• Drucken
• Senden
• Feedback

11.10.2009

 

Berlin - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat die künftige schwarz-gelbe Koalition zur Einrichtung eines Bundesministeriums für Zuwanderung und Integration aufgefordert. Eine wachsende Facharbeiterlücke bedrohe Wohlstand und Wachstum, warnte Zimmermann in der "Bild am Sonntag": "Die Wende schaffen wir nur, wenn wir unseren Arbeitsmarkt weit öffnen."

Deshalb seien gesteuerte Zuwanderung und Integration zentrale Zukunftsfragen. Diese Aufgaben müssten endlich in einem eigenen Ministerium gebündelt werden, wie dies etwa in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich gemacht werde. "Viel zu lange, auch jetzt wieder im Wahlkampf, wurde verdrängt, dass wir längst ein Einwanderungsland sind", kritisierte der DIW-Chef. Viele der Einwanderer seien aber auch nach langer Zeit weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich hinreichend integriert: "Gleichwohl brauchen wir in Zukunft mehr denn je die besten Köpfe aus aller Welt, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können."

Als "ernsten Weckruf" wertete Zimmermann in diesem Zusammenhang die umstrittenen Äußerungen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin: "Dass wir nämlich unsere Hausaufgaben nicht erledigt und eine verfehlte Zuwanderungs- und Integrationspolitik betrieben haben." Es dürfe nicht zugelassen werden, dass schon Kinder in eine Spirale des sozialen Abstiegs gerieten, weil sich die Eltern für Deutschland entschieden hätten. "Das neue Ministerium wäre ein kräftiges Signal für eine neue Politik", sagte Zimmermann.

Sarrazin hatte mit Aussagen in einem Interview der Zeitschrift "Lettre International" für Empörung gesorgt. Vor allem zwei Sätze werden kritisiert: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Und: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

Kontroverse Debatte über Sarrazin

In der Bevölkerung stößt der inhaltliche Kern dieser Aussagen offenbar auf Zustimmung. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" stimmten 51 Prozent der 501 Befragten Sarrazins Aussage zu, ein Großteil der arabischen und türkischen Einwanderer sei "weder integrationswillig noch integrationsfähig". 39 Prozent der Befragten lehnten diese These ab. Nur Grünen-Wähler stimmen der Aussage mit 64 Prozent mehrheitlich nicht zu (Ja: 24 Prozent).

Die größte Zustimmung gibt es demnach mit 59 Prozent bei Unionswählern, gefolgt von Linke-Wählern, von denen 55 Prozent Sarrazins Ansicht teilen. Von den Anhängern der FDP stimmten 54 Prozent Sarrazin zu, bei den SPD-Wählern waren es 50 Prozent. 69 Prozent der Befragten finden sogar, es sei richtig, dass Sarrazin eine Debatte über Integration angestoßen hat. Nur 22 Prozent meinen, er hätte besser seinen Mund gehalten. Die Befragung fand am vergangenen Donnerstag statt.

Zumindest partielle Unterstützung erhielt Sarrazin auch vom Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD). Zwar kritisierte er, Sarrazins "Rundumschlag" sei "nicht wirklich hilfreich, sondern verstärkt nur die Gräben zwischen den Sozialromantikern und denen, die eine gleichermaßen engagierte wie intervenierende Integrationspolitik fordern". Gleichwohl sei Sarrazins Analyse "den Realitäten sicherlich schon sehr nahe gekommen", sagte Buschkowsky der Zeitschrift "Super-Illu". Dort, wo der Integrationswille zu schwach sei, "müssen wir einschreiten und klarmachen, dass gesellschaftliche Leistungen auch mit der Erwartung einer Gegenleistung verbunden sind".

Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am Samstag forderten mehrere Redner den Parteiausschluss des früheren Finanzsenators Sarrazin. Ein Antrag der Jusos auf ein Parteiordnungsverfahren scheiterte allerdings aus formalen Gründen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte laut Presseberichten, ohne Sarrazin beim Namen zu nennen, es gehöre zur SPD-Parteimitgliedschaft, "Menschen, die von woanders herkommen, nicht zu diffamieren".

Bundesbank wird Sarrazin nicht los

Als Bundesbank-Vorstandsmitglied soll Sarrazin nach seinen umstrittenen Äußerungen wesentliche Kompetenzen verlieren. Loswerden kann ihn das Institut nicht, das haben nach SPIEGEL-Informationen rechtliche Prüfungen ergeben. Zwar kann das Führungsgremium der Bank prinzipiell beim Bundespräsidenten die Abberufung eines Vorstandsmitglieds beantragen, die Hürden für diesen Schritt sind aber hoch. So muss das Vergehen so schwer sein, dass es bei einem Beamten "die Entfernung aus dem Dienst im Disziplinarverfahren" rechtfertige. Der Verhaltenskodex, den sich die Bundesbank nach der Affäre um ihren Ex-Chef Ernst Welteke auferlegt hat, ist dagegen nicht sanktionsbewehrt und folglich ohne rechtliche Konsequenzen.

Laut "Focus" will Bundesbankchef Axel Weber Sarrazin die Zuständigkeit für Bargeldumlauf und Risiko-Controlling entziehen, so dass ihm nur noch der Bereich Informationstechnologie bliebe. Das Magazin bezieht sich auf eine Vorlage für eine Sitzung des Bundesbankvorstands am kommenden Dienstag. Das vertrauliche Schreiben sei den Bundesbankvorständen am vergangenen Dienstag zugegangen.