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11.10.2009

Saarlouis - Die Entscheidung der Parteispitze ist gefallen: Die saarländischen Grünen wollen Jamaika. Der Landesvorstand hat sich für eine Koalition mit CDU und FDP ausgesprochen. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen und der Saarländische Rundfunk übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmer der Vorstandssitzung. Das Gremium habe dem Parteitag an diesem Sonntagnachmittag ein solches Bündnis mit großer Mehrheit empfohlen, hieß es.

Offiziell will Grünen-Landeschef Hubert Ulrich den Beschluss erst in seiner Rede auf dem Parteitag in Saarlouis bekanntgeben, der um 14 Uhr beginnen sollte. Ulrich sprach nach der Vorstandssitzung aber bereits von einer pragmatischen Entscheidung, die mit großer Mehrheit getroffen wurde. Es gilt als wahrscheinlich, dass die 158 Delegierten des Parteitags am Nachmittag der Empfehlung Ulrichs folgen werden.

Die Grünen sind nach der Landtagswahl von Ende August das Zünglein an der Waage im Saarland. Die CDU hatte bei der Wahl am 30. August 13 Punkte und die absolute Mehrheit eingebüßt. Hätten die Grünen sich für SPD und Linke entscheiden, wären die Tage des seit 1999 regierenden CDU-Landeschefs Peter Müller in der Saarbrücker Staatskanzlei gezählt gewesen. Neuer Regierungschef hätte dann SPD-Landeschef Heiko Maas werden können, der bereits 2004 erfolglos gegen Müller kandidiert hatte. Nun aber scheint es, als könnte Müller im Amt bleiben, auch wenn er sich die Macht mit FDP und Grünen teilen muss.

Die Grünen-Spitze hatte ihre Präferenz nach insgesamt zehn Sondierungsgesprächen und drei nicht-öffentlichen Regionalkonferenzen bis zuletzt offengelassen. Der Saarländische Rundfunk berichtete am Samstag jedoch bereits über eine Tendenz zum "Jamaika"-Bündnis.

Zugeständnisse der CDU

Laut SR soll Ulrich in Telefonaten mit Delegierten offen für eine Koalition mit CDU und FDP geworben haben. Außerdem habe er sich die Zusagen, die seine Partei bei den Sondierungsgesprächen erhalten habe, noch einmal schriftlich bestätigen lassen. Das zwölfseitige Papier trage die Unterschriften von CDU-Chef und Ministerpräsident Müller sowie des FDP-Landesvorsitzenden Christoph Hartmann, hieß es.

Zu den weitreichenden Zugeständnissen gehören unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren, ein längeres gemeinsames Lernen an den Schulen und ein umfassendes Rauchverbot. Zudem hat sich Müller zum Atomausstieg bekannt. Auch ein Termin für ein erstes Treffen zwischen CDU, FDP und Grünen am Mittwoch soll bereits vereinbart sein.

Die Grünen hatten in den vergangenen Wochen in mehreren Sondierungsrunden auch mit SPD und Linken über ein mögliches Linksbündnis gesprochen. Dabei hatte die Grünen-Spitze auch auf hohe Übereinstimmungen mit den beiden Parteien hingewiesen. Dass man sich nun gegen Rot-Rot-Grün entschied - eine Konstellation, die ebenfalls bundesweit eine Premiere gewesen wäre -, dürfte auch mit der angekündigten Rückkehr Oskar Lafontaines ins Saarland zusammenhängen.

Ulrich hatte mit Blick auf Lafontaine von einem "Affront" gegen Rot-Rot-Grün gesprochen. Die Entscheidung Lafontaines, der die Linke als Spitzenkandidat aus dem Stand bis auf 21,3 Prozent hatte und zum Chef der Landtagsfraktion gewählt wurde, bedeute, dass er sich als Neben-Ministerpräsident neben SPD-Landeschef Maas installieren wolle, erklärte der Grünen-Chef.

Bei der Landtagswahl Ende August hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren und nur noch 34,5 Prozent der Stimmen erreicht. Die FDP kam auf 9,2 Prozent, die SPD auf 24,5 und die Linke auf 21,3 Prozent. Damit wurden die Grünen mit 5,9 Prozent zum Königsmacher. Neben Rot-Rot-Grün und Jamaika wäre theoretisch allerdings auch eine Große Koalition denkbar. Sollte bis zum 23. Dezember keine Regierung gebildet werden, käme es zu Neuwahlen.