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08.10.2009

Frankfurt am Main/Berlin - Union und FDP planen Entlastungen für Familien. Die künftigen Koalitionäre wollen mit den Kinderfreibeträgen auch das Kindergeld erhöhen. Darüber bestehe bei beiden Parteien Einigkeit, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (FR).

Eine isolierte Anhebung des Kinderfreibetrags nütze vielen Familien nichts, sagte der familienpolitische Sprecher der Union, Johannes Singhammer, dem Blatt. Notwendig sei daher auch eine Anhebung des Kindergelds: "Wir brauchen in der Familienpolitik einen ganzheitlichen Ansatz." Noch einmal eine so lange Pause wie in der Vergangenheit bei der Aufstockung sei den Familien nicht zuzumuten.

Diese Forderung wird auch bei der FDP unterstützt. In ihrem Wahlprogramm haben die Liberalen angekündigt, das Kindergeld von 164 Euro pro Monat auf 200 Euro anzuheben. Ob es eine deutliche Verbesserung geben wird, sei bei den Gesprächen von Schwarz-Gelb nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern jedoch wegen der schlechten Haushaltslage ein offener Punkt, berichtet die Zeitung weiter. Die drei Parteien stimmten aber überein, dass Kindergeldbezieher nicht leer ausgehen dürften.

Auch Sozialverbände warnen vor einer einseitigen Bevorzugung von Spitzenverdienern durch eine rein steuerliche Entlastung der Familien. "Eine solche Politik treibt die Schere zwischen Spitzenverdienern und Normalverdienern weiter auseinander", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der "FR". Eine alleinige Anhebung des Kinderfreibetrags ohne gleichzeitige Anpassung des Kindergelds wäre nach seinen Worten "unsozial und ungerecht".

Union und FDP haben sich nach Angaben aus den eigenen Reihen darauf verständigt, im kommenden Jahr den Kinderfreibetrag von 6024 Euro auf 8004 Euro anzuheben. Dies kostet rund drei Milliarden Euro. Sollte zugleich das Kindergeld auf 200 Euro steigen, kämen nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium weitere Belastungen für die öffentlichen Haushalte von 5,3 Milliarden hinzu.

Große Finanzprobleme belasten die Verhandlungen

Vier Tage nach Beginn der Koalitionsverhandlungen ziehen die Spitzen von CDU, CSU und FDP am Donnerstag eine erste Zwischenbilanz. Schon am Mittwochabend hatten die Unterhändler ein erstes wichtiges Ergebnis im Grundsatz vereinbart: Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. Diese musste sich die Kontrolle bislang mit der Finanzaufsicht BaFin teilen. Kanzleramtschef Thomas de Maizière von der CDU und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms teilten nach achtstündigen Beratungen mit, die Unabhängigkeit der Bundesbank bleibe gewahrt. Offen sei noch, ob auch die Versicherungsaufsicht darunter fällt.

Grundsätzlich wollen die drei Parteien zügig zu Ergebnissen kommen - bereits Ende kommender Woche könnte der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag weitgehend stehen, dann könnte CDU-Chefin Angela Merkel bereits am 28. Oktober zur Kanzlerin wiedergewählt werden. Die Verhandlungen stehen aber unter dem Druck großer Finanzprobleme. Bei den gesetzlichen Krankenkassen fehlen im Jahr 2010 knapp 7,5 Milliarden Euro. Zusätzliche Milliardenlöcher machen die von der FDP versprochenen Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 35 Milliarden Euro sehr unwahrscheinlich.

Streit um die Wehrpflicht

Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wollen am Donnerstag beim zweiten Treffen in der großen Koalitionsrunde in Nordrhein-Westfalens Landesvertretung in Berlin die bereits erzielten Ergebnisse und die kritischen Punkte analysieren. "Jetzt gehen wir in der großen Koalitionsrunde an die inhaltliche Sacharbeit", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

In den Arbeitsgruppen wurden zunächst unstrittige Themen behandelt. Die Steuerreform und die Gesundheitspolitik, der Umbau von Hartz-IV oder die Abschaffung der Online-Durchsuchungen sind hingegen noch große Hürden.

Streit gibt es auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik, die Arbeitsgruppe hierzu tagt am Donnerstag erstmals. In den Gesprächen dürfte besonders die Wehrpflicht für Ärger sorgen, die FDP will die Regelung abschaffen. Sie sei außen- und sicherheitspolitisch nicht mehr notwendig, sagte die liberale Verteidigungsexpertin Birgit Homburger der "Passauer Neuen Presse". Deutschland benötige eine "Bundeswehr alten Zuschnitts nicht mehr". Die Wehrpflicht sei "für die jungen Männer längst zu einer Lotterie verkommen". CDU-Politiker Andreas Schockenhoff betonte dagegen: "Für die Union ist die Wehrpflicht unverzichtbar." Länder wie Spanien und Frankreich, die den Grundwehrdienst abgeschafft haben, hätten große Probleme, qualifizierte Nachwuchskräfte zu bekommen.

Beim Thema Datenschutz forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), angesichts der jüngsten Spähattacken auf E-Mail-Nutzer mehr IT-Sicherheit. "Beim Ausspähen von E-Mail- oder Bankkonten, also dem gesamten Bereich der Organisierten Kriminalität im Internet, ist es Aufgabe des Staates, Schutz zu organisieren", sagte er der "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag.

Uhl lehnte zudem eine Liberalisierung des Ausländerrechts ab. Die FDP habe "ein großes Interesse daran, aus kommerziellen Gründen willige und billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu bekommen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Blatt. "Das werden wir angesichts steigender Arbeitslosenzahlen nicht zulassen." Uhl zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, dass man die Koalitionsverhandlungen bald abschließen könne. In den Gesprächen sei bisher "kein lautes Wort" gefallen.

Korrektur: In einer früheren Fassung hieß es irrtümlich, die zusätzlichen Kosten für die Erhöhung des Kindergeldes beliefen sich auf sieben Milliarden Euro. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist die Summe geringer und beträgt 5,3 Milliarden.