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08.10.2009

Dazu gehörten nicht die Marginalisierten der Republik. Hier dominierten vielmehr diejenigen, die in den fünfziger und frühen sechziger Jahren mit 14 die Volksschule beendet, danach eine Lehre gemacht und dann mehr als 40 Jahre in qualifizierten industriellen Berufen gearbeitet hatten. Sie wollten nichts von einer Erhöhung des Renteneintrittsalters wissen. Als Gabriel dagegen wetterte - "meine Mutter war Krankenschwester, die konnte mit 67 Jahren niemanden mehr heben" -, erhielt er prasselnden Applaus wie sonst bei keiner Passage seiner Ausführungen.

Die Zuhörer von Gabriels Veranstaltungen wollten keine Innovationsrhetorik hören. Es gab von alledem im sozialdemokratischen Establishment nicht zu wenig, wie es oft hieß. Es gab davon entschieden zu viel.

Pittoreske Ankündigungen

Denn immer wieder schrillten aus dem Kanzleramt, auch aus dem Willy-Brandt-Haus pittoreske Ankündigungen von der "Zivilgesellschaft", der "Chancengesellschaft", von "Teilhabe", der "Agenda 2010", einem "neuen Gerechtigkeitsbegriff", dem "Vorsorgenden Sozialstaat" und dergleichen Wortgetöse mehr. Nur wenig davon aber verknüpfte sich mit wirklicher Politik.

Das war die Crux. Die Politik hatte ihre sozialreformerische Realisierungsfähigkeit eingebüßt. Ankündigung und Ergebnis standen in keinem nachvollziehbaren Zusammenhang. Und das ließ sich durch Sprachgirlanden nicht ausgleichen. Im Gegenteil. Es macht den Abstand nur noch größer, nur noch unerträglicher zwischen Postulat und Empirie, zwischen der sozialdemokratischen Basis und ihren Regierungsrepräsentanten in Berlin. Und deshalb klatschte niemand, als Gabriel beschwörend davon sprach, man dürfe sich nicht weiter durch staatliche Großzügigkeiten an den eigenen Enkeln und Urenkeln versündigen. Daher blieb der Beifall aus, als er forderte, man müsse in die Ausbildung der Kinder und jungen Leute investieren.

Verdutzt fragte ich mich, ob all die vielen anständigen sozialdemokratischen Rentner im Saal wirklich so kaltschnäuzig sein könnten. Aber dann begriff ich, was ihre Distanz in diesem Punkt zum Redner und zur Politik schlechthin ausmachte. Natürlich waren das alles Rentner, die ihre Enkel liebten und umsorgten - aber eben ihre Enkel. Für den Enkelsohn Fabian hatte man das High-School-Jahr in Amerika mitfinanziert; für die Enkeltochter Charlotte Unterstützung zum Frankreichaufenthalt samt Sprachkurs geleistet. Das alles war ganz selbstverständlich.

Besitzstandsverteidiger für die Enkel

Die Alten verjubelten ihre Rente keineswegs unbekümmert auf Teneriffa. Sie investierten viel in die Ausbildung ihrer Enkel. Aber sie reagierten äußerst misstrauisch, wenn die Politik davon sprach, dass sie, die Älteren, nicht mehr auf Kosten der Zukunft leben dürften, dass es vielmehr um Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit zu gehen habe. Denn sie waren von der Integrität der politischen Institutionen, von der Effizienz, Zielgenauigkeit und auch der Gerechtigkeit staatlicher Entscheidungsvorgänge längst nicht mehr überzeugt.

Deswegen verteidigten auch sie, obwohl doch Sozialdemokraten, ihren individuellen Besitzstand - um ihn kontrolliert im überschaubaren Nahbereich weiterzugeben.

Das dürfte der SPD auch künftig das Leben schwer machen. Solange die Staatsfinanzen knapp sind, wird es für die Partei nicht einfach, die keineswegs verschwundenen sozialdemokratischen Grundmentalitäten noch einmal kollektiv zu bündeln und in öffentlich-gesamtgesellschaftliche Aktionen zu übertragen. Die verbliebenen Sozialdemokraten in der Fläche dürften dann noch ein Stück weiter privatisieren und familiarisieren.

Das konnte man bereits damals prägnant beobachten, 2004, beim Parteiabend mit Sigmar Gabriel.

Und nun, 2009, im Jahr der bittersten Niederlage der SPD? Woher sollte ausgerechnet jetzt ein neuer Schwung des Sozialdemokratischen kommen?

Ungesteuerte Aufwallungen der Sehnsüchte

Wenn Parteien erst soweit sind, jammernd der verloren gegangenen "Identität" hinterher zu lamentieren, händeringend die verflossenen "Ideale" per Parteitagsresolution wieder einzufordern, ist die Lage in aller Regel ziemlich verfahren. Denn natürlich sind große politische Ziele oder farbenprächtige Leitbilder nicht das Ergebnis innerparteilicher Willensbildung. Das wuchtige politische Ethos ist immer Ausdruck wirklicher Bewegung und eines elementaren Drangs, ist Ausfluss von tatsächlichen Leidenschaften, von ungesteuerten Aufwallungen des Aufbegehrens, der Sehnsüchte.

Aber finden wir solche Leidenschaften noch bei den Sozialdemokraten des Jahres 2009? Empören sie sich wirklich über die sozialen Zerrissenheiten in der Republik? Drängen sie ernsthaft nach neuen Ufern?

Viele von ihnen, auf die wir auch in Hessen gestoßen sind, haben vor 35 oder 40 Jahren ihre politische Biographie unzweifelhaft kämpferisch und aufstrebend begonnen. Das hat sie à la longue sozial und gesellschaftlich von unten weggeführt - und auch politisch von dezidiert linken Positionen zur gemäßigten Mitte hin.

Zugleich schauen sie aber immer wieder melancholisch auf ihren lebensgeschichtlichen Ursprungsimpuls zurück, auf ihr anfängliches Rebellensein. Und dann hadern sie mit ihrer eigenen Partei, die inzwischen so ist wie sie selbst: irgendwie erschöpft, ein wenig lethargisch und ohne nächste Ziele.

Auch der zehnte Vorsitzende nach Willy Brandt wird da nicht einfach Dornröschen spielen können. Wenngleich: Lust darauf habe ich schon, mit ihm noch einmal nach fünf Jahren auf Tour durch die sozialdemokratischen Provinzen zu gehen.

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• 1. Teil: Gabriel in der Genossen-Falle
• 2. Teil: Die Alten reagierten äußerst misstrauisch