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03.10.2009

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sieht die Zeit für einen Neuanfang mit der Linken gekommen. "Es ist richtig, wenn die SPD sich auf ihrem Dresdner Parteitag von dem Tabu trennt, wonach Koalitionen mit der Linkspartei im Bund für uns prinzipiell undenkbar sind", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Dieses Tabu muss weg. Es schadet der SPD erheblich", so Wowereit.

Auf dem Parteitag im November soll der bisherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Franz Müntefering als Parteichef ablösen. Die Parteilinke Andrea Nahles ist als Generalsekretärin vorgesehen. Künftig soll es vier stellvertretende Vorsitzende geben: Wowereit, Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, den bisherigen Arbeitsminister Olaf Scholz und die Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig.

Wowereit sprach sich auch für die Abschaffung der Rente mit 67 sowie Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen aus. Es gebe in der neuen Parteiführung einen "breiten Konsens", dass die SPD "elementare Kritik der Menschen an den Reformen aufnehmen und neu beantworten" müsse. Zugleich mahnte er Verbesserungen bei den Hartz-Reformen an.

Die frühere hessische SPD-Vorsitzende und Parteilinke Andrea Ypsilanti drängt laut Informationen des "SPIEGEL" auf ihren Verbleib im Parteipräsidium. Sie hatte die SPD mit ihrem gebrochenen Wahlversprechen, nicht mit der Linken zu koalieren, in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt.

Der Linken-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow signalisierte Annäherung in Sachfragen und beharrte nicht länger auf einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan - diese Forderung der Linken galt bisher als ein Haupthindernis für eine rot-rote Annäherung. Ramelow sagte der "Welt am Sonntag": "Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug. Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam." Die Rüge von Parteichef Oskar Lafontaine ließ nicht lange auf sich warten: "Die Position der Partei Die Linke ist klar: Wir sind für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan", stellte er klar.

"Die SPD muss Volkspartei bleiben"

Auch in der SPD meldeten sich umgehend die restaurativen Kräfte zu Wort. Der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte seine Partei am Samstag vor einem Linksruck. Wenn die SPD künftig nur noch die Interessen eines Teils der Gesellschaft vertrete, sinke sie zur Klientelpartei ab. Dies sei der falsche Weg. "Die SPD muss Volkspartei bleiben", schrieb Steinmeier in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Er verwies darauf, dass man bei der Bundestagswahl fast 1,4 Millionen Wähler an Union und FDP verloren habe. "Wir haben sie nicht überzeugen können, dass die SPD heute auch für wirtschaftlichen Fortschritt steht."

Die SPD müsse die Spaltung der Gesellschaft in Resignierte und Abgehängte, in zornige Protestwähler und zynische Egoisten des individuellen Erfolgs verhindern. Steinmeier war zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt worden, nachdem seine Partei auf 23 Prozent abgestürzt und nach elf Regierungsjahren wieder in der Opposition gelandet war.

NRW-Parteichefin Kraft warnte im "Focus" davor, überstürzt die Reform-Agenda 2010 und die Rente ab 67 "über Bord zu werfen". Sie nannte es unsinnig, sich jetzt im Handstreich von elf Jahren Regierungsverantwortung zu distanzieren Die SPD solle sich auf praktische Korrekturen konzentrieren, etwa auf flexible Übergänge in die Rente und eine Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger, sagte Kraft.

Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie erteilte einer Koalition mit der Linken eine klare Absage: "Ein Linksruck hilft der SPD überhaupt nicht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Linkspartei sei im Bund nicht koalitionsfähig. Sie betreibe Fundamentalopposition und sei "außen- wie europapolitisch nicht ernst zu nehmen".

Der bayerische Landeschef Florian Pronold forderte, dass sich die Linke auf die SPD zubewege. Sollte Rot-Rot-Grün "irgendwann Realität werden", müsse sich nicht die SPD verändern, sondern die Linke, sagte Pronold der "Passauer Neuen Presse".

Die Linke: "Konkurrentin, nicht Partnerin"

Unmissverständlich äußerte sich der frühere Bundesinnenminister Otto Schily im SPIEGEL zu der Diskussion um eine mögliche Koalition mit der Linken. Die Sozialdemokraten müssten die Linke als "Konkurrentin sehen, nicht als Partnerin" und dürften nicht auf künftige rot-rote Koalitionen hoffen.

"Im Bund halte ich die Linke als Partner nach wie vor für völlig unbrauchbar", so Schily. Zugleich griff der langjährige Minister die beiden Vorsitzenden der Linkspartei- Fraktion Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an. "Die Arroganz von Gysi und Lafontaine ist unerträglich, auf die beiden sollten wir nicht hereinfallen."

Schily plädiert gegen einen linkeren Kurs der neuen SPD-Führung. Die Sozialdemokraten müssten aufpassen, die Mitte nicht zu räumen. "Wir dürfen uns nicht nur als Hüterin der Interessen der sozial Schwachen verstehen, sondern müssen auch den zwei Dritteln der Bürger, die wirtschaftlich erfolgreich sind, Angebote machen." Wenn die SPD bei jeder Debatte über Steuersenkungen "wie ein Teufel aus der Kiste" springe, dürfe sie sich nicht wundern, "wenn ihr die Leute von der Stange gehen".