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06.10.2009

Berlin - Erst um kurz vor Mitternacht verließen die Wunschpartner Union und FDP die Koalitionsverhandlungen am Montag in "sehr guter Stimmung", wie FDP-Chef Guido Westerwelle sagte. Doch wie lange die blendende Laune hält, ist fraglich. Denn Schwarz-Gelb könnte mit einer gewaltigen Hypothek in die gemeinsame Regierungszeit starten.

Wirtschaftsexperten warnen vor Löchern im Bundeshaushalt und steigender Arbeitslosigkeit. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist der Sparbedarf des Bundes nahezu doppelt so hoch wie vom Kanzleramt angegeben. Der Leiter der Abteilung Staat beim DIW, Viktor Steiner, beziffere den einzusparenden Betrag bis 2013 auf mindestens 75 Milliarden Euro, berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Dienstagausgabe. "Die vom Kanzleramt genannten 40 Milliarden Euro sind aus unserer Sicht zu niedrig." Nach DIW-Schätzungen müssten Bund, Länder und Gemeinden bis 2016 jährlich 50 bis 75 Milliarden Euro einsparen, mehr als die Hälfte davon müsse der Bund leisten.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, schätzt, dass die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland kontinuierlich steigen wird. "Der Höhepunkt wird im Winter 2010/2011 erreicht. Da werden wir 4,5 Millionen Arbeitslose bekommen." Erst danach werde es besser, sagte Walter im Interview mit der "Passauer Neuen Presse".

Obwohl die Rezession wohl vorbei sei und die Industrieproduktion zum Teil sogar wieder anziehe, werde das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um fünf Prozent schrumpfen. Für 2010 erwartet Walter ein Wachstum von ein bis zwei Prozent, "dies aber nur wegen der dann greifenden Konjunkturpakete. Selbstragend wird diese Zunahme nicht sein", sagte der Chefvolkswirt.

"Schwarze Löcher" und "rote Zahlen"

Deutliche Einsparungen im Bundeshaushalt fordern auch die Liberalen - und wollen das in den Koalitionsverhandlungen mit der Union deutlich machen. An einer Steuerreform halten sie fest. "Auch die CDU wird sehr schnell erkennen, dass der einzige Weg aus der Krise über eine Steuerreform und eine intelligente Ausgabenüberprüfung führt", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, dem Blatt. Nur so würden Wachstum und Beschäftigung möglich und sicherten langfristig die Finanzen. Die Haushaltspolitik der Großen Koalition habe im Ergebnis "schwarze Löcher" und "rote Zahlen" gebracht.

Unterstützung erhält die FDP vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Dessen Präsident, Hans-Heinrich Driftmann, sagte der "Bild"-Zeitung: "Nur eiserne Haushaltsdisziplin ermöglicht die notwendigen Reformen, die wir für Wachstum und Beschäftigung jetzt brauchen. Alle staatlichen Ausgaben gehören auf den Prüfstand." Steuersenkungen und knappe Kassen seien kein Widerspruch.

Darüber hinaus will die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der Union die Abschaffung von Hartz IV verlangen. "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", sagte der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms, der Dienstagsausgabe der Tageszeitung "Die Welt". Solms wird als künftiger Bundesfinanzminister gehandelt.

Koalitionsverhandlungen werden fortgesetzt

Solms verwies darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe. Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und das Wohngeld. Solms verspricht sich von der Reform weniger Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme. In der Vergangenheit hatten sich etwa auch Thüringens Noch-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, für die Einführung eines Bürgergelds ausgesprochen.

Die Koalitionsverhandlungen werden am Dienstag mit den ersten Arbeitsgruppensitzungen fortgesetzt. Zehn Themenbereiche von der Steuer- bis zur Außenpolitik werden nun zunächst von den Fachleuten erörtert. Die nächste Spitzenrunde soll am Donnerstag stattfinden. Bisher sind die Gespräche bis zum 18. Oktober terminiert. Die Kabinettsvereidigung könnte bereits in der konstituierenden Sitzung des Bundestags noch vor Ende des Monats erfolgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will spätestens bis zum 9. November, dem 20. Jahrestag des Mauerfalls, fertig werden.