, dass Deutschland, Europa und die USA mit keinem anderen Partner mehr gemeinsame Werte und Interessen teilen. Unsere internationale Vernetzung garantiert unsere Freiheit und unsere Sicherheit ebenso wie unseren Wohlstand.

Die USA haben schmerzhaft erfahren, dass in unserer multipolaren Welt selbst die Position als einzig verbliebene Supermacht nicht ausreicht, um eigene Interessen und Werte ohne Rücksicht auf die der anderen durchzusetzen. In mindestens dem gleichen Maße sind auch wir auf einen kooperativen Politikansatz angewiesen. Das heißt zuallererst, dass wir uns mit jenen abstimmen müssen, die uns am nächsten stehen - in Europa, mit den USA und allen anderen aufgeklärten und rechtsstaatlichen Demokratien dieser Welt. In diesem Sinne gilt es den Westen neu zu begründen, um unseren eigenen und gemeinsamen globalen Interessen Geltung zu verschaffen. In einer Zeit, in der die Zukunft von "global governance" in Formaten wie G8+5, G20 oder einer reformierten Uno liegen wird, muss der Westen zu mehr Geschlossenheit finden, wenn er seine Interessen durchsetzen und seine Werte bewahren will. Deutsche Außenpolitik sollte sich in globalen Fragen deshalb weder größer noch kleiner machen, als sie ist. Aus unseren Werten und Interessen ergibt sich die zwingende Notwendigkeit zu einem aktiven Multilateralismus - nicht die kommentierende Rolle.

Russland und China müssen mehr Verantwortung übernehmen

Heute sind wir in einer Situation, in der eine neue US-Administration nicht mehr das Weltbild des alten oder eines neuen Kalten Krieges zugrunde legt, sondern die Herausforderungen der Globalisierung anzunehmen bereit ist. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die Lösung globaler Probleme nur dann Erfolg haben kann, wenn der Westen gemeinsam handelt und sich die Dialogfähigkeit auch mit Ländern erhält, die unsere Werte nicht teilen. Von den vielen Ansätzen, die Präsident Obama in den letzten Monaten verfolgt hat, sind eine ganze Reihe deckungsgleich mit unserer Werte- und Interessenlage. Dazu gehört ohne Zweifel der Ansatz, gegenüber Russland verlorenes Vertrauen wieder herzustellen und dafür zu werben, dass Russland - wie übrigens auch China - mehr internationale Verantwortung übernimmt. Als ein Land, das wie kein zweites von der Entspannungspolitik profitiert hat, deren wesentliches Element eine substantielle Abrüstungspolitik gewesen ist, verdient Präsident Obama unsere entschiedene Unterstützung bei den Versuchen, die nukleare wie konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle voranzubringen. Und selbstverständlich teilen auch wir das Interesse, Konflikte wie jene im Nahen und Mittleren Osten zu entschärfen, da sie seit Jahrzehnten das Verhältnis zwischen verschiedenen Kulturen vergiften und vor allem anderen der politischen Existenzberechtigung radikaler Extremisten zu dienen scheinen.

Wird sich Deutschland jetzt wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die nicht nur vehement über Abrüstung reden, sondern auch bereit sind, international voranzugehen? Wollen wir ganze Regionen wie Lateinamerika oder Afrika weiterhin anderen "playern" überlassen, die im Zweifelsfall unser Prinzip der Verknüpfung von Interessen und Werten nicht teilen? Welche Konsequenzen ziehen wir aus zwei gescheiterten deutschen Nahost-Friedensinitiativen in den letzten vier Jahren? Hat Deutschland eine Uno-Politik, die jenseits der prestigeträchtigen Frage eines deutschen Sitzes im Sicherheitsrat eine klare Vorstellung über die Zukunft der Vereinten Nationen vertritt? Sind wir in unserer außenpolitischen Debattenkultur eigentlich darauf vorbereitet, dass wir bei Fragen von globaler Bedeutung zukünftig enger mit Systemen kooperieren müssen, die unsere Werte nicht teilen, ja sie vielleicht sogar verletzen?

Gesprächspartner in Washington sagen deutschen Besuchern heute frei heraus, dass Deutschland auch wegen seiner mangelnden Bereitschaft, diese und andere Fragen von globaler Bedeutung zu diskutieren und neue Ansätze zu denken, mehr oder weniger irrelevant geworden sei. Deutschland und Europa sind heute nicht mehr in einer geostrategischen Lage, aus der sich wie zu Zeiten des Kalten Krieges ihre Relevanz für US-amerikanische Außenpolitik von selbst ergibt. Heute müssen sich Deutschland und Europa ihre Relevanz durch konzeptionelle und operative Beiträge erarbeiten.

Deshalb ist es wichtig, das nachzuholen, was die alte Bundesregierung versäumt hat, nämlich im engen Schulterschluss mit unseren transatlantischen Partnern "global mitzudenken" und wo möglich mit zu gestalten. Der Politikwechsel in den USA bietet uns eine vielleicht einzigartige Chance. Es ist eine Frage der politischen Führung, ob wir diese nutzen.