• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > Merkels schwarz-gelbe Regierung

Merkels schwarz-gelbe Regierung

Alle Artikel und Hintergründe

Regierungsprogramm

Merkel und Westerwelle rätseln über schwarz-gelben Slogan

Von Sebastian Fischer, Severin Weiland und Philipp Wittrock

dpa

CDU-Chefin Merkel, FDP-Chef Westerwelle: Verhandlungsspurt für die Blitzkoalition

Nach dem Harmonieauftakt beginnt der Verhandlungsspurt. In nur zwei Wochen wollen Union und FDP alle wichtigen Streitfragen klären. Während es nun an die inhaltlichen Feinheiten geht, sucht das "schwarz-gelbe Projekt" noch nach der großen Botschaft für die nächsten vier Jahre gemeinsamer Arbeit.

Berlin - "Wie soll das nur zu schaffen sein?" Hinter vorgehaltener Hand stöhnt so mancher Abgeordneten-Mitarbeiter von CDU, CSU und FDP schon über den äußerst ambitionierten Zeitplan, den sich die drei Wunschpartner vorgenommen haben, um ihr schwarz-gelbes Regierungsbündnis zu schmieden.

Am Montag erst saß die 27-köpfige Spitzenrunde von Union und Liberalen zum Auftakt zusammen, und schon in weniger als zwei Wochen sollen alle inhaltlichen Punkte geklärt sein. Am Freitag kommender Woche wollen die Verhandlungsführer in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin für drei Tage in Klausur gehen und möglichst alles festklopfen. Zwar hat man in der darauffolgenden Woche noch einmal ein paar Termine geblockt - doch wenn alles glatt läuft, geht es da nur noch um letzte Formulierungen im Koalitionsvertrag und die Postenverteilung. Dann könnte der Bundestag die Kanzlerin schon am 28. Oktober wählen, am Tag nach seiner Konstituierung.

Bei so viel Ehrgeiz reiht sich von nun an Sitzung an Sitzung. Am Dienstagmittag gab es das erste Treffen der insgesamt zehn Arbeitsgruppen. Dazu kommen Vorbereitungstreffen jeder Partei, interne Abstimmungsrunden von CDU und CSU, die Steuerungsgruppe der Generalsekretäre und des Kanzleramtchefs und natürlich die große Koalitionsrunde. Nur dort, unter Führung der Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle sollen die endgültigen Entscheidungen fallen.

Kleine Spielräume für Steuersenkungen

Eine der wichtigsten AGs - Steuern, Finanzen und Haushalt - tagt am Mittwoch erstmals in der hessischen Landesvertretung. Am Dienstag trafen sich die Experten aus FDP und Union, um getrennt in internen Runden ihre Verhandlungslinien abzustecken. In den Händen hielten sie auch erste Zahlen über die künftige Entwicklung der Finanzen, die Kanzleramtschef Thomas de Maizière zur Verfügung gestellt hatte.

Und die geben den Parteien für weitreichende Entlastungen nur wenig Spielraum. Nach Auffassung der Union sei der Rahmen mit 15 Milliarden Euro so beschrieben, "dass darüber hinaus weitere Steuersenkungen nicht möglich sind", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im WDR - und erteilte damit den liberalen Plänen nach noch höheren Entlastungen eine Absage.

Kompromisse sind auch in der Sozialpolitik gefragt. Die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines Bürgergeldes, wie es FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte, ist ein langgehegter Wunsch der Liberalen. Im Bürgergeld würden danach alle steuerfinanzierten Sozialleistungen pauschal zusammengefasst. Dieser Ansatz stößt in der Union auf Widerstand. Pofalla, als künftiger Arbeitsminister im Gespräch, lehnte das Bürgergeld bereits ab. Man sei da skeptisch, "weil wir glauben, dass solche Leistungen bedarfsabhängig ausgestaltet werden müssen".

Wie so oft stellt sich auch bei den laufenden Verhandlungen ohnehin die Frage, was gehört nur zur Pokermasse, was wollen die Partner wirklich durchsetzen? Ein Punkt, bei dem Liberalen und Union fast im Gleichklang agieren, sind Korrekturen an der Agenda 2010, etwa beim Schonvermögen, also jener Summe, die Menschen zur Alterssicherung angespart und im Falle von Hartz IV nicht herangezogen werden soll.

Höherer Kinderfreibetrag schon 2010?

Die FDP hat im Wahlkampf eine Verdreifachung des Schonvermögens auf 750 Euro pro Lebensjahr verlangt, die CSU eine Vervierfachung - auf 1000 Euro pro Lebensjahr. Derzeit dürfen Arbeitslose 250 Euro pro Lebensjahr und maximal 16.250 Euro als Altersvorsorge behalten und gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen. In Kreisen der künftigen Koalitionäre heißt es, es sei nur eine "arithmetische Frage", was am Ende herauskomme.

Auch bei den Kinderfreibeträgen sind sich Union und FDP nahe. Schon von 1. Januar an könnte der Kinderfreibetrag für das kommende Jahr von 6024 Euro auf 8004 Euro pro Kind erhöht werden. Für dieses "Weihnachtsgeschenk" an Familien gebe es von allen Seiten Zustimmung, sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs. Kosten: bis zu vier Milliarden Euro.

Offen bleibt, ob das Kindergeld ebenfalls von 164 auf 200 Euro erhöht wird. Schließlich profitieren Geringverdiener nicht vom Kinderfreibetrag, weil sie ohnehin keine Steuern zahlen. Für sie wäre eine Erhöhung des Kindergeldes also wichtig. Eine Anhebung auf 200 Euro würde weitere sechs bis sieben Milliarden Euro kosten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) macht Druck: Es bestehe ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Kinderfreibeträgen und Kindergeld. "Man muss sich das genau ansehen" und die "Spielräume" für Erhöhungen prüfen.

Guttenberg reicht Käse

Es bleibt also abzuwarten, ob es nun, da es an die Detailarbeit geht, weiterhin so friedlich zugeht wie bei der achteinhalbstündigen Auftaktrunde am Montag. Da gerieten die Teilnehmer angesichts der Harmonie geradezu ins Schwärmen. Nichts war zu spüren von der gezwungenen Atmosphäre, in der sich Union und SPD vor vier Jahren noch für das große Verliererbündnis zusammenraufen mussten.

Stattdessen scherzte die "Wunschkoalition", naschte schwarz-gelb verpackte Tigerentenschokolade, und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ging zu später Stunde persönlich mit der Käseplatte herum. Er habe eine besondere Stimmung wahrgenommen, erzählte CSU-Chef Horst Seehofer: "Schön, dass wir wieder zusammen sind." Selbst an den Stellen, wo die Meinungsverschiedenheiten schon offen angesprochen wurden, ging es unaufgeregt zu. Es herrsche großer Einigungswille, ist zu hören, in allen Punkten.

Vom "schwarz-gelben Projekt" sprechen vor allem FDP und CSU, erleichtert und erstaunt zugleich, dass es bei fünf Fraktionen im Parlament dennoch für eine bürgerliche Mehrheit reicht. Diese Mehrheit soll nach dem Willen der künftigen Partner nicht nur eine Legislaturperiode halten. Man wolle, scherzte ein Unionsmann am Montagabend, man wolle "vier, acht, ja 16 Jahre" regieren. Eine Anspielung auf Helmut Kohls schwarz-gelbe Dauerregierung.

Auch wenn die Kanzlerin in den Projekt-Chor nicht einstimmen mag: Merkel weiß, dass Schwarz-Gelb auch schaffen muss, was im Wahlkampf trotz des Erfolges versäumt wurde: Den Menschen erklären, warum es die bessere Regierungskonstellation für die Republik sein soll. Die CDU-Chefin muss bei aller Nüchternheit und Pragmatik wenigstens ein bisschen Zauber vermitteln, der diesem Neuanfang innewohnen soll. Und das, ohne die vergangenen vier Jahre als Kanzlerin als verlorene Zeit erscheinen zu lassen.

Helmut Kohl predigte einst die geistig-moralische Wende, Rot-Grün wollte Aufbruch und Erneuerung - "Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert", die Große Koalition machte sich "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" ans Werk. Also suchen nun auch die Koalitionäre in spe in den kommenden Tagen nach einem Sinn des Projekts, nach einer Überschrift für den Koalitionsvertrag.

Eine eigene Findungskommission gibt es dafür bisher nicht, stattdessen relative Ratlosigkeit. Von "Modernität und Erneuerung", die irgendwie vorkommen sollen, spricht CSU-Chef Seehofer, vom zentralen Ziel der Entlastung andere aus der Union.

Wie daraus eine schwarz-gelbe Botschaft wird, dürfte spannend werden.