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11.10.2009

Kaiser-Rückzug

Brandenburgs Linkspartei macht den Weg frei für Rot-Rot

Linkspolitikerin Kaiser: "Erfolgreich ins rot-rote Tor schießen"

DPA

Linkspolitikerin Kaiser: "Erfolgreich ins rot-rote Tor schießen"

Die Linke in Brandenburg bemüht sich um ein rot-rotes Regierungsbündnis. Fraktionschefin Kerstin Kaiser verzichtet dafür auf ein Ministeramt - und kommt der SPD-Basis entgegen. Die hatte Kaisers frühere Stasi-Kontakte kritisiert.

Potsdam - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Kerstin Kaiser, macht ein Ministeramt für sich nicht zur Bedingung einer möglichen rot-roten Koalition. "Ich bestehe nicht darauf, in einer rot-roten Regierung Ministerin zu werden", sagte Kaiser am Sonntag in Potsdam.

Sie wolle damit ein Ausschlusskriterium an der SPD-Basis gegen eine gemeinsame Landesregierung von SPD und Linkspartei aus dem Weg räumen. Hintergrund der Debatte sind Stasi-Kontakte der Linken-Politikerin. Kaiser betonte, ihr gehe es darum, dass die Verhandlungen mit der SPD ohne Belastungen durch ihre frühere IM-Tätigkeit inhaltlich zu einem erfolgreichen Ende geführt werden könnten.

Die politischen Signale für Rot-Rot aus den Sondierungen mit der SPD bezeichnete Kaiser als positiv. Es gebe einen Wählerauftrag für einen Politikwechsel. "Der Ball liegt nun bei der SPD", sagte sie, der Ministerpräsident und die Linke seien aufgefordert, ihn "erfolgreich ins rot-rote Tor zu schießen".

Parteirat der SPD kommt zusammen

Am Montag will die brandenburgische SPD-Spitze nach einer vierten Sondierungsrunde mit CDU und Linkspartei entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Dazu kommt am Abend der Parteirat der Landes-SPD in der Nähe von Potsdam zusammen.

Zuvor hatte am Wochenende die Verhandlungskommission der Linkspartei intern beraten. Kaiser hatte bislang nie ein Ministeramt beansprucht, galt aber als Spitzenkandidatin ihrer Partei automatisch als mögliche Anwärterin.

Die Slawistin war nach eigener Darstellung bereits als Schülerin als IM-Spitzel "Kathrin" gewonnen worden. Während ihres Studiums in der Sowjetunion forschte sie demnach Kommilitonen aus und berichtete aus Leningrad an einen Führungsoffizier des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Berlin. Die IM-Tätigkeit endete nach eigener Darstellung nach dem Abschluss des Studiums. Später distanzierte sich Kaiser davon.

Öffentliche Debatte

Mit der neuen öffentlichen Debatte darüber werde jetzt versucht, Rot-Rot zu torpedieren, indem ein Umstand instrumentalisiert werde, der lange vor den Landtagswahlen bekannt war, kritisierte Kaiser. Die 49-Jährige wies allerdings darauf hin, sie würde auch als Fraktionschefin mit am Kabinettstisch sitzen und an allen Regierungsentscheidungen beteiligt sein.

Die Linke war in Brandenburg am 27. September bei den Landtagswahlen mit 27,2 Prozent zweitstärkste Partei geworden. Die SPD erhielt bei den Landtagswahlen 33,0 Prozent, der bisherige Koalitionspartner CDU 19,8 Prozent. Ministerpräsident Matthias Platzeck sondiert seither mit beiden Parteien die Möglichkeit einer Regierungsbildung. Dabei hatte er Offenheit für einen Wechsel zu Rot-Rot erkennen lassen.

jdl/AFP/dpa

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