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09.10.2009

Berlin - In den Koalitionsverhandlungen über die künftige Agrar- und Verbraucherpolitik drängen an diesem Freitag insbesondere die Liberalen darauf, der grünen Gentechnik zum Durchbruch zu verhelfen. Sie könnten Erfolg haben. Zwar gibt sich die Union mit Rücksicht auf die CSU zurückhaltender und fordert in ihrem Verhandlungspapier, "grüne Gentechnik verantwortlich (zu) nutzen". Auch will die CSU bei den heutigen Verhandlungen ihre kritische Position deutlich machen. Doch bei einem Vergleich der Papiere, die dem SPIEGEL vorliegen, fällt die grundsätzlich gentechnikfreundliche Haltung der künftigen Koalitionäre auf.

Beide Seiten kommen den wichtigsten Forderungen der Ernährungs- und Agrarwirtschaft entgegen: Man ist sich einig, dass künftig auch gentechnisch veränderte Bestandteile von Futtermitteln nach Deutschland importiert werden dürfen, die eigentlich in der EU nicht zugelassen sind. Das betrifft zum Beispiel einige Sojasorten aus Lateinamerika. Die FDP will die bisherige "Null-Toleranz-Politik" beenden, die Union verlangt eine "praktikable Anwendung" und damit Aufweichung der bisherigen Politik.

Über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland werden die Koalitionäre allerdings heftig streiten. Vorsichtig formuliert die Union: Die "Frage nach einer Stärkung der Entscheidungsfreiheit der EU-Mitgliedstaaten beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen ist zu diskutieren".

Die Liberalen hingegen bestehen darauf, dass das von CSU-Agrarministerin Ilse Aigner erlassene Anbauverbot der Genmaissorte MON810 "wieder aufgehoben und der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung unterstützt" wird. Zusätzlich wollen sie das bestehende Gentechnikrecht "innovationsfreundlich novellieren" und bestehende Beschränkungen aufheben. Auf die gentechnikfreie Landwirtschaft kommen härtere Zeiten zu.

Steuerentlastungen bei Agrardiesel

Alle Bauern können sich den Verhandlungspapieren zufolge auf Steuerentlastungen beim Agrardiesel freuen. Übereinstimmend haben sich die Koalitionäre dafür ausgesprochen, diese bislang befristete Subvention über das Jahr 2009 hinaus "dauerhaft" zu gewähren.

Das steht im Widerspruch zu den Entscheidungen der G-20-Staaten, die kürzlich in Pittsburgh auch unter dem Beifall Deutschlands beschlossen haben, die Subventionen für fossile Energieträger Kohle, Öl und Gas aus Klimaschutzgründen mittelfristig abzuschaffen.

Doch damit nicht genug: Auch die sogenannten EU-Direktzahlungen an Landwirte sollen über 2013 hinaus weiter fließen. Erstaunlich, dass selbst die notorischen Subventionskritiker der FDP sich dafür stark machen. Die Zahlungen, etwa 300 Euro pro Hektar, kommen insbesondere den Großagrariern zugut.

Aus für Verbraucherampel

In der Verbraucherpolitik werden die Koalitionäre voraussichtlich die von vielen Verbrauchern bevorzugte Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln endgültig beerdigen. Die FDP lehnt eine "politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel" strikt ab. Die Union verlangt, auf Verpackungen "muss das drauf stehen, was drin ist". So soll zum Beispiel die Verwechslung von echtem und künstlichem Käse unmöglich gemacht werden durch eine "Kennzeichnungspflicht für Imitate".

Zwei wohl uneingeschränkt verbraucherfreundliche Vorschläge finden sich zudem in den Papieren. Die Union will ein "zentrales Verbrauchertelefon mit Lotsenfunktion an die einheitliche Behördennummer 115 angliedern". Und die FDP möchte den Bahnkunden bereits bei einer Zugverspätung von bereits 30 Minuten eine Entschädigung in Höhe von 25 Prozent des Fahrpreises und bei einer Stunde Verspätung 50 Prozent zukommen lassen.