Ursula von der Leyen, Philipp Rösler: Gesundheitsfonds abschaffen oder nicht?
Bei der Krankenkassenfinanzierung will die FDP den Gesundheitsfonds der Großen Koalition wieder abschaffen. Dass die Union dabei mitzieht, ist nicht zu erwarten. Allerdings könnte es leichte Korrekturen am Fonds geben. So könnte der Arbeitgeberanteil eingefroren werden, damit die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen - stattdessen würde der Arbeitnehmeranteil steigen. Dies könnte in die Verantwortung der einzelnen Kassen gelegt und dafür die einprozentige Grenze bei den Zusatzbeiträgen zu Lasten der Kassenmitglieder erhöht werden.
Die Extra-Prämien müssen Kassen erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen, was fürs kommende Jahr verstärkt erwartet wird. Die CSU will eine stärkere Regionalisierung des Systems erreichen.
Geleitet wird die Arbeitsgruppe von der designierten Gesundheitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Zudem verhandeln unter anderem der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann und der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr, über die künftige Gesundheitspolitik.
| Die Mitglieder der Arbeitsgruppe | |
| Gesundheit/Pflege | |
| Ursula von der Leyen (CDU) Phillip Rösler (FDP) Annette Widmann-Mauz (CDU) Silke Lautenschläger (CDU) Karl-Josef Laumann (CDU) Wolfgang Zöller (CSU) |
Gerda Hasselfeldt (CSU) Barbara Stamm (CSU) Markus Söder (CSU) Daniel Bahr (FDP) Heinz Lanfermann (FDP) Wolfgang Heubisch (FDP) |
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da anscheinend weiterhin Steuergeld für Kriegsgerät einfach verpulvert wird: "Israel will Subventionen vom Bund für U-Boot-Kauf": http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE59208Z20091003 Unglaublich!! mehr...
Vor 20 Jahren hat das Volk fuer freie demokratische Wahlen demonstriert. Das war sehr erfolgreich wie man an den Wahlen am 27.9.09 sehen konnte. mehr...
Und Sie sind selbsternannte "Elite". Das merkt man auch. mehr...
es gibt auch Andere, die müssen nach Dänemark gehen ;) mehr...
Von den zur Wahl stehenden Parteien haben zwei/drei Parteien den Wählern Steuersenkungen versprochen. Zufällig haben diese Parteien "gewonnen". Nur wusste "jeder", dass dramatische Einnahmeausfälle zu [...] mehr...
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