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04.10.2009

Atomkraft

Kauder fordert Milliardenabgabe von Energiekonzernen

Unionsfraktionschef Kauder: "Wir brauchen eine sichere Energie"

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich für die Gründung eines Fonds im Volumen von 40 bis 50 Milliarden Euro ausgesprochen. Im Gegenzug für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sollen die Stromkonzerne so erneuerbare Energien fördern.

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will im Falle der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zweistellige Milliardengewinne von den Stromkonzernen abschöpfen. Auf diese Weise sollten etwa 40 bis 50 Milliarden Euro in einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien eingezahlt werden, forderte Fraktionschef Volker Kauder am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Vor dem Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg will der CDU- Politiker klären, ab wann erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenkraft 80 bis 90 Prozent der gesamten Stromproduktion erzeugen können. Bis dahin würden weiterhin Atommeiler und Kohlekraftwerke benötigt.

Kauder sprach sich dabei zugleich für eine generelle Laufzeitverlängerung der Atommeiler aus. Er widersprach damit indirekt der FDP, die auch eine frühere Stilllegung einzelner Anlagen ins Spiel gebracht hat. Zur politischen Durchsetzung dieses Programms gegen den angekündigten Protesten der Anti-Atom-Bewegung sagte Kauder: "Wenn man etwas Richtiges tut und davon überzeugt ist, dass es notwendig ist, dann darf man sich auch nicht durch Androhungen des Drucks von der Straße davon abbringen lassen. Wir brauchen eine sichere Energie."

Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der FDP bekräftigt Kauder darüber hinaus, dass es mit der Union keine Abschaffung des Gesundheitsfonds geben werde. Über den Fonds könne man zwar reden, "aber der wird bleiben", sagte er. Die FDP will den von der Großen Koalition eingerichteten Gesundheitsfonds abschaffen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte ihn hingegen in seiner "Grundstruktur" erhalten.

Auch bei den Sicherheitsgesetzen sieht Kauder keinen Verhandlungsspielraum. "Die Innenminister der Länder sagen, dass muss so bleiben aus Sicherheitsgründen, das sagen aber auch unsere Experten aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich glaube auch nicht, dass wir aus Sicherheitsgründen daran etwas verändern können", sagte Kauder. Angesichts der Drohvideos des Terrornetzwerks al-Qaida vor der Bundestagswahl "sollten wir an der Sicherheit das Höchstmögliche tun", sagte der Unionsfraktionschef.

wit/dpa/AFP

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