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09.10.2009

Berlin - In seinem Wahlkreis Steinburg-Dithmarschen steht der Atommeiler Brunsbüttel, der in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen sorgte. Elbe aufwärts, südöstlich von Hamburg und ebenfalls in Schleswig-Holstein, befindet sich der zweite Problemreaktor - Krümmel. Beide Kraftwerke sind seit geraumer Zeit nicht am Netz - Brunsbüttel wird seit rund zwei Jahren nachgerüstet und der Pannenreaktor Krümmel produziert nach einem erneuten Vorfall im Juli kein Strom mehr. Nun will der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Jürgen Koppelin, zugleich Verhandlungsführer seiner Partei für eine schwarz-gelbe Koalition in Kiel, die beiden Anlagen nicht mehr ans Netz gehen lassen. "Das ist unsere Linie", so Koppelin am Freitag zu SPIEGEL ONLINE. In Schleswig-Holstein wolle seine Partei ein Umlenken auf alternative Energieträger. "Eine Verlängerung von Laufzeiten nimmt daher nur den Druck, in erneuerbare Energie zu investieren", so Koppelin.

Bereits im laufenden Wahlkampf hatte sich die FDP für eine geordnete Abwicklung der beiden Anlagen ausgesprochen. So hatte die FDP im Kieler Landtag Mitte September die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, mit der Bundesregierung und mit den Kernkraftwerksbetreibern Vattenfall und E.on in Verhandlungen einzusteigen, um ein angemessenes Verfahren zu finden, die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel stillzulegen. Die Reststrommengen sollten auf Brokdorf übertragen werden.

Krümmel und Brunsbüttel gehören zu den vier ältesten Siedewasserreaktoren in der Bundesrepublik, zusammen mit Isar 1 von Vattenfall und E.on sowie Philippsburg 1 von EnBW. Sie wurden Ende der sechziger Jahre konzipiert. Brünsbüttel und Krümmel hatten im Juni 2007 für Schlagzeilen gesorgt - so erfolgte in Brunsbüttel ein Kurzschluss am Umspannwerk, in Krümmel brannte ein Transformator. Der Umgang des schwedischen Betreibers Vattenfall mit den Vorfällen sorgte für Unmut - auch in Kreisen der Unions- und FDP-Politiker, die die Atomkraft für eine Brückentechnologie und den rot-grünen Atomausstieg für falsch halten. Koppelin erneuerte seine Kritik am Betreiber: "Was Vattenfall sich mit der Politik erlaubt hat, kann so nicht weitergehen. In einen solchen Betreiber habe ich schon lange kein Vertrauen mehr", so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion zu SPIEGEL ONLINE.

Schlüsselrolle im Bundesrat

"Ich fordere daher Vattenfall auf, jetzt mit den Betreibern von Brokdorf in Verhandlungen einzutreten. Eine Übertragung der Reststrommenge von Krümmel und Brunsbüttel auf das dortige Kraftwerk könnte sich sogar wirtschaftlich für das Energieunternehmen auszahlen", betonte Koppelin. An Brokdorf ist Vattenfall mit 20 Prozent beteiligt, 80 Prozent hält E.on.

Schleswig-Holstein nimmt als nördlichstes Bundesland eine Schlüsselrolle in einer künftigen schwarz-gelben Mehrheit ein. Sollte in Kiel - wovon ausgegangen wird - eine solche Koalition beschlossen werden, hat Schwarz-Gelb auch im Bundesrat eine Mehrheit. "Unsere Stimmen im Bundesrat sind entscheidend", sagt Koppelin selbstbewusst. Der Kurs der schleswig-holsteinischen FDP heiße: "Im Bundesrat geht es nicht um Parteipolitik, sondern zuallererst um das Land und auch an zweiter Stelle um das Land."

Dass die FDP auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin in Sachen Atomkraft Druck auf die Union ausübt, wurde am Donnerstag deutlich. Nach den Gesprächen in der großen Runde erklärte der NRW-Landeschef Andreas Pinkwart, zugleich Vizeministerpräsident in der schwarz-gelben Landesregierung, vor Journalisten: "Wenn besonders sichere und leistungsfähige Kraftwerke länger laufen, dann muss auch die frühzeitige Abschaltung von störanfälligeren möglich sein." Konkrete Kraftwerke nannte er nicht.

Schwarz-gelber Plan: Keine Laufzeitbefristung mehr für AKW

In einem Papier der schwarz-gelben Koalitionsarbeitgruppe Umwelt war am Mittwoch festgehalten worden, die Laufzeiten unter strengen Vorgaben zu verlängern. Damit wird der Ausstieg aus dem rot-grünen Ausstieg angekündigt. "Die Kernenergie wird als Übergangs- und Brückentechnologie so lange benötigt, bis klimafreundliche und kostengünstige Alternativen zur Stromerzeugung in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen und grundlastfähigen Strom erzeugen können. Daher wird die Laufzeitbefristung der deutschen Kernkraftwerke auf 32 Jahre aufgehoben", heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. In der FDP-Verhandlergruppe zeigte man sich am Freitag verärgert über die Herausgabe des Dokuments zur Atompolitik. "Das ist nicht ein gemeinsames Papier", erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE der FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer. Die Frage des Atomausstiegs sei in der Arbeitsgruppe Umwelt noch nicht behandelt worden, so dass es auch keine "abgestimmten Positionen zwischen FDP und Union geben kann". Es sei ärgerlich, dass ein solches Dokument einfach in Umlauf gebracht werde, so der Bundestagsabgeordnete, der der Arbeitsgruppe angehört.

Unter anderem wird in dem Papier auch festgehalten, wie lange Atommeiler weiterlaufen dürfen. Dies soll künftig durch die Sicherheitsanforderungen bestimmt werden. "Unter anderem dürfen ältere Anlagen mittelfristig nur weiterbetrieben werden, wenn sie einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabsturz vergleichbar dem der neuesten Anlagen aufweisen", heißt es in dem Dokument. Für den Landespolitiker Koppelin geht das Papier in die richtige Richtung. Der bauliche Schutz gegen Flugzeugabstürze als ein mögliches Kriterium für einen Weiterbetrieb von älteren Anlagen ist für ihn aber nicht entscheidend: "Aus landespolitischer Sicht ändert das nichts an unserer Meinung zur Zukunft von Brunsbüttel und Krümmel - die beiden Reaktoren gehören vom Netz genommen".