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10.10.2009

Berlin - Es gibt Bilder, die das Image eines Politikers prägen. Von Matthias Platzeck (SPD) sind es jene am Oderdeich 1997. Da schreitet ein dynamischer Typ in Jeans und Gummistiefeln über die Sandsäcke, er schüttelt Hände, vermittelt Zuversicht - und am Ende hat er das nötige Glück. Der große Dammbruch konnte gestoppt werden.

Platzeck kennt die Macht der Bilder. Seit 1997 gilt der "Deichgraf" als Mutmacher. Die Brandenburger schätzen ihn, sie bescherten ihm am 27. September einen SPD-Sieg gegen den Trend.

Am Montag ist wieder ein Tag der Bilder im Leben des Matthias Platzeck. Alte Vergleiche dürften bemüht werden, Sprachbilder wie das des Dammbruchs etwa. Aber auch historische Bilder, wie jene Aufnahmen vom Händedruck, der aus SPD und KPD eins machte. Auch das Wort von Manfred Stolpe wird wieder die Runde machen: "Kleine DDR" hatte Platzecks Vorgänger das Land Brandenburg genannt.

Platzeck muss sich an diesem Tag entscheiden, was er mit dem Wahlsieg macht. Ob er die von ihm als erfolgreich gepriesene Koalition mit der CDU fortsetzt. Oder ob er ein rot-rotes Bündnis in Brandenburg schmiedet.

Was zählt eine SED-Vergangenheit?

Es geht um die Macht im Lande - aber um auch wesentlich mehr. Im Jahr 20 nach der friedlichen Revolution entscheidet Platzeck, was DDR-Vergangenheit heute noch zählt. Kommt es zum Händedruck mit der Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Kerstin Kaiser, käme dies einem symbolischen Schlussstrich gleich.

Platzeck müsste dann mehr tun als nur Sachargumente für die Koalition aufführen. Er müsste erklären, warum Kaiser, eine frühere Inoffizielle Stasi-Mitarbeiterin, heute auch ein Regierungsamt übernehmen dürfte oder als Chefin der Regierungsfraktion die Geschicke des Landes beeinflussen darf.

Nach den Kriterien der Birthler-Behörde ist Kerstin Kaiser eine Täterin. Sie war Inoffizielle Mitarbeiterin, sie hat berichtet, sie hat andere Menschen angeschwärzt, ein Spitzel. Aber eines unterscheidet Kaiser von anderen Ex-Spitzeln in den Reihen ihrer Partei - es ist ein sehr wesentlicher Unterschied. Wer etwas über ihre schwierige Geschichte erfahren will, der muss nicht lange recherchieren. Auf ihrer Homepage gibt sie ausführlich Auskunft, sie schildert ihren Irrweg in der DDR.

"Es ist meine persönliche Sicht der Dinge, eine Erklärung und keine Rechtfertigung", schreibt sie dort. "Die beschriebenen Erfahrungen haben mich sehr geprägt. Sie wirken bis heute nach und behalten Bedeutung für mein jetziges und weiteres Leben." Ein Händedruck mit ihr - einer Frau, die 20 Jahre in der Demokratie hinter sich hat, die im Parlament geachtet ist - warum eigentlich nicht? Warum keine Geste der Aussöhnung ihr gegenüber?

Den Boden für Rot-Rot bereitet

Platzeck hat immer wieder erkennen lassen, dass er Kaiser persönlich schätzt. Er hat erklärt, dass 20 Jahre den Blick auf die DDR-Geschichte eines Menschen relativieren. "Im Jahre 2009 sind zwei Jahrzehnte seit unserer friedlichen Revolution vergangen. Und wer sich 20 Jahre ernsthaft bemüht hat, unser Gemeinwesen zu gestalten und die Demokratie voranzubringen, hat ein Recht darauf, dass seine gesamte Lebensleistung gewürdigt wird. Das ist meine feste Überzeugung. [...] Wer offen zu seiner Vergangenheit steht und sich seit fast zwei Jahrzehnten in das demokratische Gemeinwesen eingebracht hat, darf nicht ausgegrenzt werden." Diese Sätze stammen von Platzeck, sie finden sich auch auf Kaisers Homepage.

Platzeck hat also den Boden für Rot-Rot längst bereitet. Er wäre kein Umfaller wie die Hessin Andrea Ypsilanti. Das Problem ist nur: Die Linke hat ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Sie hat in Brandenburg so viele frühere Stasi-Verstrickte in ihren Reihen - zu viele, um der Partei die Läuterungsbeteuerungen einfach abzunehmen.

Da ist nicht nur Fraktionschefin Kaiser, da ist auch der Landesvorsitzende Thomas Nord. Er war einst IM, er sitzt jetzt im Bundestag. Mit dem Frankfurter Direktkandidaten Axel Henschke hat es sogar ein früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit in den Landtag geschafft, ein ehemaliger Wachmann, späterer IM, Partei- und FDJ-Funktionär. Er bereut wie auch Nord, Henschke nennt sich selbst sogar einen "Täter". Aber muss ein Mann mit dieser Geschichte nun in den Landtag? Ist es glaubwürdig, wenn ein derart Verstrickter heute erklärt, sein politisches Engagement solle das Vergessen verhindern? Sind da nicht etwas zu viele Ex-Stasis, um die Bekenntnisse zu Demokratie und Menschenrechten zu glauben?

Platzeck in Stolpes Schatten

Und noch etwas erschwert Platzeck die Entscheidung. Er ist nicht einmal moralisch legitimiert, den Verzicht vormals Verstrickter zu fordern. Platzeck, der aus der Bürgerbewegung stammte, blieb unter Manfred Stolpe als Minister aktiv, unter jenem Sozialdemokraten also, der seine eigenen Stasi-Kontakte nur schleppend einräumte. Kann einer den Rückzug von IM "Kathrin" (Kaiser) fordern, der unter IM "Sekretär" Karriere machte? Stolpes Schatten sind lang - bis heute hat das Land keinen Stasi-Beauftragten, der die Opfer betreut.

Vieles deutete Ende vergangener Woche auf Rot-Rot, schon weil die CDU als zunehmend unberechenbar gilt. Spitzenpolitiker der Linken grübelten in kleinen Runden über den Umgang mit ihren Stasi-Verstrickten nach. Soll das Land wirklich eine Vizeregierungschefin mit IM-Vergangenheit bekommen? Soll Rot-Rot daran scheitern? Und die Sozialdemokraten debattierten, wie sie ihren Leuten einen Pakt mit dem einstigen Feind vermitteln könnten.

Markus Meckel etwa, dem Gründer der Ost-SPD, der nun aus dem Bundestag ausschied. Am 6.Oktober hat Meckel an die Gründung der SPD in der DDR vor 20 Jahren erinnert. Er hat einen Satz gesagt wie in Stein gemeißelt: Man habe vor 20 Jahren "die sozialdemokratische Hand aus dem Händedruck des SED-Parteiabzeichens gezogen". Sollte es Rot-Rot geben, wird Platzeck erklären müssen, wie der jetzige Händedruck zu verstehen ist.