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12.10.2009

Berlin - Cem Özdemir sieht seine Partei in einer komfortablen Lage: Trotz der sich abzeichnenden Jamaika-Koalition im Saarland hält der Grünen-Chef künftig auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für möglich.

Die Linke müsse sich aber bewegen bei den Themen Außen- und Wirtschaftspolitik sowie in der Frage ihrer Vergangenheitsaufbereitung, sagte Özdemir am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Was nicht geht, ist plakatieren 'Reichtum für alle' und auf dem Plakat nebenan 'Reichtum besteuern'. Wir brauchen etwas mehr Verantwortungsbewusstsein. Und dann wird auch die Option Rot-Rot-Grün eine Option sein, die auf dem Tisch liegt", sagte Özdemir. Dazu müssten sich die Realpolitiker bei den Linken durchsetzen.

Die Entscheidung der Saar-Grünen für eine Jamaika-Koalition wertete Özdemir als logische Konsequenz inhaltlicher Übereinstimmung. "Ich habe ja schon so manche Koalitionsvereinbarung erlebt und gesehen. Aber das, was uns da versprochen wurde, das gab es bislang nirgendwo", sagte Özdemir am Montag im Deutschlandfunk.

Gemeinsam mit CDU und FDP finde im Saarland der von den Grünen geforderte Politikwechsel statt, unter anderem beim Ausstieg aus der Kohle und beim Klimaschutz. CDU-Ministerpräsident Peter Müller stehe mit seiner Unterschrift unter die Sondierungsabmachungen in der Pflicht. "Das ist etwa 100 Prozent das Gegenteil von dem, was Herr Müller bislang als alleiniger Ministerpräsident im Saarland gemacht hat", so der Grünen-Bundesvorsitzende. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas wäre auch ihm lieber als Ministerpräsident gewesen. Doch zur Linkspartei mit dem Vorsitzenden Oskar Lafontaine als drittem Partner habe das Vertrauen gefehlt, sagte Özdemir im ARD-"Morgenmagazin".

Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich verteidigte die Entscheidung seiner Partei für eine Jamaika-Koalition. "Die Grünen haben nicht ein einziges Wahlversprechen verletzt", sagte Ulrich am Montag im Radiosender Bayern 2. "Wir wollten eine Ampel-Koalition anstreben, die Ampel hat aber keine Mehrheit erreicht", sagte Ulrich und fügte hinzu, die Grünen hätten schon im Wahlkampf angekündigt, dass sie dann sowohl mit SPD und Linken als auch mit FDP und Union verhandeln wollten.

Grüne Klagen über Lafontaines "Lügenkampagne"

Inhaltlich habe man mit Schwarz-Gelb in den Sondierungsgesprächen eine Menge erreicht, bekräftigte Ulrich. Neben dem Steinkohlebergbau würden im Saarland die Studiengebühren abgeschafft und es gebe künftig eine andere Bildungspolitik mit mehr "gemeinsamem Lernen".

Beim Verkehr werde der Schwerpunkt auf den öffentlichen Personennahverkehr gelegt, auch die Wirtschaftsförderung solle intensiviert werden, sagte Ulrich.

Ein Grund, warum sich die Grünen für ein Bündnis mit Union und FDP entschieden hätten, sei Oskar Lafontaine gewesen. Dieser habe im Wahlkampf massiv versucht, die Grünen "aus dem Landtag zu kegeln" und sie mit einer "Lügenkampagne" im Saarland "platt zu machen". Lafontaine hatte sich am Freitag überraschend vom Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zurückgezogen.

Linke-Bundestagsfraktionsvize Gesine Lötzsch kritisierte die Entscheidung der Grünen im Saarland - zuvor hatte bereits Lafontaine die Ökopartei für ihre Entscheidung attackiert. "Ich halte das für ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis", sagte Lötzsch im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten ihre Wahlversprechen "weggeworfen". Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine sei im Saarland als Spitzenkandidat in den Wahlkampf gezogen und habe frühzeitig angekündigt, unter dem SPD-Vorsitzenden Heiko Maas als Ministerpräsident nicht in die Regierung zu gehen. Die Linke sei nicht unehrlich mit den Wählern umgegangen.