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06.10.2009

Berlin - Von schneller Einigung kann keine Rede sein: Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP zeichnet sich trotz der Kompromisssignale ein hartes Ringen ab. Union und Liberale liegen gleich in mehreren Politikfeldern mit ihren Vorstellungen auseinander.

Zu den zentralen Wahlkampfversprechen der FDP gehört vor allem ein Thema: Steuersenkungen. Die Liberalen fordern Entlastungen in Höhe von 35 Milliarden Euro. Doch die CDU winkt ab - Generalsekretär Ronald Pofalla hält die Pläne für unrealistisch. Nach Auffassung der Union sei der Rahmen mit 15 Milliarden Euro so beschrieben, "dass darüber hinaus weitere Steuersenkungen nicht möglich sind". Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte: Die Spielräume seien klar beschrieben, innerhalb derer sich eine Steuersenkung bewegen könne.

Zugleich betonte Ramsauer im ZDF-"Morgenmagazin" die "gute Stimmung" während der Verhandlungsrunde am Montag. Auch Pofalla versicherte im Westdeutschen Rundfunk: "Ich bin mir absolut sicher, dass wir in diesen Koalitionsvereinbarungen eine Steuersenkung vereinbaren werden."

Erschwert werden dürften die Pläne durch die wirtschaftliche Prognose - Ökonomen warnen vor Löchern im Bundeshaushalt und steigender Arbeitslosigkeit.

Doch nicht nur bei dem Thema Steuern, auch bei Hartz IV droht Streit. Führende Unionspolitiker haben die erneute Forderung des künftigen Koalitionspartners FDP nach einer Abschaffung von Hartz IV abgelehnt. Ramsauer sagte, es werde bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleiben. Auch Ronald Pofalla erklärte, er sehe keine Notwendigkeit, die Hartz-IV-Regelungen grundlegend zu ändern.

Wahlkampfforderungen umsetzen

FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms hatte in einem Zeitungsinterview die Wahlkampfforderung seiner Partei wiederholt, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das werde seine Partei in den Koalitionsverhandlungen verlangen, sagte er der Zeitung "Die Welt". Im pauschalierten Bürgergeld sollen alle Sozialleistungen zusammengefasst werden, die sich aus Steuern finanzieren. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und das Wohngeld.

Pofalla sagte, die Union sei gegen Pauschalierungen. Im WDR führte er als Beispiel das Wohngeld an, dessen Pauschalierung Ungerechtigkeiten auslösen würde, da die Mieten regional stark unterschiedlich seien.

Bessere Chancen auf eine Einigung gibt es bei der Inneren Sicherheit. Ramsauer sagte, es könne bei Fragen der Sicherheit keine Kompromisse geben. Die CSU sei aber schon immer dagegen gewesen, "dass sich die Neugier des Staates immer tiefer in die Privatheit der Bürger hineinfrisst. Seine Partei sei immer dafür eingetreten, die Bürgerrechte zu gewährleisten.

FDP will BKA-Gesetz entschärfen

Die FDP will anders als die Union das BKA-Gesetz entschärfen und hält etwa auch nichts von der Online-Durchsuchung von Computern. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn will im Rahmen der Koalitionsverhandlungen das Gesetz über die Kompetenzen des Bundeskriminalamts "zurückdrehen". In letzter Zeit habe der Staat die Bürger unter Generalverdacht gestellt und in ihre Rechte eingegriffen, indem er sie abgehört oder ihre Computer ausgespäht habe, sagte er der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag. "Wir wollen nicht, dass es Angriffe auf Privat-PC gibt."

Der FDP-Politiker kritisierte Äußerungen aus der Union, bei derartigen Themen keine Zugeständnisse machen zu wollen. "Ich habe das Gefühl, dass die Kollegen der Union in den letzten Jahrzehnten keine Koalitionsverhandlungen mehr geführt haben", sagte Hahn. Verhandlungen bedeuteten, dass "jeder auf dem Weg zum Kompromiss von seinen Positionen abgeben muss". Hahn ist Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident von Hessen. In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gehört er der Arbeitsgruppe Innen und Recht an.

"Es wird sicherlich noch Rangeleien geben und nicht ganz leicht werden", sagte auch der an den Gesprächen beteiligte FDP-Politiker Daniel Bahr. Er warnte die Union mit Blick auf die Sicherheitsgesetze oder die Gesundheitspolitik davor, zu sehr an Kompromissen festzuhalten, die sie in der großen Koalition mit der SPD geschlossen habe. "Die Strategie, die gleiche Politik mit einem neuen Partner fortzusetzen, die wird nicht funktionieren." Der FDP-Gesundheitsexperte verlangte erneut Diskussionen ohne Vorfestlegungen: "Wer stur an dem Gesundheitsfonds festhält, wird die Krankenkassen in die Insolvenz treiben."