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12.10.2009

Berlin - Rot-Rot-Grün im Saarland war die Hoffnung von SPD und Linken, aber nach der Absage der Grünen stehen beide Parteien mit leeren Händen da und suchen nach den Verantwortlichen. Die SPD macht Oskar Lafontaine verantwortlich für das Scheitern. "Absicht oder nicht: Lafontaine agiert als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten", sagte SPD-Vizechefin Andrea Nahles der "Berliner Zeitung".

Dem gescheiterten SPD-Landeschef Heiko Maas stärkte Nahles den Rücken. Maas bleibe zu Regierungschef Peter Müller (CDU) die einzige echte Alternative. "Sein klarer und kompetenter Kurs wird sich auszahlen, auch wenn dieser Schlag weh tut", sagte die designierte SPD-Generalsekretärin.

Die Grünen hatten sich am Wochenende für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der FDP entschieden. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich hatte zuvor deutlich gemacht, dass er kein Vertrauen in Lafontaine habe. Dieser hatte am Freitagabend auf eine erneute Kandidatur als Linke-Fraktionschef im Bundestag verzichtet und damit Spekulationen über ein stärkeres Engagement in seiner saarländischen Heimat ausgelöst. Lafontaine verfügt neben seinem Bundestagsmandat auch über einen Sitz im Saarbrücker Landtag.

Lafontaine selbst griff die Grünen an: "Mit dem Votum für eine Jamaika-Koalition haben die Grünen ihre zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen", erklärte Lafontaine. Grünen-Chef Ulrich habe im Wahlkampf erklärt, Maas zum Ministerpräsidenten machen zu wollen. "Jetzt hat er die Maske abgelegt."

Die CDU zeigte sich erfreut über die Entwicklung an der Saar: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wertete die Entscheidung der Saar-Grünen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP als Anzeichen dafür, dass Bündnisse von Christdemokraten und Grünen zur politischen Normalität werden. "Das ist eine gute Nachricht", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" in einer ersten Reaktion auf den Beschluss des Parteitags der Grünen in Saarlouis. "Die CDU in Hamburg hat nur gute Erfahrungen mit den Grünen gemacht. Mich freut, dass auch andere Länder diesen Weg jetzt einschlagen und wir in Hamburg damit keine Ausnahmeerscheinung mehr sind", sagte Beust. In Hamburg regiert seit 2008 ein Bündnis aus CDU und Grünen.

Dagegen betonte Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin, die Entscheidung der Grünen im Saarland für eine Koalition mit CDU und FDP sei eine "sehr saarländische Entscheidung". Da hätten anscheinend weniger die Inhalte eine Rolle gespielt, sondern viel Saarland-Spezifisches, sagte Trittin am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". So sei die Verlässlichkeit von Oskar Lafontaine (Linke) geringer eingeschätzt worden als die von Peter Müller. "Die saarländischen Grünen haben so entschieden - und nur fürs Saarland" fügte Trittin hinzu. Die Bundespartei müsse das so zur Kenntnis nehmen, obwohl sie immer deutlich gemacht habe, dass sie sich einen Ministerpräsidenten Heiko Maas gewünscht hätte.

Nach der Entscheidung der Saar-Grünen für Verhandlungen über das bundesweit erste "Jamaika"-Bündnis mit CDU und FDP wollen die möglichen Partner diese Woche zügig einen Fahrplan erarbeiten. Er rechne damit, dass nun rasch Absprachen zum Ablauf der Koalitionsverhandlungen getroffen werden, sagte Grünen-Landeschef Ulrich am Sonntagabend. Er gehe davon aus, dass man ein tragfähiges Projekt entwickeln werde, in dem sich auch CDU und FDP wiederfinden.