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10.10.2009

Berlin - Die künftige Koalition rückt von den geplanten Steuerentlastungen ab: Kurz vor entscheidenden Arbeitsgruppensitzungen von Union und FDP ließen auch die Liberalen erkennen, dass sie rasche Abgabenkürzungen im großen Umfang nicht für möglich halten. Am Montag soll laut "Welt am Sonntag" über eine Prioritätenliste für mögliche Steuersenkungen diskutiert werden.

Die FDP machte die abgewählte Regierung aus Union und SPD für die schlechte Finanzlage verantwortlich. "Die Große Koalition hat uns einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das erschwere umfangreiche Steuerentlastungen. Die von der FDP angepeilte Steuervereinfachung mit nur noch drei Sätzen hält Solms nach SPIEGEL-Informationen in dieser Legislaturperiode für nicht mehr realisierbar.

In einer Mitteilung schob Solms die Erklärung nach, die FDP habe immer gesagt, dass eine Steuerstrukturreform im Koalitionsvertrag zwar festgeschrieben sein müsse, diese aber "nicht zum 1. Januar 2010 komplett umgesetzt sein kann". Von ihrem "Kernziel" rücke die FDP nicht ab.

Die FDP hat die Bildung einer schwarz-gelben Koalition von der Einigung auf Steuerentlastungen abhängig gemacht. Dazu will die Union nach SPIEGEL-Informationen auf die FDP zugehen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) habe den Liberalen angeboten, dass bis 2013 für niedrige Steuern und Zukunftsinvestitionen 20 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden könnten, schreibt das Magazin. Zwei Drittel davon sollten genutzt werden, um die Steuern zu senken; das übrige Drittel könnte nach den Vorstellungen der Union zum Beispiel für Bildung investiert werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug vor, schon im Jahr 2011 eine Sonderklausel der neuen Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen. Diese erlaube, in "außergewöhnlichen Notsituationen" mehr Schulden aufzunehmen. Davon will die FDP aber nichts wissen.

Die FDP schloss neue Schulden zur Finanzierung der von ihr geforderten Steuersenkungen aus. "Es muss zu spürbaren Entlastungen kommen, das ist grundsätzlich zwischen den Koalitionspartnern geklärt. Ausnahmeregelungen, um diese Entlastungen durch Schulden zu finanzieren, kommen dabei nicht in Betracht", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms der "Welt am Sonntag".

"Das Ziel der Haushaltskonsolidierung wird von der FDP auf gar keinen Fall aufgegeben, alles anderes wäre völlig unverantwortlich", sagte auch der FDP-Politiker Volker Wissing, der ebenfalls in der Arbeitsgruppe Steuern, Finanzen und Haushalt mitarbeitet, der "Welt am Sonntag". Er forderte die Union zu "mehr Kreativität" auf, um die notwendige Steuerreform zu finanzieren.

Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" wird die Neuverschuldung 2009 mit voraussichtlich 40 statt 49 Milliarden Euro um 20 Prozent geringer ausfallen als befürchtet. Dies sei vor allem auf niedrigere Zinsausgaben, die nur moderat gestiegene Arbeitslosigkeit und den schleppenden Abruf von Mitteln aus dem Konjunkturpaket zurückzuführen.

Tillich sieht keinen Spielraum für schnelle Entlastungen

Die angekündigten Erleichterungen für Familien dürften ebenfalls länger als geplant auf sich warten lassen. Davon - wie auch von einer schnellen Anhebung der Kinderfreibeträge auf 8004 Euro - seien die Parteispitzen abgerückt, berichtet das Magazin "Focus" unter Berufung auf Koalitionskreise. Zum 1. Januar 2010 solle lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von aktuell 6024 Euro an die Teuerung angepasst werden.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dämpfte Erwartungen auf eine Anhebung des Kindergeldes. Darüber sei "in der Finanzarbeitsgruppe im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch gar nicht gesprochen" worden, sagte er der "Welt am Sonntag". Auch bis zum kommenden Wochenende seien hierzu keine Entscheidungen zu erwarten.

Allerdings gibt es auch in der CDU Widerstand gegen neue Steuergeschenke: "Für schnelle Entlastungen sehe ich keinen Spielraum", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem SPIEGEL. Vorrang müsse die Haushaltskonsolidierung haben.

Einen "brutalen Schnitt bei den Ausgaben" verlangte in der "Welt am Sonntag" der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte vor drohenden Grausamkeiten durch die schwarz-gelbe Koalition nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Bis dahin würden Union und FDP versuchen, "sich durchzumogeln".