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04.10.2009

Berlin - Wechselt Roland Koch trotz aller Dementis nach Berlin? Laut "Bild am Sonntag" will Merkel verhindern, dass die FDP das Finanzministerium übernimmt. Setzt sie sich durch, solle der hessische Ministerpräsident Roland Koch ins Bundeskabinett kommen und neuer Finanzminister werden. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Kreise der Unionsführung.

Als weitere Kandidaten für die Nachfolge von Peer Steinbrück (SPD) gelten FDP-Schatzmeister Solms und der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU.

In Union und FDP wird daher ein hartes Ringen um das Finanzressort erwartet. Auch CSU-Chef Horst Seehofer beansprucht das Finanzministerium für seine Partei - nach SPIEGEL-Informationen möchte er am liebsten Guttenberg auf dem Schlüsselposten für Finanzen sehen. Der CSU-Jungstar selbst hat signalisiert, Wirtschaftsminister bleiben zu wollen, wenn sein Ministerium zusätzliche Zuständigkeiten erhält.

Sollte Merkel sich durchsetzen und Koch nach Berlin wechseln, wird wohl der bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Ministerpräsident in Wiesbaden, so der Bericht.

Eine Woche nach der Bundestagswahl gewinnt so die neue schwarz-gelbe Regierungsmannschaft an Kontur. Nach SPIEGEL-Informationen will Merkel ihren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière auf seinem Posten belassen. Die Favoritin Merkels für das Amt der Gesundheitsministerin ist Ursula von der Leyen. Fraktionschef Volker Kauder soll auch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf seinem Posten bleiben. CSU-Chef Horst Seehofer hat intern signalisiert, auf das Landwirtschaftsministerium zu verzichten, wenn seine Partei im Gegenzug das Bildungs- oder das Verkehrsressort bekommt.

Für den Beginn der Koalitionsverhandlungen am Montag bahnen sich auch bei anderen Themen deutliche Konflikte an. Die Liberalen wollen sich für im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen stark machen. Indes sieht das Kanzleramt eine gewaltige Hypothek für die neue Bundesregierung: Sie muss 40 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 sparen. Das listet nach SPIEGEL-Informationen minutiös eine interne Vorlage auf.

Westerwelle fühlt sich von Merkel überrumpelt

Das Papier gilt als "Eröffnungsbilanz" für die Verhandlungen mit der FDP. Danach fallen 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2011 an, ein Jahr später 12,8 Milliarden und 2013 dann 20,6 Milliarden Euro. Demnach muss die Regierung Ausgaben kürzen oder höhere Steuern erheben. Es bestünden "erhebliche Risiken, die sich aus der Notwendigkeit der neuen Schuldenregel ergeben und die bisher kaum wahrgenommen worden sind", heißt es in der Vorlage. Die Regel schreibt vor, dass der Bund seinen Etat bis 2016 weitgehend ausgeglichen haben muss. Bundesbankchef Axel Weber sagte am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Istanbul: "Es gibt sehr wenig Spielraum, die Gesamtbelastung der Bürger zu reduzieren, wenn man nicht die Ausgaben senkt."

Angesichts der Finanzlücke sieht die Union nur "sehr begrenzten" Spielraum für steuerliche Entlastungen, sagte Roland Koch. Er sagte dem "Hamburger Abendblatt", die neue Bundesregierung werde schwerpunktmäßig die Frage der Progression bei der Einkommensteuer angehen" und zugleich "liebgewonnene Programme - Förderprogramme, Subventionen, staatliche Dienstleistungen - auf den Prüfstand stellen".

Trotz des Drucks zur Etatschonung halten die Liberalen an ihrer Forderung nach schnellen und spürbaren Steuersenkungen fest. Westerwelle betonte, er sei entschlossen, das Parteiprogramm so weit wie möglich durchzusetzen. Dazu gehöre auch ein faires Steuersystem. Von Bundeskanzlerin Merkel fühlte sich Westerwelle überrumpelt. Am vergangenen Donnerstag sagte er nach SPIEGEL-Informationen im Präsidium seiner Partei, er habe am Montag ein aus seiner Sicht sehr gutes und vertrauensvolles Gespräch mit Merkel geführt. Sie habe allerdings nichts davon gesagt, dass sie am Abend in einer Sondersendung zur Wahl erklären wolle, was alles nicht gehe in der neuen Koalition. Am Tag nach der Bundestagswahl hatte Merkel unter anderem erklärt, Änderungen beim Kündigungsschutz, beim Mindestlohn oder beim Gesundheitsfonds seien mit ihr nicht zu machen.