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11.10.2009

Berlin/Saarlouis - Nun ist es auch offiziell raus: Der Landesvorstand der Grünen im Saarland hat sich für eine "Jamaika-Koalition" mit CDU und FDP ausgesprochen. Das Gremium habe mit großer Mehrheit eine solche Empfehlung beschlossen, sagte Landeschef Hubert Ulrich am Sonntag auf dem entscheidenden Parteitag in Saarlouis. Einem rot-rot-grünen Bündnis mit Linke und SPD erteilte Ulrich damit eine Absage.

Ulrich sagte, vor allem mit der Linkspartei gebe es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit. "Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und zu dieser Partei", sagte Ulrich mit Blick auf Linksparteichef Oskar Lafontaine. Dieser hatte am Freitag angekündigt, sich im Falle eines rot-rot-grünen Bündnisses stärker an der Saar engagieren zu wollen und sich vom Fraktionvorsitz im Bundestag zurückgezogen. Ulrich hatte dies als "Affront bezeichnet. Der Grünen-Chef sagte nun, ein "Jamaika-Bündnis" gebe den Grünen die Gelegenheit, sich nicht automatisch in ein linkes Lager einordnen zu lassen.

Vor allem für seine Lafontaine-Schelte erhielt Ulrich starken Applaus. Die Jamaika-Empfehlung quittierten einige Zuhörer jedoch auch mit Buhrufen. Im Tagesverlauf müssen nun die knapp über 150 Delegierten geheim über die Empfehlung ihrer Parteispitze abstimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Parteitag der Saar-Grünen der Empfehlung des Vorstands folgt.

Premiere in Deutschland

Eine Jamaika-Koalition an der Saar wäre bundesweit eine Premiere. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 30. August 5,9 Prozent erreicht und stellen mit drei Abgeordneten die kleinste Fraktion im Parlament. Da außer der Großen Koalition rechnerisch aber kein Zweier-Bündnis an der Saar möglich ist, sind die Grünen das Zünglein an der Waage. Sollte der Grünen-Parteitag zustimmen, könnte der seit 1999 regierende CDU-Politiker Peter Müller Ministerpräsident bleiben.

Ulrich sagte, es sei gelungen, wichtige Inhalte durchzusetzen. Die Zusagen seien von Müller und FDP-Landeschef Christoph Hartmann auch schriftlich bekräftigt worden. "Die Studiengebühren in diesem Land werden abgeschafft", sagte Ulrich. Auch ein längeres gemeinsames Lernen an den Schulen und ein umfassendes Rauchverbot sollen zu den Zugeständnissen gehören. Zudem hat sich Müller zum Atomausstieg bekannt. Der Bildungsanteil am Haushalt soll nach Angaben der Grünen künftig auf bis zu 30 Prozent wachsen.

"Das war eine Wahlschlacht"

Die Grünen hatten in den vergangenen Wochen wiederholt Sondierungsgespräche mit allen Parteien geführt. Ulrichs Co-Landeschefin Claudia Willger-Lambert sagte, mit der Vorstellung der Ergebnisse der Sondierungen mit CDU, FDP, SPD und Linkspartei auf drei Regionalkonferenzen sei die "historische Entscheidung" gut vorbereitet worden, die die Delegierten nun treffen müssten.

Die Grünen hätten im Wahlkampf auf Inhalte gesetzt und könnten nun vieles von dem umsetzen, sagte die Politikerin. Es sei trotz großer Schwierigkeiten gelungen, im harten Lagerwahlkampf zu bestehen und alle Optionen offenzuhalten. "Das war eine harte, eine sehr, sehr harte Auseinandersetzung", sagte Willger-Lambert. "Das war kein Wahlkampf, das war eine Wahlschlacht."

Bei der Landtagswahl Ende August hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren und nur noch 34,5 Prozent der Stimmen erreicht. Die FDP kam auf 9,2 Prozent, die SPD auf 24,5 und die Linke auf 21,3 Prozent. Sollte bis zum 23. Dezember keine Regierung gebildet werden, käme es zu Neuwahlen.