• Drucken
• Senden
• Feedback

07.10.2009

Berlin - Dämpfer für die FDP: Vor dem nächsten Treffen der Arbeitsgruppe von Union und FDP hat Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) Abstriche bei der Inneren Sicherheit entschieden abgelehnt. Die Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre seien wegen der dramatisch veränderten Sicherheitslage verabschiedet worden, sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse". "Wenn wir jetzt von diesem Sicherheitsstandard Abstriche machen würden, könnte ich das den Bürgerinnen und Bürgern nicht plausibel erklären."

Bosbach wies insbesondere die Forderung der FDP nach Änderungen des BKA-Gesetzes zurück. Das Bundeskriminalamt habe zur Terrorabwehr lediglich die Befugnisse erhalten, die die Polizeibehörden der Länder bei der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität schon seit Jahren hätten. "Kompromisse zu Lasten der Sicherheit des Landes wird es mit der Union nicht geben", sagte Bosbach. Wegen der gegensätzlichen Positionen von CDU/CSU und FDP bei der Inneren Sicherheit rechne er nicht mit schnellen Einigungen.

Die gemeinsame Arbeitsgruppe Innere Sicherheit/Justiz will an diesem Mittwoch wieder in Berlin zusammenkommen. Beim ersten Treffen am Dienstag verschafften sich die Mitglieder einen Überblick über die Themen. Den Vorsitz haben Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die frühere und möglicherweise neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Innere Sicherheit gilt als ein Hauptknackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen.

Weiteres großes Thema sind die Finanzen - und auch da scheinen die Verhandlungspartner weit auseinanderzuliegen. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen, Steffen Kampeter, hält die FDP-Steuersenkungsvorschläge für "irreal". Eine Entlastung von 35 Milliarden sei nicht machbar, sagte der CDU-Politiker der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen".

Die Gegenfinanzierungsvorschläge der FDP bewertet Kampeter als "rechtswidrig oder unsozial". Man könne nicht einfach in bestehende Gesetze eingreifen und zum Beispiel die Kohlesubventionen kippen, wie es die FDP vorschlage, oder in einer Zeit wachsender Arbeitslosigkeit die Ausgaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) um mehrere Milliarden zusammenstreichen. "Einen solchen finanzpolitischen Blindflug wird es mit der CDU nicht geben", sagte Kampeter.

Die CDU strebe hingegen eine steuerliche Entlastung der Bürger um 15 Milliarden Euro an. Dabei wolle man sich auf die Entlastung von "kleineren und mittleren Einkommen konzentrieren", sagte Kampeter.

Die FDP hingegen beharrt auf ihren Forderungen nach Steuersenkungen. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge rechnet die Bundesregierung bei einer Konjunkturbelebung im kommenden Jahr mit deutlichen Mehreinnahmen für Staatshaushalt und Sozialkassen. Demnach geht die Regierung von einem zusätzlichen Steueraufkommen von rund 5,5 Milliarden Euro bei einem Wachstum der Bruttoinlandsprodukts um ein Prozent aus, schreibt die Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten und Fraktionsvizes Carl-Ludwig Thiele. Für die Sozialkassen werden bei einem einprozentigen Wachstum Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden Euro prognostiziert. "Die Zahlen der Regierung bestätigen die Auffassung der FDP, dass wir Wachstum brauchen", sagte Thiele dazu. "Um Wachstum zu erzielen, sind Steuersenkungen daher das beste Mittel."

Zehn Arbeitsgruppen sollen die Koalition zwischen Union und FDP nun auf den Weg bringen. Wer ist dabei, wer kann Minister werden? Wo herrscht Einigkeit, wo gibt es Streit? SPIEGEL ONLINE dokumentiert, worum es in den Verhandlungen geht - wählen Sie aus dem Kasten links Themen aus oder klicken Sie sich durch die einzelnen Bereiche!