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10.10.2009

Hamburg - Der scheidende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist mit seinen Genossen scharf ins Gericht gegangen. Bei seiner Abschiedsrede im Parteivorstand warnte er unter anderem davor, sich der Linkspartei anzunähern. Die SPD würde andernfalls weiter an Zustimmung verlieren, "weil immer um einen Faktor höher Wählerinnen und Wähler zu den konservativ-bürgerlichen Parteien überlaufen". Der Platz der SPD sei in der politischen Mitte der Gesellschaft.

Der SPIEGEL zitiert aus der Abschiedsrede, die Steinbrück für das Nachrichtenmagazin aus eigenen Notizen und Erinnerungen rekonstruiert hat. Die Ansprache war auch eine Abrechnung mit der eigenen Partei: Er riet seinen Parteikollegen nachdrücklich davon ab, die Regierungsarbeit der Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren zu revidieren: "Wer glaubt, dass die SPD einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit dadurch zurückgewinnt, der irrt."

Steinbrück sprach auch von einer Führungskrise in der Partei. Die SPD-Führung sei in den vergangenen Jahren "einem permanenten Autoritätsverfall ausgesetzt" gewesen. Besondere Kritik bekam der Berliner Landesverband ab, der nach der verlorenen Bundestagswahl "als erster das Revolutionstribunal einrichtete", um Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und ihn selbst zur Verantwortung zu ziehen. Das sei beschämend gewesen. "Ich kann nur darum bitten, dass Frank-Walter Steinmeier als neuer Fraktionsvorsitzender gestützt und vor solchen anwidernden Abrechnungen geschützt wird."

Heftig ging Steinbrück auch den schleswig-holsteinischen Parteivorsitzenden Ralf Stegner an. Ihm warf er vor, die Schuld an der Wahlniederlage der Bundespolitik zu geben und nicht sein eigenes Wirken kritisch zu hinterfragen, das "systematisch zum Verlust der Regierungsbeteiligung der SPD" in Kiel geführt habe.

Kraft widerspricht Steinmeier

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl streiten auch andere Spitzenpolitiker der SPD über den künftigen Kurs der Partei. NRW-Landeschefin Hannelore Kraft forderte Korrekturen an den im Rahmen der Hartz-Reformen beschlossenen Regelungen zur Leih- und Zeitarbeit. "Das Instrument, das wir geschaffen haben, wird von einigen Unternehmen missbraucht zum Lohndumping", sagte Kraft dem "Hamburger Abendblatt". Allerdings habe es bei der Umsetzung der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) auch viele sinnvolle Punkte gegeben, zum Beispiel den Ausbau der Ganztagesschulen und die BAföG-Reform.

Kraft widersprach ausdrücklich Steinmeier, der die Regierungsbilanz der Sozialdemokraten als gut bezeichnet hatte. So habe es in dieser Zeit auch Gesetzgebungsvorhaben gegeben, die keine Gerechtigkeit hergestellt hätten. Dies habe teilweise "zu einem massiven Vertrauensverlust der SPD geführt".

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte seine Partei vor einer Abkehr von der Agenda 2010. Vielmehr gehe es "in Treue zur bisherigen Politik um notwendige Korrekturen, ohne die bisherige politische Linie verraten zu müssen", sagte er der Berliner Tageszeitung "B.Z. am Sonntag". Die SPD dürfe nicht die Mitte aufgeben, sonst verliere sie ihre Mehrheitsfähigkeit. "Die SPD ganz nach links zu führen, wäre ein Holzweg", warnte Thierse. So solle es auch bei der Grundentscheidung für die Rente mit 67 bleiben; allerdings müssten bestehende Ausnahmen verstärkt und verbessert werden.