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08.10.2009

Berlin - Im Grundgesetz sollen nach dem Willen der Kulturpolitiker von Union und FDP Kultur als Staatsziel und ein spezieller Schutz der deutschen Sprache verankert werden. Auf einen entsprechenden Vorschlag verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa die Politiker am Mittwochabend.

Die endgültige Entscheidung will die große Koalitionsrunde demnach allerdings erst in der Sitzung am kommenden Mittwoch treffen. Der Beschluss in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe sei einstimmig gefallen, hieß es. In beiden Parteien gibt es allerdings auch Skeptiker, die einer Ausweitung des Grundgesetzes kritisch gegenüberstehen. Die FDP-Justizpolitikerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger meinte, bei Grundgesetzänderungen sollte man zurückhaltend sein. Kanzlerin Angela Merkel hatte im vergangenen Winter einen entsprechenden Beschluss des CDU-Parteitages bedauert. Sie sagte damals RTL, sie "persönlich finde es nicht gut, alles ins Grundgesetz zu schreiben", und zählte auf: "Anträge auf Kultur, Sport, Familien, deutsche Sprache - wir müssen aufpassen, dass das jetzt nicht inflationiert".

Um eine Änderung des Grundgesetzes zu erreichen, müsste auch die SPD zustimmen, da im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Von dort gab es bereits Signale der Zustimmung: Die SPD-Kulturpolitiker Monika Griefahn und Siegmund Ehrmann begrüßten den Kompromiss. "Das hätten CDU/CSU mit der SPD auch schon eher haben können", erklärten sie.

Im Falle des Schutzes der deutschen Sprache soll die Grundgesetz- Formulierung lauten: "Die Sprache der Bundesrepublik ist deutsch." Kulturpolitiker betonen in diesem Zusammenhang, dass damit keine andere Sprache diskriminiert werden soll, es sei aber ein eindeutiges Bekenntnis zur deutschen Sprache.

Die FDP hatte das Staatsziel Kultur bereits in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Ihr Kulturpolitiker Hans-Joachim Otto, Vorsitzender des Bundestags-Kulturausschusses, hatte im Vorfeld die Bedeutung eines Staatsziels Kultur gerade in Zeiten drastischer Sparmaßnahmen der Kommunen und Länder als vordringlich bezeichnet. "Das ist ein wichtiges Signal einer bürgerlichen Koalition an und in die Kultur", sagte er der dpa. Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hatte sich für das Staatsziel Kultur eingesetzt, war damit aber innerhalb seiner Partei auch auf Widerstand gestoßen.

Staatsziele haben in erster Linie appellativen Charakter. Aus ihnen lassen sich nur in absoluten Ausnahmefällen konkrete Leistungsansprüche ableiten. Kultureinrichtungen würden daher auch in Zukunft keine Subventionen vom Staat einklagen können.

Die wichtigsten Staatsziele im Grundgesetz sind das Bekenntnis zu Demokratie, zum Rechts- und Sozialstaat und zur Republik. Nachträglich wurde der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen aufgenommen. Sportpolitiker verlangen auch die Aufnahme eines Staatsziels Sport.