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08.10.2009

 

Hamburg - Die Nachricht dürfte die meisten Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion erreicht haben, als sie ihre Taschen für die Fraktionsklausur an diesem Freitag und Samstag im brandenburgischen Rheinsberg packten: "Linke ohne Oskar?", titelte die "Frankfurter Rundschau" online am Donnerstagabend.

Der Rückzug des Partei- und Fraktionschef von seinem Führungsposten im Bundestag kommt völlig überraschend. Oskar Lafontaine und sein Ko-Fraktionschef Gregor Gysi würden in Rheinsberg erneut kandidieren, hatte es bis zuletzt geheißen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll jetzt Gysi allein die Genossen im Bundestag führen. Demnach wird Lafontaine in Kürze auch sein Bundestagsmandat zurückgeben. Er werde sich ganz auf seine Landtagsarbeit im Saarland und auf seinen Job als Parteivorsitzender konzentrieren, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Parteikreisen.

Fraktionssprecher Michael Schlick bezeichnete die Nachricht über den Rückzug Lafontaines vom Fraktionsvorsitz allerdings als "reine Spekulation". Zu SPIEGEL ONLINE sagte er: "Oskar Lafontaine kommt am Freitag zur Fraktionsklausur. Dann ist seine Wahl zum Fraktionschef vorgesehen."

Lafontaine hatte als Spitzenmann für die Linke im Saarland bei den Landtagswahlen am 30. August kandidiert. Nach einem triumphalen Wahlerfolg hatte er sich auch zum Fraktionsvorsitzenden der Linken im Saarbrücker Landtag wählen lassen. Offiziell hieß es damals, Lafontaine wolle sich damit lediglich einen Einfluss bei möglichen Koalitionsgesprächen der Linken in dem Land sichern: Die Genossen streben eine Regierungsbeteiligung in einem rot-rot-grünen Bündnis an. Noch ist aber keine Entscheidung über die künftige Regierung gefallen. Die Grünen, ohne deren Stimmen in dem Land nichts läuft, werden auch von CDU und FDP für eine Koalition umworben. Die Grünen wollen am Wochenende über eine Koalition entscheiden.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wurde die Entscheidung für Lafontaines Verzicht auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag seit längerem zwischen Lafontaine selbst und wenigen Spitzengenossen diskutiert. Die endgültige Entscheidung wurde demnach erst in den vergangenen Tagen getroffen.

Unklar ist, ob Lafontaine damit seinen Rückzug aus der Bundespolitik einleitet. Im kommenden Jahr steht bei der Linken die Wahl eines neuen Parteivorstands an. Bislang teilt sich Lafontaine den Parteivorsitz mit Lothar Bisky, der aber nicht erneut kandidieren wird. In der Vergangenheit hatte es in der Partei Stimmen gegeben, die sich gegen einen möglichen Alleinvorsitz Lafontaines aussprachen. So machte sich etwas der Thüringer Spitzenlinke Bodo Ramelow dafür stark, die Doppelspitze fortzusetzen, Ramelow schlug Petra Pau als Kandidatin an der Seite von Lafontaine vor.

Der Rückzug Lafontaines vom Fraktionsvorsitz im Bundestag fällt in eine sensible Phase: Derzeit wird in der SPD verstärkt über eine mögliche Annäherung der Sozialdemokraten an die Linke debattiert - bislang galt auch der frühere SPD-Parteichef Lafontaine als Hindernis für eine rot-rote Zusammenarbeit. Lafontaine hatte 1999 sein Parteiamt und den Posten des Finanzministers in der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit dem Verweis auf ein "schlechtes Mannschaftsspiel" überraschend aufgegeben. Diesen Schritt haben ihm viele Sozialdemokraten bis heute nicht verziehen. Lafontaine schloss sich später der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) an - einer Partei, die sich vor allem aus Protest gegen die Agenda-2010-Politik der SPD gebildet hatte. Aus der WASG und der PDS.Linkspartei ging 2007 die Linke hervor.