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05.10.2009

Berlin - Deutliche Worte vom Bundespräsidenten: Horst Köhler hat die Maßnahmen der Politik in der Weltwirtschaftskrise als ungenügend bewertet. Die Politik dürfe die Krise nicht "zu stark nach dem 'Prinzip Hoffnung' handhaben, dass Wachstum das Geschehene zudecken und vergessen machen" könne, sagte Köhler am Montag in Berlin. Aus den Beschlüssen des Weltfinanzgipfels von Pittsburgh könne er "leider noch nicht entnehmen", dass sich eine Krise dieser Dimension nicht doch eines Tages wiederholen könne.

"Ich sehe 'das Monster' noch nicht auf dem Weg der Zähmung", konstatierte Köhler auf einer Festveranstaltung zum 60. Geburtstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Im Mai 2008 hatte Köhler die internationalen Finanzmärkte als "Monster" bezeichnet.

Eine "energische staatliche und zwischenstaatliche Ordnungspolitik" sei unentbehrlich. Die Aufarbeitung der Wirtschaftskrise verlange "mehr Europa", als es die Staats- und Regierungschefs der EU bisher zuließen. Die Diskussion darüber, wer die Kosten der aktuellen Krise trage, habe "noch nicht einmal ernsthaft begonnen".

"Klare Regeln und Grenzen"

Auch die Rolle der Finanzbranche kritisierte der Bundespräsident scharf. Er könne noch keine tiefergehende Selbstreflexion der globalen Finanzakteure erkennen. "Es sieht so aus, dass die Branche die Politik im Regen stehen lässt." Bei Betrachtung der internationalen Finanzmärkte habe er "ein Déjà-vu mit Hütchenspielern im Shadow-Banking, mit intransparenten Derivate-Geschäften und Spekulation auf den Rohstoffmärkten - und alles davon in Größenordnungen, die völlig unvorstellbar sind", monierte der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds. "Der Markt allein richtet nicht alles zum Guten." Gebraucht werde ein starker Staat "oberhalb der Wirtschaft", der dem Marktgeschehen "klare und wirksame Regeln und Grenzen" setze.

Köhler würdigte den Beitrag des DGB und seiner Gewerkschaften zur sozialen Teilhabe und zum Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft. Der DGB werde gebraucht und solle stark und streitbar, aber auch "kompromissbereit auf das Gemeinwohl bedacht" bleiben, betonte der Bundespräsident.

Köhler stellte sich hinter wesentliche Ziele des DGB: "Arbeit für alle" müsse ein vorrangiges politisches Ziel sein und bleiben. Die betriebliche Mitbestimmung sei keine "wohltätige Einrichtung oder gar ein Hemmschuh für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft", sondern im Gegenteil ein "Produktions- und Innovationsfaktor ersten Ranges". Eine echte Beteiligung der Arbeitnehmer an Produktivvermögen und Kapitaleinkommen könnten dies komplettieren.